Nach Rauswurf: US-Sender schränken Trump-Begleitung ein

Nach Rauswurf

Nach den von US-Präsident Donald Trump verfügten Hausverboten für den US-Sender CNN, MS Now und das Newsportal Politico im Weißen Haus schränken andere große US-Sender die engmaschige tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die drei vom Hausverbot betroffenen Medien haben zudem eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Online seit heute, 18.25 Uhr

(Update: 20.32 Uhr)

Trump hatte CNN, MS Now und Politico am Freitag den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der US-Präsident warf ihnen vor, „Fake News“ zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. CNN teilte mit, das US-Präsidialamt habe die Akkreditierungen seiner Journalisten „ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren“ entzogen.

Grund für das verfügte Hausverbot im Weißen Haus sei laut CNN, dass die US-Regierung Einwände gegen die Berichterstattung des Senders gehabt habe. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert unter anderem die Meinungs-, Rede- sowie Pressefreiheit und ist ein zentraler Pfeiler der USA.

Gemeinsame Erklärung

„Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt“, schrieben die fünf Sender in einer Mitteilung. Das Verbot des Zugangs zum Weißen Haus stelle eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar“.

Die Sender gehören zum TV-Pool. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk bestehend aus fünf Kanälen – ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC –, die sich die TV-Berichterstattung über Veranstaltungen von Trump im Rotationsprinzip aufteilen und das Material mit anderen Medien teilen.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass das Statement von allen fünf TV-Sendern kam – und damit auch von Fox News. Es ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.

Kein lückenloses Material mehr

Eine Folge der nun angekündigten eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. CNN wäre eigentlich am Montag an der Reihe gewesen, über die Reise Trumps zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu berichten.

Zur Klage gegen die US-Regierung hieß es von CNN, MS Now und Politico, dass diese mit dem Ziel verbunden sei, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“. Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das bedeutete, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.

Zeitrahmen unklar

CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

Der US-Präsident legte am Montag in einem Truth-Social-Post noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege. Sondern gegen „FAKE NEWS“, etwas, das „wie Krebs“ in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt. Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth-Social-Account gepostet: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien. Die Müllsäcke sind auf der Abbildung vor dem Weißen Haus abgestellt.

Härte gegen missliebige Medien

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten und Journalistinnen beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Trump steht aktuell innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen in den USA die Parlamentswahlen stattfinden.