Schuldfragen und persönliche Vorwürfe: Die Koalition sollte mehr streiten – aber richtig!

Julia Klöckner wacht über Stilfragen im Bundestag: darüber, wer welches Shirt trägt, wie genau Redner ihre Kollegen begrüßen, wer wann verbotenerweise Selfies macht und wann die Regenbogenfahne gehisst wird.

Vielen geht Klöckners penible, teils eigenwillige Art auf die Nerven. Doch während Stilfragen an der einen Stelle möglicherweise zu rigide verhandelt werden, wünscht man sich für die Reihen, denen Klöckner da gegenübersitzt, also die Regierungsfraktionen, gerade einen erheblich sensibleren Umgang mit der Etikette.

Seit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas dominiert in dieser Sitzungswoche ein Streit, der manchen im Berliner Betrieb an Auseinandersetzungen unter Geschwistern erinnert. Wer hat angefangen? Wer hat wem etwas weggenommen? Wer hat wen mit dem Bagger geschlagen? Und wo bitte bleibt die Anerkennung, dass jede der beteiligten Parteien am allerschlimmsten dran ist?

Aus SPD-Sicht hat sich die Union wirklich verhalten – vielleicht nicht unbedingt innerhalb der drei Wochen vor dem Bas-Rücktritt, aber mindestens langfristig. Die Sozialdemokraten sprechen von monatelangen Angriffen und Hintergrundrunden, in denen die Kritik auch vor kurzem noch geäußert worden sein soll. Belege dafür fehlen allerdings bislang.

Wobei Kritik an der Ministerin insbesondere in Sachen Schnelligkeit nicht nur unbegründet ist.

Und da wäre die CDU, die sich tödlich beleidigt gibt, weil ausgerechnet ihr als christlicher Partei unmenschliches Verhalten vorgeworfen wird. Und die fürchtet, dass die in Wahrheit höchst planvoll und perfide handelnde SPD in Wirklichkeit nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten will, sondern heimlich, still und leise Rot-Rot-Grün vorbereitet – den maximalen Betrug also.

Wichtiger als Belege für die Schuld des jeweils anderen zu finden, wäre es nun allerdings, sich auf grundlegende Benimmregeln für Erwachsene zu besinnen. Am besten direkt britische. Da gilt selbst bei emotionalsten Angriffen: Haltung bewahren.

Und ja – emotionale Debatten sind in der Politik bestenfalls eher die Regel. Aber dann doch bitte zur Sache und nicht über persönliche Animositäten.

Denn es ist ja nicht so, als gäbe es gerade nichts anderes zu tun. In Sachsen-Anhalt formiert sich eine AfD‑Regierung, deren Handeln weit über das Bundesland hinaus Konsequenzen haben dürfte. Viele Deutsche haben immer weniger Interesse an der Demokratie. Nachfolgende Generationen wissen nicht, wie es für sie finanziell weitergehen soll. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, denn das Geld reicht nicht mehr.

Wo bleibt die Professionalität?

Stefanie Witte

Währenddessen stellt sich die Frage, ob in Berlin eine Partei die Regierung übernehmen soll, die Probleme hat, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu distanzieren, und – so formulieren es SPD und Grüne – Vereinbarungen einzuhalten.

Und nein, es ist natürlich nicht alles schlecht: Bei manchen Reformvorhaben auf Bundesebene ist Bewegung zu erkennen. Auch wenn die Vorschläge nicht alle überzeugen. Aber die Energie, die in dieser Sitzungswoche in spontane Selbsthilfegruppen rund ums Reichstagsgebäude fließt, wäre erheblich besser in Sachpolitik investiert. Oder anders formuliert: Wo bleibt die Professionalität?

Negativbeispiel Sachsen-Anhalt

Knigge-Regeln sind kein Selbstzweck. Sie dienen der konstruktiven und geordneten Gestaltung des Miteinanders. Gerade in einem Parlament, in dem die obersten deutschen Volksvertreter in einer Koalition zusammenarbeiten und die Probleme des Landes lösen sollten, ist das keine Nebensache.

Was passiert, wenn die Etikette abhandenkommt, lässt sich gerade in Sachsen-Anhalt beobachten, wo der gewählte AfD-Parlamentspräsident während der halben Sitzung über sein Handy wischt, man einander persönlich angreift und die Auseinandersetzungen mit Sachpolitik nahezu nichts mehr zu tun haben.

Es entspräche nicht nur der Würde des Hohen Hauses, sondern sollte auch im Selbstverständnis der Akteure liegen, persönliche Attacken einzustellen. Denn sie bewirken nichts, außer weiteres Kopfschütteln bei den Wählern.