Union und SPD kurz vor den Landtagswahlen: Der fatale Tanz auf dem Vulkan

Union und SPD kurz vor den Landtagswahlen Der fatale Tanz auf dem Vulkan

17.08.2026 · 20:12 Uhr

Meinung | Berlin · Kurz vor den Landtagswahlen im Osten scheinen die beiden Regierungsparteien eines am besten zu können: sich innerhalb der Parteien selbst zu zerlegen und sich gleichzeitig gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen. Warum eigentlich?

Noch ist der Kanzler nicht wieder ins Kanzleramt zurückgekehrt, die politische Sommerpause hält offiziell noch an. Angesichts von Drohnenvorfällen, Hitzetoten und Waldbränden kann man auch getrost die Frage stellen, warum Kanzler Friedrich Merz seinen Urlaub nicht unterbrochen hat, um zumindest den Einsatzkräften persönlich zu danken. Dabei geht es um eine Stilfrage. Doch eine andere Frage, die sich in diesen Tagen noch viel drängender stellt, ist die nach der Selbstbeschäftigung, ja Selbstdemontage von Union und SPD.

Die Union, insbesondere die CDU, hat es in den heißen Juli-Tagen vermocht, ihren eigenen Kanzler und dessen Autorität nachhaltig zu beschädigen. Die Kabinettsumbildung war kein kommunikatives Glanzstück. Aber mitnichten eine Katastrophe. Und obendrauf noch den Rentenkompromiss, einer der unbestrittenen Erfolge der schwarz-roten Koalition, wieder infrage zu stellen, war töricht. Die Diskussion darüber hat nun unabsehbare Folgen für den Fortbestand der Regierung im Herbst. Eine Kanzlerdämmerung ohne klaren Nachfolger heraufzubeschwören, zumal kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen, ist politisch mindestens ungeschickt, wenn nicht fatal.

Die DNA der SPD ist der Kampf gegen rechts. Das erklärt sich allein aus der Geschichte der Partei. Wo aber sind die Kampagnen, die Interviews, die Aktionen etwa der Jusos im Kampf gegen die AfD? Es ist sehr leicht, mit den Fingern auf die zu zeigen, die Verantwortung tragen. Selbst auch welche zu übernehmen, wäre politisch nicht nur angemessen, sondern schlicht klug.

Ratlos zurück bleibt man aber auch bei dem Überziehen der Kritik aneinander. Sowohl der Haushalt 2027 als auch die Kompromisse aus dem Koalitionsausschuss sind bereits zwischen den Parteien miteinander besprochen. Dass es im parlamentarischen Verfahren viele Abstimmungen braucht, ist üblich. Dass jetzt aber Teile der Union in Sachen Steuern auf den SPD-Finanzminister eindreschen, freut vor allem die AfD. Warum genau der SPD-Teil der Regierung wiederum mit einem Hitzeschutzkonzept die Union herausfordert, bleibt das Geheimnis von Klingbeil und Co.

Zur Erinnerung: Die Regierung aus Union und SPD war nach den Wahlen 2025 die einzige realistische Option, ohne die Rechten zu beteiligen. Daran hat sich nichts verändert. Es ist ein Tanz auf dem Vulkan, den diese Koalition gerade vollführt. Wehe nur, wenn dieser ausbricht.

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