Bundesregierung kündigt Vertrag mit Russischem Haus in Berlin

Reaktion auf Anschlagsversuch

Bundesregierung kündigt Vertrag mit Russischem Haus in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat angekündigt, den Vertrag mit dem
Russischen Haus in Berlin zu kündigen. Zudem werde das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen und der russische Botschafter einbestellt, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin.

Des Weiteren sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Russland werde auf Deutschlands Strafmaßnahmen "spiegelbildlich" reagieren, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen. In Moskau wurde mit Blick auf die nicht neuen Diskussionen um die Schließung des Russischen Hauses bereits mehrfach diskutiert, dass im Gegenzug dann das Goethe-Institut seine Arbeit einstellen müsse.

Dobrindt: "Deutschland weiter Ziel hybrider Angriffe Russlands"

Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf den misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat. Während die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausführung "Low-Level-Agenten" zuzuordnen.

"Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen", fügte Dobrindt hinzu. "Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist", so der Innenminister. Die Bundesregierung betrachte Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehe den Drohnenvorfall im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen, so Dobrindt.

Die Regierung werde ihren Kurs der Unterstützung für die Ukraine und der Stärkung der eigenen Verteidigung entschlossen fortsetzen, so Wadephul.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Das Russische Haus in Berlin wurde bereits zu DDR-Zeiten gegründet und am 5. Juli 1984 eröffnet. Untergebracht ist das Russische Haus in einem großen Gebäudekomplex an der Friedrichstraße in Mitte, eine der großen Scheiben gibt den Blick auf eine Kunstwerkstatt frei. Betreiber der Einrichtung ist die staatliche russische Agentur Rossotrudnitschestwo, die eigenen Angaben zufolge Russische Häuser in 71 Ländern betreibt.

Verdacht auf Spionage aus Russischem Haus

Laut Veranstaltungskalender bietet das Berliner Haus Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Kinofilme und Kurse in der Kunstwerkstatt an. Ein Restaurant wirbt mit russischen Spezialitäten. Allerdings wird vermutet, dass das Russische Haus auch als Spionagezentrale genutzt wird. Aus Sicht von Experten sprechen etwa ein verdächtig hoher Energieverbrauch sowie auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuten, dafür.

Politiker verschiedener Parteien forderten schon länger die Schließung des Russischen Hauses, was die Bundesregierung unter Verweis auf die rechtliche Lage bislang zurückwies. Zwar werde die Betreibergesellschaft Rossotrudnitschestwo bereits von der Europäischen Union sanktioniert, es gebe aber bilaterale Abkommen, die nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten, hieß es zu der Angelegenheit.

So garantierte bislang etwa ein Liegenschaftsabkommen dem Russischen Haus in Deutschland und dem Goethe-Institut in Russland quasi Immunität und sah zudem vor, dass das jeweilige Gastgeberland die Grundsteuer für die Gebäude übernahm. Eine Befürchtung der Bundesregierung soll gewesen sein, dass eine Schließung des Russischen Hauses auch eine Schließung des Goethe-Instituts nach sich ziehen könnte. Das Goethe-Institut ist in Russland an drei Standorten in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk vertreten.

Sendung: rbb 88.8, 01.09.2026, 18:00 Uhr
Audio: rbb 88.8, 01.09.2026, Riccardo Westphal

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