Sanktionen und NATO: Schweiz stimmt über striktere Neutralität ab

Sanktionen und NATO

Die Schweiz ist seit Generationen von der Frage nach ihrer traditionellen Neutralität geprägt. Am Sonntag entscheidet sie in einer Volksabstimmung über eine deutlich strengere Auslegung. Eine Initiative verlangt mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Übernahme wirtschaftlicher Sanktionen der EU und eine Kooperation mit der NATO verfassungsrechtlich zu verbieten. Die Entscheidung ist auch für Österreich relevant.

Online seit heute, 7.38 Uhr

Die Neutralität der Schweiz sorgt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 für heftige Debatten in dem Land. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, übernahm zwar die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen, hielt an der militärischen Neutralität des Landes bisher aber fest.

Aus Sorge über die Beteiligung der Schweiz an den EU-Sanktionen gegen Russland sammelte die Initiative „Pro Schweiz“ genügend Stimmen, um eine stärkere Verankerung der Neutralität durchzusetzen. Sie will eine strikte Definition der Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreiben.

Initiative: „Bewaffnet und auf Dauer“

Das Vorhaben würde unter anderem dazu führen, dass die Schweiz die meisten Sanktionen nicht verhängen dürfte, sofern diese nicht von den Vereinten Nationen (UNO) gefordert werden. Auch fordert die Initiative, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten und auch nicht mit einer solchen Allianz kooperieren darf, es sei denn, das Land wird selbst angegriffen.

Die Schweizer Neutralität solle per Verfassung „bewaffnet und auf Dauer“ sein und „dauerhaft und ausnahmslos“ angewendet werden. Ein solcher Schritt würde die Schweiz daran hindern, engere Beziehungen zur NATO aufzubauen, und sicherstellen, dass das Land keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Nur für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz soll eine Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen möglich sein.

Bundesrat warnt vor Einschränkungen

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative dagegen ab. Außenminister Ignazio Cassis sagte, die Schweiz sei und bleibe neutral. Eine neue, starre Definition sei deshalb nicht notwendig. Gerade die Möglichkeit, auf neue internationale Entwicklungen reagieren zu können, habe sich als Stärke der Schweizer Neutralität erwiesen.

Mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben sich fast alle großen politischen Parteien gegen die Initiative ausgesprochen. „Die Schweiz hat seit 200 Jahren keinen Krieg erlebt, weil sie dauerhaft bewaffnet und neutral geblieben ist“, sagte der frühere SVP-Präsident Christoph Blocher. „Ein dritter Weltkrieg ist vielleicht nicht weit weg.“ Eine flexible Neutralität gefährde aus seiner Sicht aber die Glaubwürdigkeit des Landes.

Umfragen sehen Ablehnung

Kritiker befürchten, dass eine Annahme der Vorlage die Schweiz von ihren europäischen Nachbarn isolieren könnte. Die fünf großen Schweizer Parteien – SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP – schlossen sich gegen die Vorlage zusammen. Sie warnten davor, dass die Initiative die außenpolitische Handlungsfähigkeit und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz einschränken würde. Betroffen wäre etwa die Möglichkeit, mit internationalen Partnern bei militärischen Übungen oder anderen Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.

Laut Umfragen zeichnet sich eine Ablehnung der Initiative ab. Eine SRG-Umfrage sah 63 Prozent der Befragten gegen und 34 Prozent für die Vorlage. Eine zweite Umfrage von 20 Minuten/Tamedia kam auf 68 Prozent Ablehnung und 31 Prozent Zustimmung. Der Abstand könnte sich zur Abstimmung allerdings verringern, erklärte Meinungsforscher Fabio Wasserfallen.

Auch Russland mischt sich ein

Der Abstimmungskampf erreichte im Vorfeld eine internationale Dimension. Während Plakate mit Friedenstauben für ein „Nein zum Krieg“ warben, kam Unterstützung für die Initiative aus Russland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte im Kurznachrichtendienst Telegram, eine „flexible Neutralität“ bedeute rechtlich gesehen überhaupt keine Neutralität. Sacharowa steht selbst auf der Schweizer Sanktionsliste.

Die Schweizer Neutralität ist seit 1815 völkerrechtlich anerkannt und seit 1848 in der Verfassung verankert. Sie bewahrte das Land davor, in die beiden Weltkriege hineingezogen zu werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 schloss sich die Schweiz jedoch den EU-Sanktionen gegen Moskau an.

Andere Rahmenbedingungen in Österreich

Die Schweizer Debatte hat eine besondere Bedeutung für Österreich. Beide Länder sind militärisch neutral und sehen die Neutralität als Bestandteil ihrer staatlichen Identität. Gleichzeitig unterscheiden sich ihre politischen Rahmenbedingungen deutlich. Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU und ist in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden. Österreich ist zwar militärisch bündnisfrei, setzt Maßnahmen der EU aber um.

Bei einem Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem Schweizer Amtskollegen Guy Parmelin (SVP) im Jänner in Wien sagte Van der Bellen, das Neutralitätsgesetz sei „das kürzeste Gesetz, das ich je gesehen habe“. Es bestehe aus drei Sätzen: dem Verbot, einem Militärpakt beizutreten, dem Verbot der Stationierung fremder Truppen und dem Gebot, für die eigene Sicherheit zu sorgen.

„Ansonsten hindert uns die Neutralität nicht an der Politik“, verwies Van der Bellen auf die Beteiligung Österreichs an der EU-Politik gegen den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine. „Die Neutralität ist sehr einfach in Friedenszeiten, aber viel schwieriger, wenn es Konflikte gibt“, sagte Parmelin. Auch wenn es in der Schweiz eine Debatte über die Neutralität gebe, sei er überzeugt, dass sie Vorteile habe.

Diesbezüglich hob Parmelin die Vermittlerrolle des Landes hervor, etwa zwischen Washington und Teheran. Die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden und gemeinsame Übungen mit NATO-Staaten seien mit der Schweizer Neutralität vereinbar, so Parmelin. Die Schweizer Regierung strebe zudem eine „Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft“ mit der EU an.