Wahlunterlagen geschreddert? Polizei beschlagnahmt Altpapier in Raunheimer Rathaus
Ein Polizeieinsatz hat im Raunheimer Rathaus am Wahlabend für Aufregung gesorgt. Gegenstand des Anstoßes: zwei Säcke mit geschreddertem Papier. Die Abwahl des Bürgermeisters war zuvor knapp gescheitert.
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Aufregung am Wahlabend Polizei beschlagnahmt Papierschnipsel in Raunheimer Rathaus
Ein Polizeieinsatz hat im Raunheimer Rathaus am Wahlabend für Aufregung gesorgt. Gegenstand des Anstoßes: zwei Säcke mit geschreddertem Papier. Die Abwahl des Bürgermeisters war zuvor knapp gescheitert.
Geschreddertes Papier sorgte im Raunheimer Rathaus für einen Polizeieinsatz Bild © privat
Auslöser des Polizeieinsatzes im Rathaus von Raunheim (Groß-Gerau) war ein Hinweis: Im Keller würden geschredderte Wahlunterlagen liegen.
Bei der anschließenden Durchsuchung des Rathauses am Sonntagabend beschlagnahmten die Beamten zwei Müllsäcke mit Altpapier. Fotos, die dem hr vorliegen, zeigen weiße, graue und rosafarbene Papierschnipsel.
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00:43 Min.|Volker Siefert
Bild © hessenschau.de| zur Audio-Einzelseite
Die Polizei prüft nun, ob es sich bei den Papierschnipseln überhaupt um Wahlunterlagen wie Stimmzettel und Umschläge für eine Briefwahl handelt und zu welcher Abstimmung sie womöglich gehören. Ein Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid am Sonntag ist bislang nicht belegt.
Abwahl von Bürgermeister Rendel gescheitert
Die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) war am Sonntag an zu wenigen Ja-Stimmen gescheitert. Zwar votierte eine deutliche Mehrheit (67,7 Prozent) für Rendels Abwahl, doch das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Dafür hätten mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten für Rendels Abwahl stimmen müssen. Mit 2.811 Stimmen für seine Abwahl fehlten am Ende aber 320 Ja-Stimmen.
Jahrelanger Streit um Provisionen in Millionenhöhe
Beantragt hatte das Abwahlverfahren eine Mehrheit des Stadtparlaments aus Wir sind Raunheim (WsR), CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Liste Umma. Hintergrund ist ein Streit um eine millionenschwere Provision an einen städtischen Mitarbeiter. Er hatte für den Verkauf von Grundstücken zusätzlich zu seinem Gehalt rund zwei Millionen Euro Provision erhalten, obwohl seine Jobbeschreibung diese Tätigkeit vorsah. Die Zahlungen fielen in die Zeit von Rendels Amtsvorgänger Thomas Jühe (SPD), der Ende 2022 gestorben ist.
Nachdem der Fall durch Recherchen des hr und der Main-Spitze vor drei Jahren bekannt geworden war, forderte das Stadtparlament den neuen Bürgermeister Rendel auf, die zwei Millionen Euro zurückzufordern und den städtischen Mitarbeiter falls nötig zu verklagen. Doch Rendel kam dem nicht nach und zog mehrmals vor Verwaltungsgerichte, um den Beschluss nicht umsetzen zu müssen.
Der Bürgermeister sagte dem hr dazu, er sehe arbeitsrechtliche Hürden, weil der Mitarbeiter "seinen Part zu unserer Zufriedenheit umgesetzt" habe. Nach der gescheiterten Abwahl dauert Rendels Amtszeit noch bis Anfang 2029.