Türkisches Parlament billigt PKK-Amnestiegesetz

Online seit gestern, 21.50 Uhr

Das türkische Parlament hat gestern einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt.

Offiziellen Angaben zufolge stimmten 468 Abgeordnete für den Gesetzestext bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Der Text enthält keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Der Entwurf sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben ebnet. Dabei wird zur Voraussetzung gemacht, dass die Untergrundorganisation PKK „praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat“.

Laut dem Entwurf sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten. Davon ausgeschlossen sollen Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren.

Kritik der PKK

Die PKK-Führung kritisierte am Sonntag „schwerwiegende Fehler und Mängel“ des Gesetzesvorhabens. „Die Empfehlungen des Berichts der parlamentarischen Kommission hinsichtlich der Demokratisierung und der Lösung der Kurdenfrage werden darin nicht berücksichtigt“, bemängelte die Organisation.

Die PKK forderte eine Garantie, „dass ihre Kämpfer, die die Waffen niederlegen, an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können“, ohne zu riskieren, „wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden“.

Weiter erklärte die PKK, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht frei komme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.