US-Gericht: Visa-Entzug für ausländische Studierende verfassungswidrig

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US-Gericht: Visa-Entzug für ausländische Studierende verfassungswidrig

Studierenden wurden ihre Visa wegen propalästinensischer Äußerungen entzogen. Indes hat ein US-Verband Verbraucher zu Zurückhaltung beim Kauf von Klopapierrollen gemahnt

Boston – Ein US-Bundesgericht hat am Freitag jene Gesetze für verfassungswidrig erklärt, die der Regierung von Präsident Donald Trump als Grundlage dienten, um die Visa ausländischer Studenten wegen propalästinensischer Äußerungen zu widerrufen. Die Bundesrichterin Noel Wise aus San José in Kalifornien kritisierte in ihrer Urteilsbegründung das US-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit scharf.

Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob Bürger oder nicht – sich selbst zensieren und "stillhalten" müssten, um nicht die Repressalien der Regierung zu erleiden, sagte sie.

Angst vor Regierungsmaßnahmen

Grundlage der Entscheidung war eine Klage der Studierendenzeitung der Stanford University, The Stanford Daily. Einige ihrer Autorinnen und Autoren mit Studierendenvisa hätten aus Angst vor den Maßnahmen der Regierung darauf verzichtet, über propalästinensische Proteste zu berichten. Die Trump-Regierung hatte im März 2025 damit begonnen, Visa zu widerrufen und ausländische Staatsbürger festzunehmen, die sich auf dem Campus für die Palästinenser einsetzten.

Die Anwälte der Zeitung hatten argumentiert, dass zwei Bestimmungen des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen den ersten und fünften Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen, die unter anderem die Meinungsfreiheit garantieren. Die Gesetze erlaubten es Außenminister Marco Rubio, die Visa nach eigenem Ermessen zu widerrufen.

Einigung bei Opioid-Klage

Indes hat sich der US-Einzelhandelsriese Walmart mit der US-Regierung in einer Klage im Zusammenhang mit der Opioid-Krise auf eine Zahlung von 50 Millionen Dollar geeinigt. Dies teilte das Justizministerium am Freitag mit. Dem größten Einzelhändler des Landes war vorgeworfen worden, die landesweite Opioid-Epidemie durch die unrechtmäßige Abgabe von Rezepten in seinen Apotheken befeuert zu haben.

Die Summe liegt weit unter den zivilrechtlichen Strafen in Milliardenhöhe, die das Justizministerium zu Beginn der Klage im Dezember 2020 in Aussicht gestellt hatte. Walmart räumte keine Haftung ein und bezeichnete die Vergleichssumme in einer Pflichtmitteilung als "unwesentlich".

Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben in den USA zwischen 1999 und 2025 mehr als 905.000 Menschen an einer Überdosis Opioide.

Teures Klopapier

Vor dem Hintergrund drohender Preissteigerungen beim Klopapier hat ein US-Verband Verbraucher zu Zurückhaltung beim Kauf der Rollen für das stille Örtchen gemahnt. "Es ist wichtig, dass Familien und Haushalte verstehen, dass kein Grund für Panikkäufe besteht", teilte eine Sprecherin des Branchenverbands der US-Hersteller von Klopapier und anderen Papierprodukten AF&PA der dpa mit.

Lieferketten für Hygienepapier in den USA seien auf Vorhersehbarkeit und Effizienz ausgelegt. "Plötzliche Nachfragespitzen können ein System, das darauf ausgerichtet ist, den normalen Haushaltsbedarf zuverlässig zu decken, unnötig belasten."

Im eskalierenden Handelsstreit hatte Kanada in Reaktion auf US-Strafzölle Gegenzölle auf eine breite Produktpalette ab dem 8. September angekündigt. Laut kanadischen Regierungsangaben entfallen dabei auch 25 bis 50 Prozent auf Klopapier und Papierprodukte für Klopapier. (APA, red, 29.8.2026)

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