Unruhen bei Protesten in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine „vorsätzliche Tat von Randalierern“ gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

„Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.

Im Rahmen der frankreichweiten Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten war es am Samstag in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Wie das Innenministerium mitteilte, hätten in Paris mehrere unkontrollierte Demonstrationszüge versucht, sich auf staatliche Behörden zuzubewegen.

Macron: „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“

Bei den Gewaltausbrüchen am Rande der Demonstrationen wurden etwa 400 Menschen festgenommen, wie Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend mitteilte. Er bezifferte die Zahl der Teilnehmer des landesweiten Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf 550.000. Die Organisatoren hatten ihrerseits zuvor von rund 800.000 Demonstranten gesprochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen für die schweren Ausschreitungen mit Konsequenzen gedroht. „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“, sagte Macron am Abend. „Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.“

Wie das Innenministerium mitteilte, bleibe die Polizei in hoher Bereitschaft, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern. Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Gewalttätige Übergriffe durch Randalierer

In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Angaben des Innenministeriums von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.

Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur in der Hauptstadt festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabeihatten.

Dem schon seit längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.

Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet.

Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Präsident Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.

Frankreichweit wurde am Samstag mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon zwischen 30.000 und 60.000 in Paris. Es kam zu hunderten lokalen Protestaktionen und zahlreichen Demonstrationszügen in Paris und anderen Städten. Die Gewerkschaft CGT sprach gegen Abend von 500.000 Teilnehmern landesweit, Zahlen der Behörden gab es noch nicht. Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.

Wie es aus dem Innenministerium hieß, gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten.

Proteste auch in Belgien

Auch in Belgien kam es am Samstag zu Protesten. Die Polizei setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein, um Teilnehmer von Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten auseinanderzutreiben. In der Hauptstadt setzten die Beamten Tränengas gegen Jugendliche ein, die Flaschen und andere Gegenstände warfen, wie ein AFP-Journalist am Samstag berichtete. Nach Angaben der Polizei gab es etwa zehn Festnahmen.

Zu der Kundgebung, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, war zuvor in Onlinediensten aufgerufen worden. Der Protestmarsch war schließlich von den Behörden genehmigt worden. Polizeiangaben zufolge wurden Wasserwerfer eingesetzt, um Gruppen zu zerstreuen, die Feuerwerkskörper und brennbare Flüssigkeiten warfen. Die Demonstranten setzten Mülltonnen und E-Scooter in Brand und verwüsteten ein Büro der Sozialistischen Partei.

Auch in Lüttich setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um kleinere Gruppen von Demonstranten aufzulösen. In der Stadt im Osten Belgiens waren bereits vor zehn Tagen bei Protesten Demonstranten und Einsatzkräfte aneinandergeraten.

In Belgien kommt es ebenso wie in Frankreich seit einigen Wochen zu Protesten gegen höhere Studiengebühren. Das Innenministerium macht „organisierte Gewalt“ für die Unruhen verantwortlich.