Stocker erneuert Kritik an EU-Mehrjahresbudget

Online seit heute, 13.28 Uhr

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält das Volumen des aktuellen Vorschlags zum EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 weiterhin für zu hoch. Zwei Billionen Euro seien eine „Steigerung um 60 Prozent“ und „nicht finanzierbar“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa heute in Wien.

Stocker hofft allerdings, dass der kommende Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft das Volumen verringern wird. Österreich zählt wie u. a. Deutschland, Dänemark, Finnland und die Niederlande zu den Nettozahlerstaaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Sie forderten zuletzt drastische Kürzungen des neuen EU-Budgets.

Stocker bemängelte zudem konkret, dass „in der EU-Kommission 2.500 neue Stellen geschaffen“ würden. „Die Welt hat sich verändert, wir müssen den Haushalt an die veränderten Prioritäten anpassen.“ Eine Verwaltung müsse heutzutage nicht wachsen, vielmehr sollte man „die Möglichkeiten nutzen, die die modernen Technologien bieten“.

Zeit drängt

Bezüglich des Zeitrahmens betonte Costa, die Verhandlungen müssten auf jeden Fall bis Ende 2026 abgeschlossen sein, „damit das Budget pünktlich mit 1. Jänner 2028 implementiert werden kann“. Der Bundeskanzler sagte hingegen, der Abschluss bis Jahresende dürfe „nicht um jeden Preis“ geschehen.

An den Gesprächen mit Costa im Bundeskanzleramt nahm auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) teil. Sie rief dazu auf, „Doppelgleisigkeiten abzubauen, die EU auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren und überholte Ausgaben zu streichen. Jeder Euro muss den Menschen nützen, und die Lasten müssen fair verteilt sein. Deshalb muss der Österreich-Rabatt bleiben“, sagte Bauer.

FPÖ rechnet mit „Kniefall“

FPÖ-EU-Sprecherin Susanne Fürst erwartete unterdessen einen kommenden „Kniefall“ Stockers beim EU-Budget: „Leider wird von ÖVP-Bundeskanzler Stockers Ankündigungen, sich für eine Senkung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens einsetzen und so die heimischen Steuerzahler schützen zu wollen, außer heißer Luft nichts übrig bleiben.“

Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 weitreichende Änderungen an der Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgeschlagen. Der Haushaltsplan soll nach ihren Wünschen einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden.