Steinmeiers Rede: Wider die Lust am Untergang

Die unlängst ausgesprochene Warnung des Bundespräsidenten vor „Vulgärdemokraten“ hat selbst etwas Vulgäres. Es gibt keine Demokraten verschiedener Güteklassen. Und selbst wenn man diesem Gedanken folgt: Es ist nicht Sache des Staatsoberhaupts, ja keines Verfassungsorgans, die Bürger nach der vermeintlichen Vornehmheit ihrer demokratischen Gesinnung zu klassifizieren.

Fataler Überbietungswettbewerb

Recht hat Steinmeier aber mit seiner jetzt auf der Einheitsfeier aufgegriffenen Sorge vor extremistischen Kräften, die eine „Lust an der Zerstörung“ ausleben. Tatsächlich ist auch jenseits der Parteien bisweilen ein Überbietungswettbewerb beim Hinausschreien von wirklichen oder gefühlten Missständen zu beobachten, der zum Geschäftsmodell geworden ist. Das Fazit, das dem Bürger entgegendröhnt: Alles geht den Bach runter. Aber dann, so die fatale Folge dieser Lust an der Destruktion, ist ohnehin alles egal.

Zu dieser Zwangs-Apokalypse passt auch die Vorstellung, nur ein Verbotsverfahren könne jetzt helfen. Zur Klärung, wie beschwichtigend hinzugefügt wird. Aber warum dann nicht gleich präventiv für alle Wahlsieger ein Karlsruher Gutachten beantragen? Schließlich gibt sich auch die (vereinte) Linke alle Mühe, mit der AfD in Sachen Staatsverhöhnung gleichzuziehen. Nichts gegen rechtlichen Beistand für wirklich jeden – aber wer Gewalttäter politisch Verfolgte nennt und staatliche Repression offenbar für ein Merkmal dieses Landes hält, der kann mit diesem Rechtsstaat und seiner unabhängigen Justiz wohl wenig anfangen. So wie die Rote Hilfe, zu der nun betont Anschluss gesucht wird.

Dagegen hilft nur, die freiheitliche Grundordnung souverän auf Kurs zu halten und Sirenengesänge auch zu ignorieren. Man muss keine Strandkörbe zurückgeben, sondern den Bürgern deutlich machen, dass man die Gleichheit aller vor dem Gesetz vorlebt, auch aller Parteien, auch im parlamentarischen Betrieb. Auf dieser Grundlage kann dann deutlich über Inhalte gestritten werden.