Selenskyj kündigt "unpopuläre" Gesetzentwürfe an | Ukraine-Krieg

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Selenskyj kündigt "unpopuläre" Gesetzentwürfe an

Aktualisiert am 16.09.2026 - 02:08 UhrLesedauer: 12 Min.

Die Drohne, die von Nato-Kampfjets abgeschossen wurde, war scharf. Der ukrainische Präsident bestätigt indes Anschlagsversuche auf sein Flugzeug. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 16. September

Selenskyj kündigt "unpopuläre" Gesetzentwürfe an

Wolodymyr Selenskyj hat mehrere potenziell "unpopuläre" Gesetzentwürfe zum Stopfen des Milliardendefizits im Haushalt angekündigt. Der ukrainische Präsident erwähnte in seiner abendlichen Ansprache am Dienstag sieben nicht näher benannte Gesetzentwürfe, die zur "Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits nötig" seien. "Einige Sachen mögen schwierig sein, unerfreulich und unpopulär", sagte er. "Aber ohne diese Dinge ist es derzeit unmöglich, den gesamten Bedarf unserer Verteidigung und die Widerstandskraft der Ukraine zu gewährleisten."

Das Defizit ergibt sich vor allem durch ein Minus von umgerechnet 23 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich. Die Ukraine ist mit einer sich verschlechternden Wirtschaftslage konfrontiert. Russische Angriffe trafen unter anderem die Metallbranche und führten zu einem Rückgang bei den Agrarexporten. Das von Russland angegriffene Land ist stark auf finanzielle Unterstützung seiner westlichen Partner angewiesen.

Selenskyj will "in Kürze" am Rande der UN-Vollversammlung in New York den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, wie er im Onlinedienst X erklärte. Dies habe er mit Macron vereinbart. Mit dem französischen Staatschef habe er über mögliche Maßnahmen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gesprochen.

Ukraine meldet erfolgreichen Test neuer Drohnenabwehr-Waffe

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgreich eine neue, selbst entwickelte Waffe zur Abwehr von Drohnen getestet. Bei einem Einsatz in der Nacht sei ein Treffer erzielt und eine Drohne vom Typ "Shahed" zerstört worden, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Einige technische Details müssen jedoch noch verfeinert werden", erklärte er weiter. "Wir brauchen noch etwas mehr Zeit." Die Arbeit an weiteren Entwicklungen werde fortgesetzt.

Litauen: Abgeschossene Drohne hatte Sprengsatz

Eine über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossene Drohne war mit Sprengstoff bestückt. Dies teilte Verteidigungsminister Robertas Kaunas mit. Die Sprengladung sei von Spezialkräften entschärft worden, schrieb Kaunas auf Facebook. Die Drohne werde weiterhin untersucht und analysiert.

In Litauen wurde in der Nacht zu Dienstag ein unbemanntes Flugobjekt von italienischen Eurofightern über einem ländlichen Gebiet nahe dem Dorf Pratkunai vom Himmel geholt. Verletzte oder Schäden gab es nicht. Die Behörden hatten die Bevölkerung mehrerer Regionen des baltischen EU- und Nato-Landes zuvor über eine mögliche Bedrohung aus der Luft alarmiert.

Genauere Angaben zur Herkunft und zum Typ der abgeschossenen Drohne gab es zunächst nicht. Nach ersten Erkenntnissen flog die Drohne wahrscheinlich vom Gebiet von Belarus nach Litauen ein. Im Zuge des Ukraine-Krieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in den baltischen Staaten gegeben.

Pistorius berät mit US-Kollege Hegseth über Tomahawk-Kauf

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zieht nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington eine positive Bilanz. Die Gespräche seien gut verlaufen, sagte Pistorius vor Journalisten. Beim geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Deutschland müssten jedoch noch Einzelheiten geklärt werden. Deutschland und die USA stimmten in der Bewertung der Sicherheitslage in Europa überein.

Dienstag, 15. September

Selenskyj: Nicht nur ein Drohnenangriff auf mich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben zwei Mal russischen Anschlagsversuchen mit Drohnen entgangen. "Als wir mit der Präsidentenmaschine in Moldau waren, griffen sie (die Russen) Moldau an und auf dem Rückweg erneut", sagte Selenskyj am Dienstag dem US-Sender CBS und bestätigte damit eine Äußerung des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre.

Laut Støre wurde Selenskyjs Maschine beinah von einer Drohne getroffen, als dieser vorige Woche von Moldau nach Norwegen flog, um an den Trauerfeiern für König Harald V. teilzunehmen. Nach Angaben Selenskyjs hätten auch bei seiner Rückkehr in die Ukraine russische Drohnen den moldauischen Luftraum verletzt – dieser Vorfall war bislang unbekannt. Unklar ist, ob die Drohnen auf die ukrainische Präsidentenmaschine zielten. Selenskj nannte keine weiteren Details.

Russische Drohnen verletzen immer wieder den Luftraum anderer Länder. Erst am Sonntag traf eine russische Drohne einen Zug nahe der polnischen Grenze in der Ukraine. Auf der selben Strecke war ein Zug mit Politikern aus Westeuropa unterwegs, die kurz zuvor in Kiew über mögliche neue Friedensgespräche beraten hatten. In dem Zug befand sich auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter. Der Zug musste nach dem Drohnenangriff auf den vorausfahrenden Zug evakuiert werden. Nach Angaben Selenskyjs gehöre es zur russischen Strategie, ihn und westliche Staatenlenker einzuschüchtern.

Russland warnt westliche Politiker vor Reisen in die Ukraine

Russland warnt westliche Politiker und Diplomaten vor Reisen in die Ukraine. Sie sollten die Risiken "nüchtern" abwägen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Hintergrund ist ein russischer Drohnenangriff auf eine Bahnstrecke, auf der auch ein Zug mit dem britischen Ex-Premierminister Boris Johnson und dem schwedischen Ex-Ministerpräsidenten Carl Bildt unterwegs war. Auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, befand sich an Bord des Zuges.

Sacharowa erklärte, Bahnhöfe und die Transportinfrastruktur für das ukrainische Militär seien legitime Ziele. Russland habe ausländische Diplomaten im Mai aufgefordert, Kiew wegen der Angriffe auf Rüstungsbetriebe zu verlassen.

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Polen verstärkt Grenzposten nach russischen Drohnenangriffen

Nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen auf einen Zug von Kiew nach Warschau und auf die ukrainische Grenzregion will Polen seine Grenzübergänge zur Ukraine befestigen. "Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass Russlands Vorgehen die Sicherheit ganz Europas gefährdet", schrieb Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf der Plattform X.