Sabotage und Anschläge: Krieg ohne Kriegserklärung

Die russische Verunsicherungsstrategie zeigt schon jetzt Wirkung. Die Verbündeten Kyjiws umzustimmen, wäre für Moskau ein riesiger Triumph.

E s war die Woche, in der Deutschland Russland in die Schranken weisen wollte und aus dem diplomatischen Instrumentenkasten einiges herausholte, was dort bisher brachlag. Die Bundesregierung machte Moskau für den Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. In erster Konsequenz wird der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, und das Generalkonsulat in Bonn wird die Arbeit einstellen.

Überlegt wird zudem, russische Di­plo­ma­t:in­nen des Landes zu verweisen. Alles sinnvolle Maßnahmen, auf die mit einer symmetrischen Reaktion gerechnet wurde. Die gibt es auch schon: Der Kreml wird die Goethe-Institute in Russland schließen und damit das Ende eines wichtigen kulturellen, politischen wie diplomatischen Pfeilers einläuten. Zum Playbook des diplomatischen Säbelrasselns gehört auch das Einbestellen von Botschaftern oder Geschäftsträger:innen, um ein ernstes Gespräch zu führen.

So geschehen in Berlin, in Moskau, in Warschau, in Paris und in Brüssel. Das alles ist nicht überraschend, sondern folgt den diplomatischen Gepflogenheiten. Vereinbarungen, die in diesen Zeiten nahezu unwirklich wirken. Doch reicht das? Grenzenlose Solidarität gab es aus Europa. Den EU- und Nato-Staaten ist völlig klar, was da gerade in Deutschland passiert. Vor allem die Länder an der sogenannten Nato-Ostflanke oder die Staaten, die unmittelbar an Russland oder an Belarus, Putins treuestem Vasall, angrenzen, wissen schmerzlich genau, was es bedeutet, strategisches Ziel der imperialen Kreml-Fantasien zu sein.

Drohnen schlagen in Rumänien ein, dringen in den Luftraum von Estland, Lettland, Litauen ein. In Polen konnte vor Kurzem ein Anschlag auf einen Mann mit US-amerikanischer-ukrainischer Staatsbürgerschaft verhindert werden. Finnland verstärkt das Truppenaufgebot an der Grenze, andere nordische und die baltischen Länder suchen nach Maßnahmen, die Schattenflotte in der Ostsee in Schach zu halten. Deutschland wurde insgeheim vor allem von kleineren Staaten Arroganz vorgeworfen, was die Bedrohungslage dort angeht.

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Die Grenzen zwischen einem hybriden und einem echten Krieg sind fließend

Doch Russlands hybrider und mentaler Krieg ist nun eindeutig auch hier angekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprachen in dieser Woche nach der Ansage aus Deutschland von einem „neuen Normal“, mit dem sich die Verbündeten der Ukraine konfrontiert sehen. Aber befindet sich Berlin nun im Krieg mit Moskau? Formal nicht. Es gab keine Kriegserklärung, auch Artikel 5 des Nato-Vertrags, die Beistandsklausel, wurde nicht angerufen.

Fließende Übergänge

Selbst von Konsultationen auf der Vorstufe, Artikel 4, will man vorläufig absehen. Doch die Grenzen zwischen einem hybriden und einem direkten Kriegsgeschehen sind fließend, und das macht sich Russland zunutze. Berlin zählt nach den USA zu den größten Unterstützern der Ukraine, und da Washington der Nato, der EU und den solidarischen Vereinbarungen immer mehr den Rücken zukehrt, ist dieses Vakuum ideal für diktatorische Machthaber. Zweifel streuen, gar einen Großteil der deutschen Bevölkerung davon zu überzeugen, in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen – all das wäre ein Triumph für Moskau.

Dass die russische Verunsicherungsstrategie funktioniert, zeigt sich in den reflexartigen Reaktionen nach Brandanschlägen auf Stromnetze und Umspannwerke oder Meldungen über Explosionen an einem Hauptbahnhof im Süden der Republik oder der mutmaßliche Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in Bayern: Der Russe könnte es gewesen sein, hieß es unmittelbar und ohne jegliche Beweise. Und andererseits in Äußerungen von AfD und BSW, die die Lage nutzen, um von einer unnötigen kriegerischen Eskalation zu faseln, solange noch keiner der Fälle aufgeklärt ist.

Die Reihe mag Zufall sein, und selbstverständlich müssen in allen Fällen Ermittlungen laufen, bis die Tä­te­r:in­nen identifiziert sind. Ganz gleich, ob es sich dabei um staatliche Akteure handelt, um rechts- oder linksextremistische Drahtzieher oder Einzelpersonen. Der mentale Krieg ist in vollem Gange. Egal wie man es nennen will. Putin, der Kreml, die russische Regierung und ihr Playbook sind nicht zu unterschätzen. Zumindest einige der strategischen Ziele hat Moskau längst erreicht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

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