Solinger Dezernent Jan Welzel: OVG Münster erklärt Suspendierung für ungültig

Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den Solinger Dezernenten für Recht und Ordnung, Jan Welzel, im vorigen Dezember zu Unrecht suspendiert. Mit diesem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Münster eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Welzel war schon im März nach dem Urteil dieser Vorinstanz wieder ins Solinger Rathaus zurückgekehrt. Dagegen hatte die Düsseldorfer Bezirksregierung Beschwerde eingelegt, über die nun entschieden wurde.

Strafrechtliche Ermittlungen laufen weiter

Nach Ansicht der Richter am OVG Münster reiche die Beweislage nicht aus, um den Dezernenten aus dem Dienst zu entfernen.

Nach der (...) Prüfung der vorgelegten Beweismittel sowie des vorgelegten Aktenmaterials kann nicht mit der nach dem Gesetz erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Beigeordnete die ihm vorgeworfenen Dienstvergehen voraussichtlich begangen hat. Oberverwaltungsgericht Münster

Das Gericht betonte aber auch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz noch nicht abgeschlossen seien.

Hintergrund Schleuseraffäre

Der Hintergrund: Schon seit zwei Jahren ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft in der so genannten "Schleuseraffäre". Dabei geht es um die möglicherweise illegale Vergabe von Aufenthaltstiteln an wohlhabende Menschen aus China und dem Oman.

Die Ermittler gehen dabei dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in vielen Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dabei geriet auch die Stadt Solingen ins Visier.

Vorwürfe stets zurückgewiesen

Der Verdacht: Dort könnten in fast 120 Fällen unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung ausgestellt worden sein. Zu den Verdächtigen gehörte auch der Ordnungsdezernent. Schon damals wies Jan Welzel die Vorwürfe zurück und ging in einem Eilverfahren gegen seine Suspendierung durch die Bezirksregierung vor.

Mit Erfolg. Laut OVG Münster ist der Beschluss, der die Suspendierung aufhebt, nicht anfechtbar.