Russlands Außenminister Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Wichtige Updates

Lawrow: Goethe-Institut in Russland wird geschlossen

Anschlagsversuch von Leipzig: Merz wollte Russland früher benennen – Minister bremsten

Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht

Nachrichtendienst: Russland plant Sabotage in Dänemark

Dennis Wippich

„Professor Moltschanow“ in Spitzbergen festgesetzt

Norwegen beschlagnahmt ein russisches Schiff in der Arktis. Damit soll die Entscheidung eines Schiedsgerichts durchgesetzt werden.

Lawrow: Goethe-Institut in Russland wird geschlossen

Die Regierung in Moskau wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow die Goethe-Institute in Russland schließen. Es handle sich um eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Wladiwostok. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russland-Hauses infolge des Fundes einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Berlin macht Moskau für den versuchten Angriff verantwortlich.

Nach Angaben des Goethe-Instituts gibt es neben der Hauptstelle in Moskau auch noch Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Jekaterinburg. "Natürlich werden sie geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde", sagte Lawrow beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Deutschland nehme bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus "eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet". 

Trotz aller Spannungen mit dem Westen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Institut weiter arbeiten können, sagte Lawrow. Das Goethe-Institut gehört zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Russland hatte massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverbot belegt.

Am Vortag hatte das russische Außenministerium den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu protestieren. Die Einbestellung sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit.

Dennis Wippich

Anschlagsversuch von Leipzig: Merz wollte Russland früher benennen – Minister bremsten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einem Bericht zufolge darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen. Nach Informationen des „Spiegel“ war Merz zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei. Demnach sprachen sich jedoch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst dagegen aus. 

Dobrindt verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die laufenden Ermittlungen nicht gefährdet werden dürften, indem die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtige. Wadephul wendete ein, dass sein Ressort Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworte: Deutsche Diplomaten müssten vorgewarnt, Dokumente und Daten in Sicherheit gebracht werden.

Eine öffentliche Zuschreibung des Vorfalls noch in der Woche der Klausurtagung erwies sich dem Bericht zufolge als nicht möglich. Merz' Sicherheitsberater Günter Sautter stimmte demnach in den Folgetagen mit den Staatssekretären der Ressorts für Inneres und Auswärtiges den Wortlaut der Erklärung ab, die Dobrindt und Wadephul am Dienstag im Innenministerium verlasen. 

Dennis Wippich

Drohnen-Vorfall von Leipzig: Ermittler prüfen Verbindungen zu Fällen in Polen und Serbien

Im Fall des Drohnen-Vorfalls von Leipzig verfolgen deutsche Ermittler einem Medienbericht zufolge Spuren nach Polen und Serbien. Wie der „Spiegel“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird einer der bislang identifizierten Tatverdächtigen mit einem weiteren Vorfall in Verbindung gebracht – einem Brandanschlag auf einen Baumarkt im polnischen Lodz im Juli 2024. Der Mann soll den Angaben zufolge Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.

Nach „Spiegel“-Informationen prüfen Ermittler zudem Verbindungen zwischen dem Vorfall in Leipzig und einem Sprengstofffund an der serbisch-ungarischen Grenze. Dort hatten serbische Sicherheitskräfte am 11. Juni zwei Männer festgenommen, die Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich führten.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen weisen die Bauteile Ähnlichkeiten mit der am Leipziger Flughafen entdeckten Drohne auf. Auch dort war der Sprengstoff etwa in einer Konservendose verbaut, die an der Drohne befestigt war. 

Dennis Wippich

Grüne fordern mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Nach den Angriffen auf die Stromversorgung in NRW und Südbrandenburg hat Grünen-Politikerin Irene Mihalic Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vorgeworfen. „Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“.

Es fehle eine klare Linie, wie Dobrindt der Bedrohung begegnen wolle. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt und beim Schutz der kritischen Infrastruktur endlich seine Hausaufgaben macht“, sagte Mihalic. 

Dennis Wippich

Kinderhospiz-Leiterin in Russland wegen „Falschinformationen“ über Armee festgenommen

In Russland ist die Leiterin eines Kinderhospizes wegen angeblicher Kritik an der russischen Armee festgenommen worden. Seine Mandantin Lida Moniawa werde verdächtigt, „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Anklage wirft der 38-Jährigen demnach vor, aus „politischem Hass“ gehandelt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Moniawa ist Gründerin und Leiterin einer Wohltätigkeitsorganisation mit Sitz in Moskau, die sich für die Sterbebegleitung von Kindern und jungen Erwachsenen einsetzt. Ihre Festnahme geht ihrem Anwalt zufolge auf einen Beitrag im Onlinedienst Telegram von 2023 anlässlich des ersten Jahrestags des Ukraine-Krieges zurück. Darin verwies Moniawa demnach auf UN-Daten zu tausenden zivilen Opfern.

Das für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee teilte mit, dass Moniawa wegen der „vorsätzlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte“ angeklagt worden sei. „Moniawa wurde festgenommen. Bei der Vernehmung bekannte sie sich hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Tat nicht schuldig“, hieß es in der Erklärung. 

Dennis Wippich

Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen. 

Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen. 
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“

Dennis Wippich

Nachrichtendienst: Russland plant Sabotage in Dänemark

Dänische Behörden haben laut einem Bericht der Zeitung „Berlingske“ Pläne und Vorbereitungen für russische Sabotage in Dänemark aufgedeckt. Unter den Zielen seien besonders Unternehmen in der Verteidigungsindustrie, die eine Verbindung zur militärischen Hilfe in der Ukraine hätten, sagte der Chef für Spionageabwehr beim dänischen Inlandsnachrichten- und Sicherheitsdienst PET, Emil Græsholm, der Zeitung.

„Das Hauptziel ist, konkrete Lieferungen für die ukrainische Verteidigung zu stoppen“, sagte Græsholm den Angaben zufolge. „Gleichzeitig soll uns Angst gemacht werden, damit wir die Ukrainer nicht mehr unterstützen und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht ausbauen.“

In der Regel hält sich der Nachrichtendienst bedeckt – nicht in diesem Fall: „Die Auswahl der Ziele und die Vorbereitungen sind so konkret, dass wir es für notwendig halten, mit der Nachricht an die Öffentlichkeit zu gehen, dass es sich um eine Bedrohung handelt, die ernst genommen werden muss“, sagte Græsholm. „Berlingske“ gegenüber nannte er Brandstiftung als mögliches Ziel der russischen Pläne. Unternehmen in der Rüstungsindustrie seien aufgerufen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. 

Maria Kurth

Selenskyj wütend: Kiewer Geheimdienste beschießen einander

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine undurchsichtige Schießerei zwischen seinen Geheimdiensten scharf kritisiert. Er sprach von einer «absolut skandalösen Situation». Der Generalstaatsanwalt müsse klären, warum sich Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes HUR in Kiew einen Schusswechsel mit Verletzten geliefert hätten, sagte Selenskyj. "Hier in der Ukraine darf nur auf russische Besatzer geschossen werden, um die Ukraine zu verteidigen", sagte er.

Der SBU teilte am Mittwoch zunächst mit, gemeinsam mit dem HUR sei es gelungen, einen aus Moskau gesteuerten Anschlag auf einen russischen Oppositionellen zu verhindern. Nach Kiewer Medienberichten soll es sich dabei um einen Offizier des Russischen Freiwilligenkorps RDK handeln, das auf Seiten der Ukraine kämpft.

Später schrieb der SBU, seine Einsatzkräfte seien bei einer Ermittlungsaktion von Unbekannten angegriffen worden. In einem Schusswechsel seien mehrere Angreifer verletzt worden. Sie hätten sich als Armeeangehörige herausgestellt. Die Aufsicht über die russischen Freiwilligen führt der Militärgeheimdienst HUR, der sich bislang nicht offiziell zu dem Vorfall äußerte.

Maria Kurth

Gelb und Rot: Ukraine gibt sich neue Regeln für Luftalarm

Wegen der fast pausenlosen russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew ändert die Ukraine die Regeln für Luftalarme. Künftig solle es eine Alarmstufe Gelb geben, wenn beispielsweise eine Drohne im Anflug sei, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Beratung mit der Regierung mit. Alarmstufe Rot bedeute einen Angriff mit ballistischen Raketen oder eine massive Attacke anderer Art. Entsprechend würden auch verschiedene Sirenensignale entwickelt.

Erfolgten die russischen Luftangriffe bislang meistens nachts, haben die Moskauer Truppen ihre Taktik zuletzt geändert: Rund um die Uhr greifen einzelne Kampfdrohnen oder kleine Gruppen die ukrainische Hauptstadt an. Dazu kommen alle zwei bis drei Tage Angriffe mit ballistischen Raketen, denen die Ukraine derzeit nur wenig entgegenzusetzen hat.

In Kiew herrschte am Mittwoch bis zum Abend neunmal Luftalarm. Das öffentliche Leben kommt unter diesen Umständen fast zum Erliegen, Betriebe können nicht arbeiten, der öffentliche Nahverkehr muss stoppen, vor allem die U-Bahn. Hauptziel der Änderungen sei, "den Menschen und Unternehmen in der Ukraine mehr Planungssicherheit zu geben und ihnen ein besseres Verständnis dafür zu vermitteln, wie sie in den jeweiligen Situationen reagieren sollen", schrieb Selenskyj auf dem Portal X.

Bei Alarmstufe Gelb soll eine Kiewer U-Bahnlinie künftig weiter in die Hochhaussiedlungen auf dem Ostufer des Dnipro fahren dürfen, eine andere stellt auf Busverkehr um. Für die Menschen in Kiew und anderen Teilen der Ukraine bestimmen die Alarmmeldungen der offiziellen Warn-App den Alltag. Fast alle nutzen daneben weitere Informationskanäle, um zu erfahren, welche Art von Gefahr aktuell aus der Luft droht. 

Daniel Weidmann

Selenskyj spricht Merz Dank aus und lobt Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die deutschen Sanktionen gegen Russland nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Halle/Leipzig gelobt. "Dies ist eine weitere Eskalation seitens Russlands, und es ist wichtig, dass Deutschland darauf reagiert hat", teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Merz habe ihn bei einem Gespräch über die Strafmaßnahmen informiert. Zugleich bot er wie zuvor auch schon der ukrainische Botschafter in Berlin Deutschland Kiews Hilfe bei der Drohnenabwehr an. "Ich habe ihm meinerseits versichert, dass die Ukraine bereit ist, mit Fachwissen, Erfahrung oder auf anderen Gebieten zu helfen, wo Deutschland dies benötigt", sagte Selenskyj über sein Gespräch mit Merz. Die beiden sprachen demnach auch über ein geplantes Drohnenabkommen. Die Ukraine und Deutschland seien gerade dabei, den Vertragstext abzuschließen. "Dies wird unter anderem sicherlich sowohl Deutschland als auch der Ukraine zusätzliche Möglichkeiten zum Schutz bieten", sagte Selenskyj. 

Leonhard Rosenauer

Anschlagsversuch in Leipzig: Ermittler identifizieren zwei Verdächtige 

Ein Russe und ein Lette sollen den gescheiterten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle durchgeführt haben. Mehrere Medien berichten, wie Ermittler ihnen auf die Spur gekommen sein sollen. 

Aino Akay

Russische Regierung bestellt deutschen Top-Diplomaten ein

In Moskau wurde der deutsche Geschäftsträger, ein diplomatischer Vertreter, einbestellt.  

Der Diplomat Bernd Finke sei am Mittwoch „nach den antirussischen Handlungen und Äußerungen der deutschen Behörden“ einbestellt worden, erklärte das russische Außenministerium im Onlinedienst Telegram. Am Dienstag hatte die Bundesregierung weitere Strafmaßnahmen gegen Russland bekannt gegeben.

Leonhard Rosenauer

EU-Außenbeauftragte kündigt umfassendes Sanktionspaket gegen Russland an

Russland muss nach dem gescheiterten Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem umfassenden neuen Sanktionspaket der Europäischen Union rechnen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden noch weitere hinzukommen.  

Mehr laden

TickarooLive Blog Software