Sachsen-Anhalt - News zur Landtagswahl im Blog: Grüne nennt Debatte über rechtsextreme Vergangenheit ihres Ehemanns eine Schmutzkampagne

Wichtige Updates

Sortierung

Grüne über rechtsextreme Vergangenheit von Ehemann: Menschen ändern sich

Der Ehemann der sachsen-anhaltischen Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Darüber wird aktuell erneut diskutiert. Doch Sziborra-Seidlitz betonte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode, dass Menschen sich verändern können. »Wir müssen daran glauben, dass Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen sind. Wir müssen daran glauben, dass nicht 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme sind, nur weil 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme wählen.«

Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass der Ehemann von Sziborra-Seidlitz in den Neunzigerjahren Teil der rechtsextremen Szene im Harz gewesen sein soll. Das Thema ist allerdings nicht neu, es spielte bereits im Mai 2022 in einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rolle.

Sziborra-Seidlitz bestätigte, dass ihr Ehemann in den Neunzigerjahren mit Rechtsextremen »rumgehangen« habe. »Ich will das nicht kleinreden, er war Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg. Aber das ist 30 Jahre her.« Heute sei er Demokrat und Antifaschist. Der Ehemann von Sziborra-Seidlitz wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Grünenpolitikerin sprach von einer »stümperhaften Schmutzkampagne«.

»Dass diese seit Jahren bekannte Geschichte wenige Tage vor der Wahl neu aufgewärmt wird, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver aus dem rechtsextremen Umfeld der AfD«, sagte ein Sprecher der Grünen am Montag auf Anfrage. »Es zeigt vor allem die Nervosität angesichts der absehbaren Verfehlung der Wahlziele der AfD.«

Sziborra-Seidlitz sagte bei dem Termin Wernigerode, dass es vielleicht ein gutes Timing sei, dass das jetzt noch einmal Thema sei.  Es gebe ihr die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was nach der Landtagswahl am 6. September los sei. »Es lassen sich auch Rechtsextreme für die Demokratie zurückgewinnen, weil die Demokratie das überzeugendere Argument ist«, so Sziborra-Seidlitz, die auch Co-Landeschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt ist.

Charlotte Lüder

Nachrichtenressort

Wahlexperte: »AfD findet Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen« 

»Eine Partei, die in Umfragen auf um die 40 Prozent kommt, die kann sich eben nicht mehr nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stützen«, sagte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Deutschlandfunk. Dem Wahlexperten zufolge findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU, die derzeit mit SPD und FDP regiert.

»Mittlerweile, muss man sagen, findet die AfD Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen«, sagte Merz. Es gebe Unterschiede, die seien aber graduell. »Männer wählen deutlich häufiger AfD als Frauen. Junge und mittlere Altersgruppen machen es häufiger als ältere, Berufstätige wählen häufiger AfD als Rentner und unter den Berufstätigen wiederum sind es Arbeiter, die es häufiger tun als Angestellte und Beamte«, so der Wahlexperte. Menschen ohne Abitur stimmten öfter für die AfD als Menschen mit Abitur und auf dem Land und in Kleinstädten werde häufiger AfD gewählt als in Großstädten.

Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass die Partei in den anderen Bevölkerungsgruppen nicht gewählt werde. Frauen stimmten für die AfD zwar seltener, aber auch unter ihnen sei die Partei in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit die stärkste Partei. 

AfD in Umfragen klar vorn

Das Interesse an der Wahl ist auch deshalb so groß, weil die AfD danach erstmals womöglich einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD lag die Partei 20 Prozentpunkte vor der CDU. Wegen der Werte für die anderen Parteien wäre eine Alleinregierung der AfD in diesem Szenario nicht möglich.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Hinzu kommt: Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lagen Demoskopen deutlich daneben. Lesen Sie hier dazu die SPIEGEL-Datenanalyse.

Merz steigt in den Wahlkampf ein 

In Sachsen-Anhalt grenzt sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vom Kanzler ab. Zum Besuch kommt Friedrich Merz nun trotzdem. An diesem Montag absolviert der Kanzler seinen ersten Wahlkampftermin in dem ostdeutschen Bundesland. In Quedlinburg im Harz nimmt er am ab 18.15 Uhr an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Schulze durch den Schlossgarten geführt und äußert sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras. 

Zuvor warnte Merz vor einem Sieg der AfD. Im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend sagte er, dass ausländische Investoren im Falle einer AfD-Regierung vermutlich um Sachsen-Anhalt künftig einen Bogen machen würden. »Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen«, sagte der Kanzler. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln. 

»Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben«, fügte er hinzu. Merz sagte: »Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen.« Auch deshalb werde die CDU in den nächsten Tagen noch aktiv Wahlkampf machen. Ein Teil der Wählerschaft sei noch unentschieden. 

Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt mal größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch. Ein klassischer öffentlicher Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum soll der Besuch in Quedlinburg nicht werden: Berichten zufolge soll der Kanzler nur auf einen kleinen Kreis von rund 30 ausgewählten CDU-Mitgliedern treffen – unter weitgehendem Ausschluss der breiten Öffentlichkeit. 

Liebe Leserinnen und Leser, am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir halten Sie hier über den Wahlkampfendspurt und die politischen Entwicklungen auf dem Laufenden – mit Nachrichten, Hintergründen, Eindrücken aus dem Bundesland. 

TickarooLive Blog Software

Mit Material der Agenturen