Landeszentrale für politische Bildung NRW hat noch immer keinen Leiter

Zehn Monate ist es her, dass die Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Nordrhein-Westfalen so unabhängig wurde wie keines ihrer Pendants in den anderen Ländern oder im Bund. Einen neuen Leiter hat die LZpB aber noch immer nicht.

Das ist erstaunlich. Denn das mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP verabschiedete Gesetz, mit dem die Institution aus der Ministerialbürokratie gelöst und als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Landtag angesiedelt wurde, legt unmissverständlich fest, was zu tun ist: Das Kuratorium wählt den Leiter mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Dauer von sechs Jahren. So soll sichergestellt werden, dass nicht doch wieder die Regierung nach eigenem Belieben über die Führung der LZpB bestimmt, nur diesmal eben mit der Mehrheit der Stimmen der sie tragenden Parteien.

Dem Kuratorium gehören der Landtagspräsident, seine Stellvertreter, je ein Abgeordneter der Landtagsfraktionen und je eine von ihnen benannte sachverständige Person an. Das Gremium hat sich im Mai konstituiert. Eine weitere Sitzung, die nötig ist, um in einem ersten Schritt darüber zu befinden, wie der Findungs- und Auswahlprozess gestaltet wird, hat bisher nicht stattgefunden.

„Die Landeszentrale ist kein politischer Besitzstand“

Nach Informationen der F.A.Z. sind zwischenzeitlich aber die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gemeinsam mit der Staatskanzlei tätig geworden. In einer Art Casting durften sich eine „grüne“ Kandidatin und ein „schwarzer“ Kandidat vorstellen. Überzeugt haben soll keiner von beiden. Seither ist in der Sache nichts mehr zu vernehmen.

Oppositionsführer Jochen Ott ist irritiert. „Was nach außen wie Ruhe wirkt, verdeckt in Wahrheit einen politischen Machtpoker“, fürchtet der Chef der SPD-Landtagsfraktion. „Das wird der Bedeutung der Landeszentrale für politische Bildung nicht gerecht – und es ist entwürdigend, wenn eine Landesregierung faktisch darüber entscheidet, wer an der Spitze einer Einrichtung steht, die wir bewusst beim Parlament angesiedelt haben.“

Gerade in der aktuellen Lage, in der die Demokratie so heftig wie bisher noch nicht seit Gründung der Bundesrepublik angefochten werde, müsse für die Leitung der Landeszentrale eine Persönlichkeit gefunden werden, die in der gesellschaftlichen Mitte verankert, zugleich für die unterschiedlichen Milieus glaubwürdig sei und parteipolitische Unabhängigkeit mit einem stabilen demokratischen Wertefundament verbinde, argumentiert Ott. Er stehe jederzeit zu Gesprächen für eine Lösung in diesem Sinne bereit. „Die Landeszentrale ist kein politischer Besitzstand, sie ist eine zentrale Institution unserer Demokratie.“

Vom festen Griff ans Gängelband der Landesregierung?

Mehrdad Mostofizadeh, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, bestätigt auf Anfrage, dass es eine schwarz-grüne Runde gab. Sie sei aber zustande gekommen, weil die beiden Personen zuvor aus eigener Initiative ihr Interesse an dem Posten bekundet hätten. Der Ball liege selbstverständlich beim Landtagspräsidenten. „Und wir sind sicher, dass der Landtagspräsident als Vorsitzender des neu geschaffenen Kuratoriums die schnelle Neubesetzung vorantreibt“, sagt Mostofizadeh.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick fügt an, die Besetzung dürfe sich nicht noch über einen längeren Zeitraum hinziehen. „Das Verfahren sieht ja ganz bewusst eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Gremium vor, das nicht nur aus Parlamentariern, sondern auch aus Sachverständigen besteht.“

Nach der Landtagswahl dürfte das Verfahren noch komplizierter werden

Kommt es nicht bald in Gang, dürfte die Besetzung erst recht kompliziert werden. Denn laut Umfragen können die Parteien an den extremen Rändern auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Ende April mit großen Zuwächsen rechnen. Die AfD hat Chancen, ihr Ergebnis von 2022 (5,4 Prozent) zu vervierfachen. Für die Linkspartei ermitteln die Demoskopen schon seit mehr als einem Jahr Werte zwischen sieben und neun Prozent. Sie wird nach 15 Jahren also wohl wieder in den Landtag einziehen – und dann auch Vertreter ins Kuratorium der LZpB entsenden.

Auf Anfrage der F.A.Z. wollte sich Landtagspräsident André Kuper derzeit nicht zum Stand des Verfahrens äußern. Offen bleibt deshalb auch, ob es denkbar wäre, einen Headhunter einzusetzen, wie dies bei der Besetzung der Stelle des Präsenten der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen der Fall war. Auf diese Position konnte der deutsch-polnische Kulturmanager und Politikwissenschaftler Basil Kerski vom Europäischen Solidarność-Zentrum in Danzig abgeworben werden.

Grünen-Fraktionschef Mosotfizadeh hofft auch für die LZpB auf „den Schwung der Neubesetzung“. Man brauche eine couragierte Persönlichkeit mit neuen Ideen für eine digitalere und interaktivere Landeszentrale, die noch mehr Menschen erreicht als bisher.

Oppositionsführer Ott wird noch konkreter. Die LZpB brauche – gern gemeinsam mit dem Haus der Geschichte – ein klares Mandat schon für die kommenden Monate bis zur Landtagswahl. „Es geht darum, Schulen, Bildungseinrichtungen und Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen sachlich, faktenbasiert und auf dem Boden unserer Verfassung auf die anstehenden politischen Herausforderungen vorzubereiten.“

Der frühere Geschichtslehrer ist überzeugt, dass das auch deshalb „eine zentrale demokratische Aufgabe“ ist, weil Ende April erstmals schon Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an der Landtagswahl teilnehmen dürfen.