Republikaner und Demokraten erleben Revolten gegen das Establishment

Reinhard Heinisch

Republikaner und Demokraten erleben Revolten gegen das Establishment

Der linke Flügel der Demokraten in den USA wird stärker, hat die Partei aber noch nicht übernommen. Die Republikaner haben sich Trump ergeben

Kommentar der anderen

Die im Herbst anstehenden Midterm Elections werden im deutschsprachigen Raum oft missverständlich als "Zwischenwahlen" bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um reguläre Kongresswahlen. Da die Mitglieder des Repräsentantenhauses nur zwei Jahre im Amt sind, wird die gesamte Kammer alle zwei Jahre neu gewählt; zugleich steht etwa ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Das Präsidentenamt selbst ist dabei nicht Gegenstand der Wahl, doch die Popularität des Amtsinhabers beeinflusst regelmäßig die Erfolgsaussichten seiner Partei.

Die Kandidaten werden zuvor in parteiinternen Vorwahlen, den sogenannten Primaries, bestimmt. Diese gehen nun ihrem Ende entgegen und erlauben erste Rückschlüsse auf die politischen Kräfteverhältnisse.

Die auffälligste Entwicklung bei den Demokraten ist die anhaltende Stärke des progressiven Parteiflügels. Den sichtbarsten Erfolg erzielte Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York City im letzten Herbst. Diese gelten vielfach als Signal eines neuen linken Aufbruchs. Es folgte Abdul El-Sayeds knapper Sieg in der demokratischen Senatsvorwahl von Michigan gegen eine Kandidatin des Parteiestablishments. Ähnliche Tendenzen zeigten sich in Minnesota, während progressive Bewerber auch in mehreren Vorwahlen zum Repräsentantenhaus starke Ergebnisse erzielten. Selbst im eher konservativen Florida setzte sich eine demokratische Sozialistin gegen einen finanziell deutlich besser ausgestatteten Konkurrenten durch. Allerdings ist es ungewissen, ob linkspositionierte Kandidaten bei den eigentlichen Wahlen im November gegen die Republikaner eine wirkliche Chance haben.

Erhebliches Mobilisierungspotenzial

Diese Ergebnisse verdeutlichen dennoch das erhebliche Mobilisierungspotenzial des progressiven Lagers. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass die demokratische Wählerschaft insgesamt nach links rückt. Progressive Kandidaten sind vor allem dort erfolgreich, wo sie auf eine junge, urbane und politisch besonders engagierte Wählerschaft treffen. In vielen anderen Wahlkreisen behaupten sich weiterhin moderate und establishmentnahe Kandidaten. Die Vorwahlen zeigen daher weniger eine einheitliche Linksverschiebung als einen anhaltenden Wettbewerb um die künftige Ausrichtung der Partei.

Tatsächlich lassen sich innerhalb der Demokratischen Partei zwei sich überschneidende Aufstandsbewegungen erkennen. Die erste ist vor allem ideologischer Natur: Progressive, demokratische Sozialisten, gewerkschaftsnahe Kandidaten, Kritiker der amerikanischen Israelpolitik sowie Politiker mit einer besonders scharfen Haltung gegenüber Trump und der Einwanderungsbehörde ICE fordern den etablierten demokratischen Mainstream heraus. Die hohe Wahlbeteiligung bei mehreren demokratischen Vorwahlen bestätigen diese Trends.

Die zweite Bewegung ist generationenbasiert und anti-establishment geprägt: Jüngere Kandidaten besiegen langjährige Amtsinhaber der Demokraten, ohne dabei zwingend besonders weit links zu stehen. Letztere Entwicklung könnte sich langfristig sogar als die breitere und wichtigere erweisen.

Trump bleibt einflussreich

Das Bild bei den Republikanern ist deutlich weniger mehrdeutig. Donald Trump bleibt innerhalb der Partei außerordentlich einflussreich, und die Vorwahlergebnisse zeigen, wie umfassend sich die Partei dem Trumpismus und der MAGA-Bewegung angepasst hat. Von Trump unterstützte Kandidaten gewannen einen außergewöhnlich hohen Anteil republikanischer Vorwahlen. Gleichzeitig scheiterten mehrere traditionelle Republikaner, die Trump widerstanden oder sich nicht vollständig an ihn angepasst hatten. Besonders bedeutsam sind die Niederlagen der amtierenden Senatoren John Cornyn in Texas und Bill Cassidy in Louisiana. Dass zwei Amtsinhaber bereits die Wiederaufstellung durch ihre eigene Partei verloren haben, ist außergewöhnlich und verdeutlicht die fortschreitende Transformation der Republikanischen Partei.

Die Republikanische Partei lässt sich heute in mehrere Strömungen unterteilen. Die größte Gruppe bilden klar die Trump- und MAGA-Anhänger. Sie übernehmen Trumps politischen Stil, seine Einwanderungs- und Kulturpolitik sowie die "America First"-Orientierung und waren in den Vorwahlen äußerst erfolgreich.

Eine zweite Gruppe besteht aus institutionellen Konservativen, die sich mit Trump arrangiert haben. Sie müssen keine populistischen Hardliner sein, akzeptieren aber die Transformation der Partei und vermeiden offene Konfrontationen mit Trump. Dadurch bleiben sie politisch überlebensfähig.

Eine dritte Strömung ist das traditionelle republikanische Establishment, verkörpert durch Politiker wie Cornyn und Cassidy. Dieses wirtschafts- und sicherheitspolitisch konservative, stärker institutionell orientierte Lager wurde inzwischen deutlich geschwächt. Offen anti-trumpistische Republikaner spielen in den Vorwahlen hingegen kaum noch eine Rolle. Dies unterstreicht, dass derzeit keine relevante innerparteiliche Kraft Trumps Dominanz ernsthaft herausfordern kann.

Varianten des Trumpismus

Beide Parteien erleben Revolten gegen ihr traditionelles Establishment, doch Richtung und Ausmaß der Veränderungen unterscheiden sich erheblich. Bei den Republikanern führte die Entwicklung vom alten Establishment zu einer MAGA-Partei, deren Aufständische die Partei weitgehend übernommen und institutionell geprägt haben. Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob der Trumpismus die Republikaner kontrolliert, sondern welche Variante des Trumpismus die Zeit nach Trump bestimmen wird.

Bei den Demokraten zeigt sich dagegen eher ein Übergang vom alten Establishment zu einer progressiven und generationellen Aufbruchsbewegung. Diese ist einflussreich, hat die Partei aber noch nicht übernommen. Die Demokraten ringen weiterhin darum, was an die Stelle des etablierten Parteiflügels treten soll. Die Alternativen reichen vom demokratischen Sozialismus über progressive Reformpolitik bis hin zu jüngeren, moderateren Formen des Anti-Establishment-Kurses.

Eine besonders folgenreiche Entwicklung betrifft zudem Israel und Gaza. Die Erfolge israelkritischer Kandidaten sind trotz massiver Gegenkampagnen bemerkenswert. Nicht weil demokratische Wähler plötzlich geschlossen gegen Israel wären, sondern weil die politischen Kosten einer stark pro-israelischen Position in demokratischen Vorwahlen deutlich gestiegen sind. Langfristig könnte dies zu den wichtigsten ideologischen Verschiebungen der Vorwahlsaison 2026 zählen. (Reinhard Heinisch, 23.8.2026)

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