Donald Trump und Wladimir Putin: Diesel-Deal mit Folgen

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit Russlands Präsident Wladimir Putin die unverzügliche Lieferung von 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten und auf den Weltmarkt vereinbart. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen geliefert werden, kurz danach eine Million Tonnen und schließlich, wenn es der Zustand der russischen Raffinerien erlaubt, 3 Millionen Tonnen. Im Gegenzug befreit die US-Regierung Russland von US-Sanktionen und ermöglicht dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland, von Rekordpreisen für Diesel zu profitieren.

Für Trump entwickelt sich der Dieselpreis kurz vor den Zwischenwahlen zum Problem, weil Kernwählergruppen der Republikaner von den Preissteigerungen überproportional betroffen sind: Landwirte, Fernfahrer und die Landbevölkerung, die große Pick-up-Trucks fahren. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer, haben für mich oberste Priorität“, schrieb der Präsident auf Truth Social.

Er fürchtet, dass die Preiserhöhung auf die Güterpreise durchschlagen und damit die Inflation beflügeln könnte. Der Preis für Kraftstoff an den Tankstellen hat sich seit dem Vorjahr nahezu verdoppelt auf 6,30 Dollar je Gallone. Zuvor hatte Trump bereits angeordnet, dass die Bürger den steuerbegünstigten Agrardiesel ausnahmsweise auch auf der Straße nutzen dürfen, und er hatte Europa gedrängt, Diesel aus den strategischen Reserven freizugeben.

Deal ist „Zeichen  der Schwäche“

Trumps Deal mit Putin stieß auf heftige Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der auf X schrieb: „Jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland ohne eine klare und dauerhafte Vereinbarung mit Russland über eine Deeskalation ist ein offensichtliches Zeichen von Schwäche.“ Sie spiele Russland in die Hände – sie ermögliche es Russland, noch mehr Menschen zu töten, den Krieg länger zu führen, Amerika noch weniger zu respektieren und der Welt noch größere Verluste und Schäden zuzufügen.

Die Ukraine ist Selenskyj zufolge bereit, entsprechende gegenseitige Schritte zur Deeskalation zu unternehmen: „Unsere Angriffe auf russische Ölraffinerien und andere Ölanlagen sind eine Reaktion auf Russlands jahrelange Terrorkampagne gegen den ukrainischen Energiesektor“. Die Ukraine werde keine russischen Ölraffinerien in Brand setzen, wenn Russland seinerseits die Energieinfrastruktur der Ukraine nicht länger zerstöre. Selenskyj gab eine düstere Prognose ab: „Russland wird sich für den Diesel mit weiterem Terror und weiterer Heimtücke revanchieren. Russland den Verkauf von Erdölprodukten zu erlauben, ist eine Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden muss.“

Trump prophezeite unterdessen auf seiner Medienplattform Truth Social, dass dank der vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und „dieser großartigen Ankündigung zur russischen Energie“ die Dieselpreise für die Amerikaner und tatsächlich für die ganze Welt schnell sinken würden.

Moskau hatte im Juli die meisten Dieselexporte eingestellt, nachdem ukrainische Drohnen mehrere große Raffinerien getroffen und rund 30 Prozent der Kapazität lahmgelegt hatten. Später verlängerte die Regierung das Exportverbot bis Ende Oktober. Zuvor war Russland nach den USA der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt.