Fachleute: SPÖ-Personalia „noch Monate“ Thema

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Mit der am Sonntag erzielten Vereinbarung über die neue Parteiführung will die SPÖ Ruhe in die Partei bringen. Fachleute sehen das Führungsproblem der SPÖ aber nicht gelöst. Die Personaldiskussionen „werden uns noch über Wochen und Monate begleiten“, sagte die Politologin Katrin Praprotnik von der Universität Graz gegenüber ORF.at. Es bleibe die grundsätzliche Frage nach einem Hoffnungsträger für die Parteispitze.

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Auch der Politikberater Thomas Hofer sah im ORF-III-Interview diese Frage als „Teil des großen Problems, vor dem die SPÖ steht“. Wer die Parteiführung letztlich übernimmt, sei vollkommen offen. Der derzeitige Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler soll sich dem Beschluss von Sonntag zufolge in Raten zurückziehen. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher werden ihm als geschäftsführende Vorsitzende zur Seite gestellt.

Die Vizekanzleragenden soll Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen, sobald er bereit dazu ist. Marterbauer ist an Krebs erkrankt. Ein Plan B, sollte Marterbauer aus gesundheitlichen Gründen nicht infrage kommen, fehlt der Partei. Über den Parteivorsitz soll ein Sonderparteitag voraussichtlich im März entscheiden. Offen ist, ob Marterbauer bereit wäre, langfristig den SPÖ-Vorsitz zu übernehmen. Er hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, am Ende dieser Legislaturperiode 2029 in Pension zu gehen.

Hofer: Babler hat „gekämpft bis zum Letzten“

Politikberater Thomas Hofer sprach über die Einigung in der SPÖ auf eine Dreierspitze und darüber, wie sich das auf die Koalition auswirken wird.

Kommunikation Herausforderung für Dreierspitze

Die nun vereinbarte Dreierspitze sei ein „Minimalkompromiss“, der vieles komplizierter mache, so Hofer. Es habe Gegenwind einiger Landesorganisationen, aus Wien und aus der Gewerkschaft gegen Babler gegeben. Dieser habe dennoch versucht herauszuholen, was maximal möglich war. Er werde etwa Medien- und Kulturminister bleiben, auch wenn er die Vizekanzleragenden abgegeben habe – sofern Marterbauer übernimmt und zustimmt.

Das Parteistatut habe Babler aber nicht völlig ausgeschöpft. Hofer: „Da hätte er noch Register ziehen können.“ Babler habe gesichtswahrend aussteigen können, sagte Praprotnik. Sie sieht es nun als große Herausforderung für die Dreierspitze, neue und rasche Kommunikationswege zu finden, insbesondere auch im Zusammenspiel mit den Koalitionspartnern.

„Zeiler bestenfalls auf Abstellgleis“

Die SPÖ müsse daran arbeiten, „dass der Parteivorsitz etwas ist, das viele wollen, nicht etwas, bei dem alle abwinken“, so Praprotnik. Das sei eine große Herausforderung. Sowohl Holzleitner als auch Kucher winkten für eine langfristige Vorsitzlösung bereits ab.

Der Medienmanager Gerhard Zeiler, der die Führungsdebatte mit seiner öffentlichen Bereitschaft, den Vorsitz zu übernehmen, zuletzt angefacht hatte, dürfte aus Sicht der Partei vorerst nicht mehr infrage kommen. Hofer: „Er steht bestenfalls auf dem Abstellgleis. Seine Unterstützerbasis ist überschaubar.“ Aber es stehe ihm offen, Unterschriften zu sammeln, um einen Mitgliederentscheid zu forcieren.

Stocker sieht funktionierende Koalition

Für die Koalition bedeute der Wechsel in der SPÖ „nichts Gutes“, so Hofer. Babler sei ab sofort eine „Lame Duck“, bei ihm liege nicht mehr wirklich viel Macht und Einfluss. Der Regierung drohe Stillstand. Nicht umsonst mahnte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits am Sonntagabend ein, dass parteiinterne Diskussionen nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürfen.

Am Montag kommentierte er den Übergabeprozess der SPÖ nicht weiter. Sein Ansprechpartner bleibe Babler als Vizekanzler. Die Koalition funktioniere und arbeite, beantwortete Stocker eine Frage nach etwaigen Neuwahlen.

Praprotnik sieht Zeitfenster für NEOS

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte in einer Stellungnahme am Montag „klare Verhältnisse“. Mehrmonatige Übergangsprozesse würden nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit beitragen. Österreich könne sich keinen Stillstand leisten.

Hofer sieht aufgrund der „Aussichtslosigkeit der Umfragen eine gewisse Logik, dass man (in der Koalition, Anm.) zusammenbleibt“, auch wenn es in der ÖVP in einigen Gruppen die Idee von Neuwahlen gebe. Praprotnik erwartet nicht zuletzt aufgrund der schlechten Umfragewerte, dass die Koalition trotz der veränderten Verantwortlichkeiten halten wird. „Bei der ÖVP gibt es kein strategisches Element, die Schwäche der SPÖ zu nützen.“ Bei NEOS sieht sie hingegen aufgrund stabiler Umfragen ein Zeitfenster, inhaltlich mehr für sich herauszuholen: „Sie könnten das Zünglein an der Waage sein.“

Abtrünnige Landesparteichefs rückkehrbereit

Aus Sicht der Partei positiv bewerten beide Fachleute eine gewisse Geschlossenheit und Übereinstimmung in der Partei. Erstmals seit vielen Monaten waren neben der Gewerkschaft auch alle Landesparteiorganisationen bei dem Treffen am Sonntag vereint. SPÖ-Burgenland-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte zudem an, nach Bablers Abgang in die Bundesgremien zurückkehren zu wollen. Sein steirischer Parteikollege Max Lercher hatte diesen Schritt bereits vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt.

Die SPÖ-Landesparteien zeigten sich mit dem am Sonntag erzielten Kompromiss zufrieden. Hofer erwartet auch aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr dennoch „ruckelige Zeiten“ für die SPÖ und auch für die Regierung: „Denn dann wird der Drang vieler Landesparteivorsitzender größer, sich auf Kosten der Bundespartei zu profilieren.“