Union schließt heute Personalumbau von Merz ab – Schnieder erteilt Kanzler harte Abfuhr

Stand: 29.07.2026, 07:50 Uhr

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Merz baut im Kontext des Spahn-Rücktritts Kabinett und CDU-Führungsspitze um. Doch die Art und Weise bringt viele in seiner Partei gegen ihn auf.

Berlin – Am heutigen Mittwoch will Bundeskanzler Friedrich Merz über seinen Umbau des Kabinetts abstimmen lassen. Bislang hat er sich mit seinem Personalkarussell wenig Freunde gemacht – auch nicht innerhalb der eigenen Reihen. Dennoch trifft sich die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Im Anschluss erhalten alle neuen Minister ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Seit dem Rücktritt von Jens Spahn hat Merz acht Posten in Regierung, Partei und Fraktion umbesetzt und im Zuge dessen drei Parlamentarische Staatssekretäre ausgetauscht. Am meisten geschadet hat ihm wohl das unwürdige Gezerre um Verkehrsminister Patrick Schnieder, der, nachdem er ohne feste Nachfolge schon gewissermaßen vor die Tür gesetzt worden war, schließlich selbst um seinen Rauswurf gebeten hat. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz nimmt das nicht auf die leichte Schulter und hat ein Treffen mit Merz für September abgesagt. Es sei eine Frage von „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“, das nicht gegeben sei.

Schnieder nimmt nicht an Sondersitzung von Merz teil

Auch Schnieder selbst zieht weitere Konsequenzen und nimmt an der Sondersitzung gar nicht teil. Wie die Bild berichtet, will der scheidende Minister dem Kanzler nicht mehr begegnen. Ihn soll Staatsminister Ulrich Lange (CSU) vertreten. Wie das Blatt schreibt, habe er seine Amtsgeschäfte bislang noch wahrgenommen, auch werde er am Empfang mit Steinmeier teilnehmen – nur Merz will er offenbar nicht mehr über den Weg laufen. Mit seinem Amtsnachfolger Steffen Bilger stehe er hingegen in Kontakt.

Ostdeutsche haben nach Merz-Entscheidungen niemanden mehr im Kanzleramt

Doch ist Schnieder nicht die einzige Personalie, die innerhalb der CDU für Ärger sorgt. Auch die Tatsache, dass auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein folgen soll, erzürnt. Zum einen ist Sorge vom Fach und mit dem Gesundheitsressort seit Jahren betraut; zum anderen wird in Sachsen-Anhalt am 6. September gewählt und Sorge vertritt den Wahlkreis Magdeburg. Schwächt Merz hier seine eigenen Leute?

Hinzu kommt: Mit Schenderlein verlässt die einzige Ostdeutsche das Kanzleramt. Darauf vom sächsischen Innenminister Armin Schuster angesprochen, wies ihn Merz zurecht: Auf Regionalproporz könne er jetzt nicht achten. Bemerkenswert war dann die folgende Reaktion des Bremer CDU-Chefs Heiko Strohmann, der dem Kanzler ungewohnt deutlich klargemacht hat: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

Natürlich sieht Merz die Dinge anders. Er ist zufrieden mit seinen Personalentscheidungen und hofft, dass der Unmut in den eigenen Reihen sich mit den heutigen Ernennungen der Minister und der Wahl in der Fraktion legt. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er am Dienstag in Dublin.

Nur vier der acht CDU-Personalien werden heute beschlossen

• Sicher dürfte sein, dass die Unionsfraktion Thosten Frei zu ihrem Fraktionschef wählen wird. Das genaue Wahlergebnis spielt aber eine große Rolle, denn in der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten. Alles darunter wäre ein Dämpfer.
• Für Frei soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin werden. 
• An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
• Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).

Frei, Warken und Schnieder werden zunächst vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde erhalten. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an Warken, Linnemann und Bilger. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die 630 Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September. Das Verfahren ist rechtlich umstritten, die Merz-Regierung hält es aber für sattelfest. (Quellen: dpa, Bild, eigene Recherche) (ktho)