Schummel-Tankstellen: Warum Hamburg noch nicht kassiert

Hamburg

Schummelei bei 12-Uhr-Regel: Darum tut Hamburg bisher nichts 

Wenn Tankstellen die Preise unerlaubt erhöhen, drohen Bußgelder. Doch anders als Niedersachsen hat Hamburg bisher noch nichts kassiert. Das ist der Grund.

Sie sollte die Spritpreise auf einem erträglichen Niveau halten: Seit April gilt die 12-Uhr-Regel – Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr ihre Preise erhöhen. Doch nicht alle halten sich daran. Während Niedersachsen bereits Bußgelder gegen Hunderte Stationen verhängt hat, hält Hamburg die Füße still. So erklärt die Wirtschaftsbehörde das.

Die Nachricht sorgte Ende vergangener Woche für Aufsehen: 1900 Verwarngelder verhängte das niedersächsische Wirtschaftsministerium im April gegen 250 Tankstellen, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Grund: Die Betreiber hatten gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Das hatte Verwarngelder in Höhe von je 55 Euro zur Folge, so das Ministerium. Gegen die Regel verstoßen hatten demnach Mineralölkonzerne wie auch freie Tankstellen.

So will Hamburg Schummel-Tankstellen bestrafen

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Doch während sich einige Kommentatoren im Netz über die geringe Höhe der Beträge lustig machen und Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ankündigt, die „Bußgelder in Zukunft weiter nach oben zu skalieren“, fragen sich Hamburgs Autofahrer: Wie sieht es eigentlich hier mit Strafen für Schummel-Tankstellen aus?

„Hamburg wurden erstmals Ende der vergangenen Woche Datensätze bereitgestellt, die eine sorgfältige Auswertung erfordern und auf deren Grundlage nun mögliche Verstöße geprüft werden“, sagt ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde auf MOPO-Anfrage. Die Daten habe das Bundeskartellamt übermittelt.

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Die Rechtslage in Hamburg sehe vor, dass die sogenannten Preishoheitsinhaber bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel belangt werden. Und das seien in den meisten Fällen eben nicht die Tankstellen-Pächter, sondern die Mineralölkonzerne. Die würden Preiserhöhungen zentral steuern, nur bei freien Tankstellen sei das in der Regel der Betreiber der Station.