Bundestag beschließt erneuten "Tankrabatt"- auch Bundesrat stimmt zu

Steuersenkung für einige Monate Bundestag beschließt erneuten "Tankrabatt"

Stand: 25.09.2026 • 15:30 Uhr

Der Bundestag hat einen "Tankrabatt" von Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise gedrückt werden. Auch der Bundesrat stimmte zu.

Angesichts der hohen Energiepreise hat eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im Parlament für einen neuen "Tankrabatt" in Höhe von rund 17 Cent pro Liter gestimmt. In einer namentlichen Abstimmung votierten 434 von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen.

Am Nachmittag stimmte auch der Bundesrat zu, sodass der Rabatt ab dem 1. Oktober in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter.

"Das beste schnell verfügbare Instrument"

Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der "Tankrabatt" wirke "sofort" an der Zapfsäule und könne überdies die Inflation dämpfen. Zwar sei die Maßnahme lediglich ein "Pflaster", das nicht die Ursache heile - für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Parlamentsdebatte von einer "harten Diskussion". Die Entscheidung für einen "Tankrabatt" werde jedoch angesichts der massiv gestiegenen Preise für Diesel und Benzin sofort Entlastungswirkung im Alltag der Menschen zeigen.

Die Koalition hat auch einen "Spritpreisdeckel" verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.

Grünen sprechen von "Schwachsinnslösung"

Deutliche Kritik kam aus der Opposition von Grünen, Linkspartei und AfD. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die vorübergehende Steuersenkung "eine Schwachsinnslösung". Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.

Experten kritisieren fehlende Anreize zum Spritsparen

Vorab hatten mehrere Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung kritisch bewertet. Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von einer falschen Antwort auf hohe Energiepreise: Die Maßnahme sei nicht zielgenau, teuer und biete keine Anreize zum Spritsparen. Sie subventioniere fossile Abhängigkeiten und sei ein "Schritt in die falsche Richtung" für den Klimaschutz, so Kemfert.

Den Staat wird dies Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro kosten, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen "Tankrabatt" gegeben, um stark gestiegene Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs abzufedern.