USA News: Trump veröffentlicht im Streit um Zeitumstellung Telefonnummer von Senator

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Wegen der Zeitumstellung: Trump macht Telefonnummer eines Senators publik

Trump spricht von möglichen verstärkten Angriffen auf Iran nach US-Wahl

G-7-Staaten geben nach US-Druck 100 Millionen Barrel Öl und Diesel frei

Trump: Machen guten Job, aber schlechte PR

Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter

Barbara Klimke

Wegen der Zeitumstellung: Trump macht Telefonnummer eines Senators publik

Donald Trump hat im Streit über die dauerhafte Einführung der Sommerzeit die mutmaßliche Telefonnummer des republikanischen Senators Tom Cotton veröffentlicht. Der US-Präsident forderte seine Anhänger auf seinem Social-Media-Kanal auf, den Senator anzurufen.

Cotton blockiert einen von Trump unterstützten Gesetzentwurf, mit dem die halbjährliche Zeitumstellung beendet würde. Der Senator erklärte daraufhin auf der Plattform X, die Bürger seines Bundesstaates Arkansas wollten nicht, dass ihre Kinder im Stockdunkeln zur Schule gingen.

„Wenn Tom Cotton Arkansas an die erste Stelle setzen würde, würde er den Menschen dort eine zusätzliche Stunde Tageslicht verschaffen. Sie müssten nicht zweimal im Jahr in ihren Häusern, ihren Höfen, an ihren Arbeitsplätzen und sonst wo herumlaufen, um ihre Uhren umzustellen – und dabei oft vergessen, es zu tun. “

Donald Trump

Das US-Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzesvorhaben bereits im Juli zugestimmt, im Senat stößt es jedoch auf Widerstand. Trump argumentiert, mehr Sonnenlicht am Nachmittag sei gut für die Landwirtschaft und den Sport und verringere die Kriminalität.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Telefonnummer eines Senators veröffentlicht. Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs las er 2015 bei einer Kundgebung die Nummer des Senators Lindsey Graham vor, den er damals als „Idioten“ bezeichnete.

Anna Lea Jakobs

Cornell-Präsident beunruhigt nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung an der Elite-Universität

Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Universität Cornell zeigt ihr Präsident Mitgefühl mit der betroffenen Studentin. „Was Jane Doe im Jahr 2024 widerfahren ist, ist zutiefst beunruhigend und wird unsere Gemeinschaft noch viele Jahre belasten“, sagte Michael I. Kotlikoff in einem Video. Bei Jane Doe handelt es sich um das Pseudonym einer ehemaligen Studentin, die sieben Männern vorwirft, sie 2024 in einem Verbindungshaus auf dem Uni-Gelände sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben.

Der Frau zufolge wurde sie mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht. Ihre Aussagen kurz nach dem Vorfall führten nicht zu einem Verfahren. Deswegen wurde die Universität öffentlich kritisiert. Nach einer neuen Zivilklage wird der Fall nun erneut untersucht. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul ließ die Ermittlungen unter Sonderaufsicht stellen.

Kotlikoff räumte in seinem Video ein, dass er von „Frustration“ gehört habe, dass seine Hochschule „nicht ausreichend darüber kommuniziert hat, was die Universität nach der Meldung des Übergriffs unternommen hat“. Dies habe zu Misstrauen geführt. Kotlikoff betonte, dass es „rechtliche und datenschutzrechtliche Grenzen“ gebe. Die Universität wolle sich aber verstärkt darum bemühen, mehr zu erklären, die ergriffenen Maßnahmen zu erläutern und transparenter zu sein.

„Mir schmerzt das Herz, wenn ich daran denke, was sie durchgemacht hat“, sagt Kotlikoff. Der Vorfall werfe „herzzerreißende und beunruhigende Fragen zu sexueller Gewalt, Entmenschlichung und Aspekten der Partykultur, des Alkohol- und Drogenkonsums“ auf.

Anna Lea Jakobs

US-Küstenwache findet Trümmerteile von vermisstem Flugzeug

Die US-Küstenwache hat Trümmerteile entdeckt, die ihren Angaben zufolge zu einem vor der Ostküste der USA vermissten Kleinflugzeug gehören. Die Suche nach den sechs Passagieren werde in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) fortgesetzt, teilte die Küstenwache mit. Es handelt sich ihren Angaben zufolge um vier kanadische Staatsbürger und zwei aus Bermuda. 

Der Kontakt zur Maschine war laut Küstenwache am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) abgebrochen. Suchtrupps fahndeten daraufhin auf dem Wasser sowie aus der Luft nach dem Flugzeug. In einem Statement des Flughafens Nantucket – einem der nächstgelegenen Airports an der Küste zur letzten bekannten Stelle der Maschine – hieß es, dass das Flugzeug vor dem Kontaktabbruch noch einen Notfall deklariert habe. „Die genauen Umstände des Vorfalls bleiben jedoch unklar“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Trump spricht von möglichen verstärkten Angriffen auf Iran nach US-Wahl

US-Präsident Donald Trump hält stärkere Angriffe auf Iran nach den Kongress-Zwischenwahlen im November für möglich. Das sagte er in einem Interview mit dem Magazin Time.

Zugleich verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und eine amphibische Einsatzgruppe mit weiteren Schiffen sind auf dem Weg in die Region. Die Verbände bringen voraussichtlich etwa 9000 bis 10 000 Seeleute und Marinesoldaten mit. Bei ihrer Ankunft könnten dort drei US-Flugzeugträgerkampfgruppen stationiert sein. Ob die Roosevelt zu den bereits eingesetzten Trägern hinzukommt oder einen von ihnen ablöst, ist noch unklar.

Trump kündigt Einmalzahlung von 90 Dollar für mehr als 20 Millionen krankenversicherte US-Amerikaner an 

US-Präsident Donald Trump hat eine einmalige Zahlung von 90 Dollar an mehr als 20 Millionen Medicare-Versicherte angekündigt. Das Geld soll ihnen helfen, die monatlichen Prämien für Medicare Part B zu bezahlen.

Trump schrieb am Freitagabend (Ortszeit) in sozialen Medien, die Zahlungen kämen aus dem Medicare Improvement Fund. Der Kongress habe den Fonds mit zwei Milliarden Dollar ausgestattet, um das Medicare-Programm zu verbessern.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die meisten Anspruchsberechtigten das Geld Anfang Oktober direkt überwiesen bekommen. Wer keine Direktüberweisung erhält, soll einen Scheck an die bei Medicare hinterlegte Adresse bekommen.

Die Ankündigung kommt gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen (den sogenannten Midterms) im November. Im September hatte Trump versprochen, jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar zu zahlen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern behalten. Analysten, Ökonomen und einzelne Republikaner im Kongress äußerten Zweifel an dem Vorhaben.

G-7-Staaten geben nach US-Druck 100 Millionen Barrel Öl und Diesel frei

Die G-7-Staaten haben sich auf die Freigabe von 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven geeinigt. Damit reagiert das Bündnis auf den Druck der USA, das Angebot zu erhöhen und die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu senken. "Wir werden unsere Verpflichtungen durch eine koordinierte Freigabe von 100 Millionen Barrel über die IEA (Internationale Energieagentur) umsetzen, die unverzüglich anlaufen und sich über vier Monate erstrecken soll", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7. Dies beinhalte zudem eine vorgezogene, umfangreiche Freigabe von Diesel innerhalb der ersten 20 Tage durch die G7-Mitglieder und ihre Partner.

In den kommenden Tagen wolle man im Rahmen der IEA über mögliche weitere Freigaben beraten. Der G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan an. In der Stellungnahme schreiben sie von einer „beispiellosen Volatilität auf den Ölmärkten“. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht.

Die grundsätzliche Entscheidung über eine Freigabe von Reserven liegt bei der IEA mit ihren 32 Mitgliedsländern. IEA-Chef Fatih Birol unterstrich auf X die Bereitschaft der Organisation, zu unterstützen. Die IEA hatte zuletzt im März als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge von 400 Millionen Barrel Rohöl strategischer Ölreserven freigegeben. Wegen der weltweit steigenden Preise, vor allem für Diesel, kam die Frage erneut auf. 

US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. "Europa hat soeben zugestimmt, erhebliche Mengen seiner gut gefüllten Dieselbestände freizugeben. Die Freigabe wird unverzüglich anlaufen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Trump versucht, die Kraftstoffpreise im eigenen Land vor den US-Kongresswahlen am 3. November zu senken. 

Luzia Geier

Trump startet Wahlkampftour

Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen startet US-Präsident Donald Trump in den Wahlkampf. Schon zuvor hatte der Republikaner angekündigt, dass er in den verbleibenden Wochen vor den sogenannten Midterms durchs Land reisen und werde. Sein Auftritt in Denton im US-Bundesstaat Texas markierte den Auftakt, noch am selben Abend (Ortszeit) reiste Trump zudem in den US-Bundesstaat Oklahoma. An diesem Freitag geht es weiter nach Alabama, am Samstag nach Ohio. „Ich bin mit ganzem Herzen dabei – mehr denn je“, betonte Trump in Texas. „Ich glaube, wir werden gewinnen.“

Schon beim Parteitag der Republikaner in Dallas vor wenigen Wochen hatte er die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Damals hatte er zudem mit einem ungewöhnlichen Wahlversprechen für Aufsehen gesorgt. In Durant erneuerte er es: Jeder erwachsene US-Bürger solle 5000 Dollar erhalten, falls die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Der Vorschlag gilt allerdings weder politisch noch finanziell als realistisch. Er würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt.

Luzia Geier

Trump: Machen guten Job, aber schlechte PR

Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen hat US-Präsident Donald Trump erkennen lassen, dass er sich seiner seit Längerem schlechten Beliebtheitswerte bewusst ist. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton pries er wie üblich seine eigene Politik und betonte dann: Das Einzige, was schlecht laufe, sei die Öffentlichkeitsarbeit. Man leiste „phänomenale Arbeit“, verkaufe diese aber vielleicht nicht gut.

Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen infolge des Iran-Krieges unpopulär.

Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Seinen schlechten Beliebtheitswerten zum Trotz hat der US-Präsident die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. „Bitte tut so, als würde ich kandidieren“, rief er seine Anhänger etwa vor wenigen Wochen beim Parteitag der Republikaner in Dallas auf.

Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter

US-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem Time-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“

Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf die erneute Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten.

Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.

In einigen wenigen großen Fällen - etwa Trumps Zölle - stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.

Luzia Geier

Trump verkündet Milliarden-Investition - Südkorea rudert zurück

US-Präsident Donald Trump hat Pläne für Investitionen Südkoreas in den USA im Umfang von rund 200 Milliarden Dollar vorgestellt. Die Regierung in Seoul deutete jedoch umgehend an, dass ein zentraler Teil des Pakets noch nicht beschlossen sei. Dabei handelt es sich um eine 54 Milliarden Dollar teure Gaspipeline in Alaska. Trump hob die Vereinbarungen vor den Zwischenwahlen im November als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik hervor. Die Investitionen seien Teil eines Handelspakets, das im vergangenen Jahr vereinbart wurde.

Die südkoreanische Regierung teilte mit, das Pipeline-Projekt komme nur unter bestimmten kommerziellen und rechtlichen Bedingungen zustande. Das Vorhaben ist seit Jahren wegen hoher Kosten und Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit umstritten. Andere Teile der Ankündigung bestätigte Seoul jedoch. Demnach will Südkorea 120 Milliarden Dollar in den Bau von acht Atomkraftwerken in den USA investieren. Zudem sollen 22,3 Milliarden Dollar in ein Gaskraftwerk in Texas fließen, das unter anderem Rechenzentren für künstliche Intelligenz mit Strom versorgen soll.

Luzia Geier

Streit bei Republikanern - Senatorin blockiert Trumps Richterwahl

Die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn hat mit einem seltenen Schritt einen von Präsident Donald Trump nominierten Richterkandidaten aus ihrem eigenen Bundesstaat vorerst blockiert. Der Anwalt aus dem Rechtsberaterstab des Weißen Hauses, Samuel Adkisson, sollte am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats angehört werden. Dazu kam es aber nicht, weil Blackburn einem Ausschussmitarbeiter zufolge ihre Zustimmung in Form eines sogenannten „Blue Slip“ verweigerte. Senatoren müssen diese nach der Farbe des Formulars benannten Dokumente einreichen, damit Richterkandidaten aus ihren Bundesstaaten überhaupt im Ausschuss behandelt werden. Der Grund für Blackburns Vorgehen war zunächst unklar. Eine Anfrage bei ihrem Büro blieb unbeantwortet.

Das Weiße Haus nannte Adkisson in einer Stellungnahme „einen der brillantesten jungen konservativen Anwälte des Landes“, der ein „hervorragender Richter“ sein werde. Trump selbst hatte Adkisson bei der Nominierung im vergangenen Monat für seine Arbeit an „zahlreichen wichtigen Fällen“ gelobt. Während Tennessees anderer republikanischer Senator, Bill Hagerty, die Wahl begrüßt hatte, äußerte sich Blackburn nicht öffentlich zu der Nominierung. Ein Verbündeter Trumps, Mike Davis, nannte Blackburns Entscheidung auf der Plattform X eine „atemberaubende Entwicklung“ und einen „schweren Fehler“.

Luzia Geier

Oberstes US-Gericht: Tennessee darf Hinrichtung vollstrecken

In Tennessee darf die erste geplante Hinrichtung einer Frau seit mehr als 200 Jahren vollstreckt werden. Das Oberste US-Gericht gab einem Eilantrag der für die Gefängnisse zuständigen Behörde des Bundesstaates statt und setzte damit den von einer unteren Instanz verhängten Vollstreckungsstopp außer Kraft. Die Todesstrafe solle noch am Mittwochabend (Ortszeit) ausgeführt werden, teilte eine Sprecherin der für die Hinrichtung verantwortlichen Strafvollzugsanstalt der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Prüfer: Kein strafbares Verhalten bei Umbau der US-Notenbank 

Die teure Renovierung der US-Notenbank sorgte für erhebliche Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und dem damaligen Fed-Chef Jerome Powell – nun hat ein Prüfbericht die Verantwortlichen teilweise entlastet. Bei der Überprüfung des Bauvorhabens seien keine Beweise für Verstöße gegen Bundesrecht gefunden worden, schrieb der Generalinspekteur der Fed in seinem Prüfbericht. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für administratives Fehlverhalten.

Die Renovierung der größten Notenbank der Welt hatte zuvor für Streit zwischen Powell und Trump gesorgt. Der US-Präsident kritisierte Powell wiederholt für ausufernde Kosten und warf immer wieder überhöhte Zahlen in den Raum. Trump nutzte die Baukosten auch als Grund, die Entlassung Powells zu fordern, mit dessen Geldpolitik Trump nicht einverstanden war. Das schürte Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank.

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