Spritpreise: Bundestag beschließt erneuten Tankrabatt

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25. September 2026
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Spritpreise: Bundestag beschließt erneuten Tankrabatt

Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll wieder eine Steuersenkung kommen. Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Bundesabgeordnete stimmen über den Gesetzesvorschlag ab: Bundesrat gibt grünes Licht. Foto: REUTERS

Berlin. Der Bundestag hat einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise beschlossen. Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Als letzte Hürde sollte das Gesetz noch am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt werden, damit es zum 1. Oktober in Kraft treten kann.

Der Tankrabatt wurde nach extrem kurzer Beratung im Parlament an ein Versicherungsgesetz gehängt, um ihn schneller beschließen zu können. In namentlicher Abstimmung nur zu dem Tankrabatt-Teil votierten im Bundestag 434 Abgeordnete für die Entlastung, 128 waren dagegen. Der Bundesrat verzichete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es kann damit in Kürze in Kraft treten.

Der jetzige Tankrabatt wird rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. 14 Cent je Liter gehen auf die Senkung der Energiesteuer zurück, wodurch noch einmal drei Cent bei der Mehrwertsteuer entfallen. Die schwarz-rote Koalition selbst hält die Maßnahme nicht für perfekt.