Sozialbau für Günstlinge? Gemeinnützige Top-Wohnungen in Linz gingen offenbar auch an ÖVP- und SPÖ-Nahe

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Sozialbau für Günstlinge? Gemeinnützige Top-Wohnungen in Linz gingen offenbar auch an ÖVP- und SPÖ-Nahe

DER STANDARD hat am Montag über Luxussozialwohnungen für Haimbuchner-Vertraute berichtet. Jetzt sorgen laut einer Recherche der "Oberösterreichischen Nachrichten" auch Käufer anderer politischer Couleurs für Aufsehen

Joseph Gepp

Zwei enge Vertraute des oberösterreichischen Landesvizes und Wohnbaulandesrats Manfred Haimbuchner (FPÖ) kauften Luxuswohnungen im Sozialbau. Es handelt sich um eine Top-Beamtin in seinem Büro und eine ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Die Preise lagen offenbar weit unter den Marktpreisen des Jahres 2012, als die Verkäufe stattfanden. Diese STANDARD-Enthüllung am Montag sorgte für viel Aufsehen und zahlreiche politische Reaktionen.

Offenbar steckt noch mehr dahinter: Wie die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) aktuell berichten, sollen auch andere Personen mit Konnex zum Polit-Betrieb zu auffallend günstigen Konditionen Wohnungen in der Linzer Harrachstraße erworben haben. Darunter findet sich auch SPÖ- und ÖVP-Top-Personal.

Jene, die es brauchen?

Zur Erinnerung: Wie berichtet, handelt es sich um steuerbegünstigten sozialen Wohnbau. Deshalb müssen die Wohnungen in diesem Haus laut Gesetz jenen zugutekommen, die es wirklich nötig haben. Bei der Vergabe müsse man sich von "dem Wohnungsbedarf, der Haushaltsgröße und den Einkommensverhältnissen der Wohnungswerber leiten lassen", heißt es im österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Verkäufer der Wohnungen im Jahr 2012 war die OGW, die damalige Wohnbautochter der landeseigenen Energie AG. Zehn Jahre später, 2022, ging diese OGW in der Lawog ("Landeswohnbaugenossenschaft") auf, ebenfalls im Landeseigentum. Es handelt sich um die größte Genossenschaft ihrer Art in Oberösterreich.

"Ein kleiner Kreis"

Laut OÖN soll ein "kleiner Kreis zu schicken Wohnungen" gekommen sein. Es handelt sich etwa um zwei Mitarbeiter aus dem Büro von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) ebenso wie ein Mitarbeiter aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Auch die Ehefrau eines Landesbeamten, der seinerzeit im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) arbeitete, scheint auf der Eigentümerliste auf, wie auch die APA berichtet. Weiters finden sich ein Linzer SPÖ-Gemeinderat und eine frühere SPÖ-Ersatzbundesrätin sowie zwei SPÖ-Funktionäre auf der Liste der Wohnungseigentümer.

In Oberösterreich ist ein politischer Streit um die Harrachstraße entbrannt. "Während viele Menschen in Linz und anderen Städten jeden Monat darum kämpfen, eine leistbare Wohnung zu finden, entsteht der Eindruck, dass ein kleiner, bestens vernetzter Kreis aus dem Umfeld von ÖVP, FPÖ und SPÖ besonders leicht Zugang zu begehrten Wohnungen in Bestlage bekommen hat", sagt etwa Landes-Grünen-Chef Landesrat Stefan Kaineder. Er sprach von einer "politischen Unkultur, die sich ÖVP, FPÖ und SPÖ über Jahre eingerichtet haben". Die Neos wollen ein Offenlegen aller Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten.

Abberufung

Die Grünen forderten überdies laut OÖN auch die vorübergehende Abberufung jener hohen Haimbuchner-Beamtin, die ebenfalls eine Wohnung in der Harrachstraße erworben hat, wie DER STANDARD ausführlich berichtete.

Interessant wird auch die Frage, welche Auswirkungen die Affäre auf die Wohnbaugenossenschaft Lawog haben wird. Dort wird gerade ein neuer Chef gesucht. Dem Vernehmen nach will Haimbuchner seinen eigenen derzeitigen Büroleiter Roland Dietrich auf diesem Posten durchdrücken. Angesichts der notwendigen Aufarbeitung der Vergabecausa würde eine derart eindeutige Polit-Besetzung allerdings keineswegs einen schlanken Fuß machen, fürchten politische Beobachter.

Ein gewichtiges Wort mitzureden bei der Lawog-Chefsuche hat auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). In seinen Machtbereich fällt die Landes-Holding, in der alle Unternehmen des Landes gebündelt sind, also auch die Anteile an der Lawog. Stelzer könnte demnach wohl ein Machtwort bei der Besetzung sprechen. Ebenso könnte die Landes-Holding per Einberufung einer Lawog-Generalversammlung für die Abberufung von Haimbuchners Bürochef Dietrich aus dem Lawog-Aufsichtsrat sorgen, in der er bereits seit zwei Jahren sitzt. Es bleibt abzuwarten, wie die ÖVP auf die aktuelle Affäre reagiert und inwieweit der schwarz-blaue Koalitionsfriede im Land vor der Landtagswahl im Herbst 2027 gewahrt bleibt. (Joseph Gepp, 12.8.2026)

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