Schutz vor Prüfung: Richterin kippt Trumps Steuervergleich mit dem Finanzamt

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14. Juli 2026
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Schutz vor Prüfung: Richterin kippt Trumps Steuervergleich mit dem Finanzamt

Die Steuerbehörde IRS hatte dem Präsidenten einen weitgehenden Schutz vor Steuerprüfungen eingeräumt. Ein Gericht kassiert diesen Vergleich nun und zeigt beteiligte Beamte an. 14.07.2026 - 07:01 Uhr Artikel anhören

Donald Trump: Die Vereinbarung mit dem IRS hatte vor Gericht keinen Bestand. Foto: REUTERS

Washington. Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah ursprünglich einen 1,8 Milliarden Dollar schweren staatlichen Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz vor.

Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung am Montag damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.

Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte.

Darüber hinaus leitete Williams disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung möglicher Verstöße gegen das Standesrecht an.