Sachbeschädigungen und Diebstahl im Wahlkampf: Parteien sind empört

Stand: 09.09.2026, 19:00 Uhr

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Im Landkreis Rotenburg werden Wahlplakate mehrerer Parteien gestohlen und beschädigt. In Sottrum soll ein Kleinkraftradfahrer einen Wahlkampfhelfer getreten haben. Ist das akzeptabel?

Rotenburg – Wahlplakate können nerven. Sie können amüsieren oder zum Spott anregen. Idealerweise aber sollten sie informieren und vielleicht sogar bei der Wahlentscheidung helfen. Wer will eigentlich in Stadtrat und Kreistag, wer bewirbt sich ums Landratsamt? Da helfen fernab aller anderen Wahlkampfwege auch weiterhin die klassischen Pappaufhänger an Laternenmasten oder Aufsteller an Straßen. Schon seit Ende der Sommerferien wurde auch in der Region wieder fleißig plakatiert. Parteien dürfen das innerhalb geschlossener Ortschaften ohne zahlenmäßige Beschränkung. Rotenburg hat dafür eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Diese Regel galt ab zwei Monaten vor dem Wahltag. Danach müssen Plakate unverzüglich abgehängt werden von den Parteien oder Kandidaten, sie sind deren Eigentum. Und da gibt es ein Problem: Denn die Plakate werden immer wieder Zielscheibe von politischem Protest oder sinnlosem Vandalismus. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Polizeisprecher Marvin Teschke bestätigt aktuelle Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen sowie wegen Diebstahls von Wahlplakaten von mehreren Parteien. Zudem liegt der Polizei eine Strafanzeige wegen des Diebstahls von Flyern von einem AfD-Infostand vor. Dieser Fall soll sich Mitte August in Zeven zugetragen haben. Ein Teilnehmer einer Gegenveranstaltung sei dabei von der Polizei beobachtet und „zweifelsfrei in der Gruppe“ wiedererkannt worden. Im Vergleich zu vorherigen Wahlkampfphasen sei zwar keine Zunahme von Straftaten bei Veranstaltungen feststellbar, wohl aber sei die Zahl der Aktionen deutlich höher: Die AfD trete viel häufiger auf und rufe dadurch Gegenveranstaltungen im Umfeld der Infostände der Rechtsaußen-Partei hervor.

Gibt es zwischen den anderen Parteien wie aktuell in Rotenburg zwischen CDU und SPD kleinere öffentlich ausgetragene Streitereien, wer wo welche Plakate gehängt und damit womöglich andere verdeckt hat, ist es mittlerweile auch hier die kommunal kaum inhaltlich auftretende AfD, die den Ton verschärft. In den sozialen Medien hieß es vergangene Woche, dass allein im Bereich Visselhövede Plakate an 47 Standorten verschwunden seien. „Andere werden beschmiert, zerschnitten oder regelrecht verstümmelt. Teilweise werden zerstörte Plakate anschließend vor den Wohnhäusern unserer Kandidaten abgelegt, wie in Lauenbrück bei unserem Kandidaten Tino Pascal Erdmann geschehen“, so der AfD-Kreisverband. Deren Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser bestätigt auf Nachfrage der Mediengruppe die Vorfälle und sagt, diese seien zur Anzeige gebracht worden. Es seien darüber hinaus Kandidaten in der Öffentlichkeit „beleidigt und belästigt“ worden, in Sottrum sei ein Wahlkampfhelfer „beim Plakatieren von einem vorbeifahrenden Kleinkraftradfahrer getreten“ worden. Kaiser: „Sachbeschädigungen, Einschüchterungsversuche oder körperliche Angriffe sind unabhängig von der politischen Motivation inakzeptabel und haben mit einer sachlichen demokratischen Auseinandersetzung nichts zu tun.“ Politischer Streit dürfe hart in der Sache geführt werden. Die Grenze sei jedoch dort überschritten, wo Eigentum beschädigt, Menschen bedroht oder körperlich angegriffen werden. Die AfD werde sich davon nicht einschüchtern lassen, sagt die wegen Volksverhetzung vorbestrafte 29-Jährige.

Links wie Rechts laute Töne

Von zerstörten und beschmierten Wahlplakaten weiß auch die ganz andere Seite des politischen Spektrums vor Ort zu berichten. Stefan Klingbeil steht mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ oft den AfD-Infoständen gegenüber und sagt als Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“ zu den Angriffen auf den AfD-Wahlkampf sarkastisch: „Dass Wahlwerbung von Kandidaten einer gesichert rechtsextremen Partei im ganzen Land plakatiert werden, kann doch wirklich niemanden stören. War bei der NPD doch auch nie so, oder?“ Verbale Seitenhiebe gebe es im Wahlkampf immer wieder, ihm – wie im Übrigen auch der Polizei, wie Teschke bestätigt – seien aber keine körperlichen Auseinandersetzungen bekannt. Plakate der Linken würden insbesondere im Rotenburger Umfeld beschädigt. In Rotenburg selbst hielten „sich einige“ zurück, sagt er: „Das könnte an den Strafverfahren oder zumindest der Ermittlungen aus vergangenen Wahllämpfen zusammenhängen.“ Unangenehm sei es aber insbesondere, dass vonseiten eines AfD-Kandidaten „Lügen und Verleumdungen“ über ihn in Umlauf gebracht würden. Zudem verbreite diese persönliche Details aus Klingbeils Privatleben. Der Rotenburger Ratskandidat: „Ich veröffentliche keine persönlichen Details aus dem Familienleben von Rechtsextremen und Faschisten. Es ist völlig egal, welche politischen Differenzen wir haben, sowas ist anstandslos und bislang für mich einmalig. Sollte mir tatsächlich Wichtiges zu Ohren kommen, werde ich entsprechend juristische Schritte prüfen müssen.“

Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus sind niemals legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Zwischen den Polen stehen bei diesen Debatten diejenigen, die Kommunalpolitik in Rotenburg seit Jahrzehnten mitgestalten. Dazu gehört die SPD. Deren Unterbezirkssprecher Ina Helwig und Sebastian Brandt betonen: „Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus sind niemals legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung – ganz gleich, gegen welche zugelassene Partei sie sich richten. Der notwendige Widerspruch gegen politische Positionen gehört friedlich an Infoständen, in Diskussionen und an der Wahlurne ausgetragen.“ Blicke man über die zunehmende Zahl zerstörter Plakate und einzelner Beleidigungen hinweg, sei festzuhalten: „Die überwältigende Mehrheit der Begegnungen vor Ort ist von Respekt und Offenheit und Freundlichkeit geprägt.“ Frust im Netz sei das eine. Im realen Landkreis Rotenburg spüre die SPD aber ein stabiles, verlässliches Miteinander. Dass die Leute zum Teil sehr unzufrieden sind, „finden wir aufgrund der Gesamtsituation nachvollziehbar. Gerade deswegen braucht es den persönlichen Austausch.“