Duma-Wahl in Russland: EU kündigt weitere Sanktionen an
Die Rede ist von »Scheinwahlen« und einem »Abbau der Demokratie«: Die EU reagiert auf die russischen Parlamentswahlen mit einem scharfen Statement. Auch Strafmaßnahmen soll es demnach geben.
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Die Opposition war de facto nicht zugelassen, das Ergebnis stand im Grunde schon vorher fest: Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas im Namen der 28 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Über eine mögliche Anerkennung oder Nichtanerkennung der Wahlen in den völkerrechtlich zu Russland gehörenden Gebieten äußert sich die EU in der Erklärung allerdings nicht.
Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser »Scheinwahlen« rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.
»Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht«, heißt es in der Erklärung weiter. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische Oppositionskräfte davon auszuschließen.
Vor allem die Entscheidung, Kandidaten der Partei Jabloko von einer Kandidatur über die föderale Liste auszuschließen, habe die Wahlmöglichkeiten für die russischen Wähler eingeschränkt. Damit sei eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige Partei mit einer gegen den Krieg gerichteten Plattform vom Wahlprozess ausgeschlossen worden.
Die EU erhebt darüber hinaus grundsätzliche Vorwürfe gegen die Durchführung der Wahl. Laut unabhängigen Analysten und Beobachtern habe es einen umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel gegeben, um all jene auszuschalten, die Russlands rechtswidrigen Angriffskrieg ablehnten, und um den Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv einzuschränken.