Schnieder kommt seinem Rausschmiss zuvor - Die ernüchtende Bilanz des Verkehrsministers

Der Bundesverkehrsminister muss weichen. Dabei ist seine Bilanz eher ernüchternd als schlecht. Einiges gelang, anderes scheiterte an Geld – oder Zeit.

Am Sonntagabend reichte es Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er ließ verlauten, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um seine Entlassung bitten will. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, hieß es in einer Erklärung an die Deutsche Presse-Agentur.

Denn seit dem vergangenen Freitag ist klar, dass er weichen soll. Merz ist seine Arbeit offenbar nicht gut genug, ersetzen wollte er Schnieder wohl durch Fritz Güntzler, einen mit der Verkehrspolitik gar nicht vertrauten CDU-Politiker – der aber seinerseits absagte. Wer Schnieder nun ablösen soll, ist noch nicht bekannt.

Die Vorgänge sagen einiges über Merz’ Wertschätzung sowohl für Schnieder als auch für sein Ressort, den Verkehr aus. Dabei ist Schnieders bisherige Bilanz zwar durchwachsen, aber auch nicht durchweg mau.

Auf der Habenseite stehen die Veränderungen im Bahnkonzern. Bahnchef Lutz musste gehen, Evelyn Palla übernahm und versucht seither, bei der Deutschen Bahn aufzuräumen. Mit seiner „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ gab der Minister die Richtung vor. Sonderprogramme sollen für mehr Sauberkeit, Sicherheit und verlässlichere Informationen sorgen.

Bei den großen strukturellen Veränderungen aber hat Schnieder glücklos, teilweise wenig ambitioniert gehandelt. Da war zunächst die gescheiterte Besetzung des Chefpostens bei der Netzsparte DB InfraGO durch den externen Manager Dirk Rompf im September 2025. Der Wechsel war schlecht vorbereitet und wurde von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhindert. Zudem überließ Schnieder Bahnchefin Palla den Aufsichtsratsvorsitz der InfraGO, statt die Infrastruktursparte durch einen externen Aufsichtsrat unabhängiger von Konzerninteressen zu machen.

Sorgenkind Deutsche Bahn

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Wichtige Aufgaben hat Schnieder noch nicht richtig angepackt

Generell blieb die Deutsche Bahn das größte Problem des Verkehrsministers. Die Züge sind notorisch unzuverlässig, das Schienennetz ist überlastet und marode. Bei den Korridorsanierungen bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück, etwa wegen des Verzichts auf die digitale Zugsteuerung. Schnieders Pech: Diese Schwierigkeiten zu beheben braucht Zeit.

Obwohl für die Bahn in diesem Jahr mit über 18 Milliarden Euro mehr Geld bereitsteht als je zuvor, reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Für den Aus- und Neubau fehlen Milliarden, weil der Verkehrshaushalt zusammengestrichen wurde und aus dem Sondervermögen für Infrastruktur nur die Instandhaltung finanziert wird. Als Schnieder dies beklagte, stieß er in der Regierung auf Kritik.

Wichtige andere Aufgaben hat Schnieder derweil noch nicht richtig angepackt. Dazu gehört ein InfraPlan, mit dem die Ausbau- und Instandhaltungsziele des Schienennetzes konkretisiert und über fünf Jahre hinweg festgelegt werden. Er liefert auch die Basis für eine verlässliche Finanzierung in diesem Zeitraum.

Außerdem fehlt bisher eine Reform des Trassenpreissystems. Die Nahverkehrsunternehmen müssen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs mehr für die Nutzung der Schienen bezahlen und geraten deshalb finanziell unter noch größeren Druck. „Es drohen Einschränkungen im Angebot“, warnt etwa der Bundesverband Schienennahverkehr.

Erfolgreicher war Schnieder mit der geplanten Erleichterung der Fahrausbildung. Sie soll den Erwerb des Führerscheins erschwinglich machen. Auch das Gesetz zur Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen wertet Schnieder als Erfolg für sich. Dem steht allerdings die Kritik der Umweltverbände gegenüber, die darin ein Schlupfloch zur Zerstörung von Natur befürchten.

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