Stadt Gmünd kämpft mit Klage gegen Land Niederösterreich für Erhalt des Spitals

"Gesundheitsplan 2040+"

Die Standortgarantie von 2004 werde gebrochen, argumentiert die Stadt. Der für die Landeskliniken zuständige Landesrat Kasser (ÖVP) sieht die Justiz am Zug

16. September 2026, 13:49

Die Stadt Gmünd hat gegen das Land Niederösterreich eine Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingebracht. Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) wendet sich mit diesem drastischen Schritt direkt gegen die eigene, auf Landesebene mit den Freiheitlichen koalierenden Partei. Grund dafür ist der Plan das Landesklinikum Gmünd künftig durch eine Gesundheitsklinik zu ersetzen, die ab Herbst errichtet werden soll. In dieser sind dann keine stationären Betten mehr vorgesehen, was für viele Menschen in Gmünd einer Schließung des Krankenhauses gleichkommt.

In einer Volksbefragung Ende Juni hatten mehr als 92 Prozent der Gmünder für eine Klage gegen den Umbau gestimmt. Treibende Kraft hinter dem Widerstand gegen die Landespläne ist die Initiative #LKGmündbleibt.

Im Mittelpunkt der Klage, die Rechtsanwalt Lorenz Riegler, am 4. September eingebracht hat, steht die Standortgarantie aus dem Übergabevertrag von 2004. Es sei ein "Vertrag dahingehend abgeschlossen" worden, "dass am Standort Gmünd ein Krankenhaus dauerhaft bestehen bleibt sowie ein qualitativ hochstehendes Niveau sicherzustellen ist", wird in dem Klagsbegehren argumentiert.

Standortgarantie gebrochen?

In den Jahren 2004 und 2005 übernahm das Land Niederösterreich von einer Reihe Gemeinden die Krankenhäuser mit dem Ziel, die Budgets der Kommunen zu entlasten und die Spitäler in einem gemeinsamen Träger effizienter zu führen. Damals wurde ein Übergabevertrag unterzeichnet. Darin erkläre das Land, "dass am Standort Gmünd ausdrücklich ein allgemeines öffentliches Krankenhaus bestehen bleibt", heißt es nun in der Gmünder Klagsschrift.

Dass in der Klinik in Gmünd bereits Leistungen zurückgefahren wurden, widerspreche der Vereinbarung von damals, argumentiert man weiter. Wobei die Landesgesundheitsagentur (LGA) als Träger der Klinik lediglich von einer "Präzisierung" der Leistungen sprechen will. Die von der Gemeinde angestrebte einstweilige Verfügung soll derlei Veränderungen hintanhalten – zum Beispiel, dass am Standort Gmünd nur noch planbare OPs stattfinden und akute Notfälle an anderen Standorten behandelt werden.

Nächstes Spital ist das Klinikum Zwettl in rund 30 Fahrminuten Entfernung. Kooperiert wird auch mit dem Spital in Horn. Die orthopädisch-traumatologische Ambulanz des Gmünder Klinikums hat an Wochenenden in den Nachtstunden nicht geöffnet. Die medizinische Erst- und Grundversorgung sei in Gmünd aber "zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet", teilte die LGA mit. Im Klagsschreiben heißt es weiter, dass der Schockraum in Gmünd gesperrt sei. Dazu gibt die LGA an, dass das Landesklinikum Gmünd ja kein Traumazentrum sei, daher Patientinnen und Patienten mit entsprechendem Bedarf an andere Standorte gebracht würden.

Die Änderungen in Gmünd folgen dem "Gesundheitsplan 2040+", den das Land Niederösterreich im März 2025 für das ganze Bundesland beschlossen hat. Das Krankenhaus soll demzufolge durch eine sogenannte Gesundheitsklinik ersetzt werden. Deren Fertigstellung ist für 2028 vorgesehen. In der Gesundheitsklinik soll es durchgehende Notfall- und Erstversorgung sowie ein ambulantes OP-Zentrum geben, einen Notarztstützpunkt und einen Hubschrauberlandeplatz. Weiters soll es ein auf chronisch kranke Menschen spezialisiertes Versorgungszentrum, Facharztordinationen sowie ein Primärversorgungs- und ein Radiologiezentrum vorhanden sein.

Heuer erste Verhandlung möglich

Das Landesgericht Krems muss über die Vorwürfe der Gemeinde entscheiden. Anwalt Riegler schätzt, dass es noch heuer zu einer ersten Verhandlung kommen könnte sowie zu einer etwaigen Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Verfügung.

Aus dem Büro des für die Landeskliniken zuständigen Landesrats Anton Kasser (ebenfalls ÖVP) hieß es auf Nachfrage zu der Causa: "Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte." Die Klage sei erfolgt, nachdem "die Volksbefragung ein klares Bild ergeben" habe, wird der Schritt der Parteikollegin in Gmünd erläutert. "Unser Auftrag ist es, die bestmögliche Versorgung der Menschen im Bezirk zu gewährleisten", heißt es weiter aus dem Landesratsbüro. Daran werde "unabhängig von der Entscheidung der Gerichte" gearbeitet. (Gudrun Springer, 16.9.2026)