"So groß ist die Not noch nicht": Deutsche Politologin rechnet in "ZiB 2" nicht mit Neuwahlen

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"So groß ist die Not noch nicht": Deutsche Politologin rechnet in "ZiB 2" nicht mit Neuwahlen

Deutsche Regierung könne es "im Augenblick niemand recht machen", sagt Politikwissenschafterin Ursula Münch. Bei Abgang von Kanzler Merz blieben "Probleme dieselben"

Harald Fidler

Steuert Deutschland auf Neuwahlen zu nach den Wahlniederlagen der Kanzlerpartei CDU in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? "Ach, eigentlich nicht", winkt Ursula Münch Montagabend in der ZiB 2 bei Martin Thür ab. Die deutsche Politikwissenschafterin erklärt das mit einem nüchternen Befund, der sich vielleicht auch auf Österreich anwenden ließe: "So groß ist die Not noch nicht."

"Kein schöner Grund für das Zusammenbleiben"

Bei Neuwahlen müssten Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit dem Verlust ihrer Mandate rechnen, argumentiert sie. "Das ist zwar kein schöner Grund für das Zusammenbleiben. Aber es ist einer." Und nach dem deutschen Grundgesetz müsste für Neuwahlen der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Damit rechnet Münch derzeit nicht, die an der Universität der deutschen Bundeswehr in München lehrt und die Akademie für Politische Bildung am Starnberger See leitet.

"Natürlich ist Friedrich Merz vielleicht nicht der begnadetste Kommunikator und hat auch das eine oder andere an Glaubwürdigkeit eingebüßt", räumt sie ein, allein: "Man kann die Person eventuell austauschen, aber die Probleme werden dieselben sein." Nämlich: "Wirtschaftliche Situation, Energiepreise, Lebenshaltungskosten, und dass viele Menschen etwas gegen die starke Unterstützung der Ukraine haben. Bei diesen Problemen wird es bleiben. Und beim durchaus schwierigen Koalitionspartner SPD auch."

"Sehr vollmundige Versprechen"

Konservative Anhänger habe Merz nach "sehr vollmundigen Versprechen" mit der plötzlichen Abkehr von der sogenannten Schuldenbremse enttäuscht. "Die Finanz- und Haushaltspolitik ist bei weitem nicht mehr so solide ist, wie man das von Friedrich Merz erwartet hatte." Sparmaßnahmen im Renten- und Gesundheitssystem wiederum hätten jene Menschen enttäuscht, die die CDU wegen ihrer sozialpolitischen Kraft geschätzt hätten.

"Kann es niemand recht machen"

Münchs Befund: "Die Bundesregierung könne es "im Augenblick niemand recht machen": "Man verliert zu den Konservativen hin, aber man verliert eben auch ins Mitte- und Links-der-Mitte-Lager. "Das ist ein Dilemma in dem Friedrich Merz und die Union stecken."

Merz wolle den sogenannten Reformkurs halten, die SPD ihn indes aufschnüren, verweist ORF-Anchor Thür auf Konfliktpotenzial in der deutschen Regierungskoalition. Das Klima dort sei schon "sehr konfrontativ", analysiert die Politikwissenschafterin, und so konfrontativ könne es weitergehen – "dann wird das garantiert nichts mit den notwendigen Reformen". Und doch rechnet sie nicht mit Neuwahlen. (Harald Fidler, 22.9.2026)

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