Liveticker USA unter Trump: Kanadas Hauptstadt Ottawa will „Trump Avenue“ umbenennen | FAZ

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Journalisten erhalten wieder Zutritt zum Weißen Haus

Wie US-Medien berichten, haben die Mitarbeiter von CNN und MS NOW wieder Zugang zum Weißen Haus. Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Ob dies auch für die Plattform Politico galt, war zunächst unklar. Laut Bloomberg spricht die US-Regierung in einer offiziellen Stellungnahme von drei Medienunternehmen, denen sie vorerst wieder Zugang gewährt habe. Mitarbeitern von CNN, MS NOW und Politico war der Zutritt zuvor noch verweigert worden, obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hatte.

Xi am Weißen Haus angekommen – Trump spricht von „großartiger Freundschaft“

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.

Trump sagte in seiner Begrüßungsrede, er werde mit Xi „drängende Fragen“ besprechen. Dazu gehörten Sicherheit, Technologie und „Superintelligenz“, wie Trump die Künstliche Intelligenz (KI) nennt. Es sei „auch Chinas Position“, KI nicht staatlich zu regulieren, so der US-Präsident. Und weiter: „Die Entscheidungen, die wir heute in diesen Bereichen treffen, können den Frieden und den Wohlstand für Jahrzehnte fördern.“ Trump ‌sprach von einer „wahrhaft großartigen Freundschaft“ zu Xi.

Der chinesische Präsident sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt aus. China und die Vereinigten Staaten trügen „eine historische Verantwortung für die Förderung der menschlichen Entwicklung und des Fortschritts“, sagte er. „Wir sollten die Kommunikation stärken.“ Xi kündigte weiter an, dass zwei Pandabären in den nächsten Tagen in einem amerikanischen Zoo einziehen sollen. Zudem lud der chinesische Präsident 100.000 US-Studenten und -Studentinnen ein, in den kommenden fünf Jahren China zu besuchen.

Trotz richterlicher Anordnung – Weißes Haus weist Journalisten ab

Medienberichten zufolge sind Reporter von Politico und CNN am Donnerstag offenbar trotz einer richterlichen Anordnung am Zugang zum Weißen Haus gehindert worden. Ein Journalist von Politico wurde nach Angaben des Nachrichtenportals am Eingang abgewiesen; zudem sei ihm die Presse-Zugangskarte zum Gelände des Weißen Hauses abgenommen worden.

Erst am Vorabend hatte ein Bundesrichter die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, den drei betroffenen Medienhäusern CNN, MS NOW und Politico vorläufig wieder den Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Die Anordnung gilt, während eine Klage der Sender und des Nachrichtenportals gegen den von Trump verfügten Ausschluss weiterläuft.

Politico zufolge war der Reporter am Donnerstag zu seiner Arbeit erschienen, wurde jedoch nicht eingelassen. Auch die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, eine CNN-Journalistin habe erklärt, ihr sei am Donnerstagmorgen der Zutritt zum Weißen Haus verweigert worden. Trump hatte den Ausschluss der drei Medienhäuser in der vergangenen Woche über einen Beitrag in den sozialen Medien verfügt.

Wie BBC berichtet, haben Anwälte der beiden Medienunternehmen eine Eilanhörung vor dem Bundesbezirksgericht beantragt.

Richter hebt Trumps Medien-Bann vorerst auf

Die amerikanische Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals „Politico“ vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter gab in der Nacht auf Donnerstag einem Eilantrag der von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt.

Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“, lautete die Begründung von Richter Timothy Kelly. Die Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.

Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt. Trump drohte zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

In der Folge zogen die drei Medien vor Gericht. Andere Medien solidarisierten sich derweil mit den geschassten Journalisten. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt –  als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.

Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam – und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.

Mathias Peer

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem der chinesische Präsident aus seinem Flugzeug gestiegen war. Anschließend schritten Trump und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.

Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung. Für Donnerstag ist ein Gespräch zwischen den beiden Staatschefs im Weißen Haus geplant. Dabei dürfte es um die Handelsbeziehungen, den Irankrieg und um Künstliche Intelligenz gehen. Zu Xis Ehren hat Trump zudem ein Staatsbankett angekündigt.

Xi sprach sich nach seiner Ankunft für eine partnerschaftliche Beziehung zu den USA aus. China und die USA sollten Partner ‌und keine Rivalen sein, sagte er laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Besuch werde mit gemeinsamen ‌Anstrengungen sicher ‌fruchtbar verlaufen. Er freue sich auf einen tiefgehenden Austausch mit US-Präsident ​Trump und darauf, die konstruktiven ⁠Beziehungen der strategischen Stabilität zu bereichern. „Die historische Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz zwischen ​China und den USA hat sich nicht geändert“, sagte ⁠Xi weiter.

Mathias Peer

USA schieben Zusatzzölle gegen China abermals auf

Die bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf den Import chinesischer Waren werden laut US-Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Das sagte Bessent dem Sender Fox News zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington.

"Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern“, sagte Bessent. Dabei bezog er sich auf die Einigung beider Seiten beim Außenhandelsstreit in der südkoreanischen Hafenstadt Busan im vergangenen Jahr, die bis zum 10. November befristet ist. Die Vereinbarung werde nun bis zum 10. Januar verlängert, sagte Bessent. Dies verschaffe beiden Seiten mehr Zeit für weitere Überprüfungen. Zudem deutete er die Möglichkeit an, dass beide Seiten die Zölle auf nicht sensible Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) senken könnten.

Der Verlängerung der Einigung gingen intensive Gespräche zwischen Bessent und dem chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag voraus. Bessents Ankündigung erfolgte zudem zeitgleich zur Ankunft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA.

Ian Liesch

Streit um Geburtsrecht: US-Regierung will Visa-Verschärfung

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump legt im Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten nach und hat Visa-Einschränkungen angekündigt. Betroffen sind Personen, denen die USA vorwerfen, „Geburtstourismus“ zu betreiben oder zu unterstützen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Es geht dabei um ein mutmaßliches Geschäftsmodell mit Reisen von Schwangeren in die USA. Das Ganze — so der Vorwurf — sei darauf angelegt, dass Schwangere nur deshalb ihr Baby in den Vereinigten Staaten bekommen, damit es die US-Staatsbürgerschaft bekommt.

Wenn ein Baby in den USA zur Welt kommt, ist es per Verfassung automatisch Amerikaner oder Amerikanerin. Das ist Trump schon länger ein Dorn im Auge, er will dieses Recht für bestimmte Gruppen einschränken. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA war Trump mit seinen Plänen gescheitert. Seither versucht die Regierung über andere Wege, Einschränkungen dennoch durchzusetzen. Im August hatte Trump etwa ein Dekret unterschrieben, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Jüngst hatte er dazu allerdings vor einem anderen Gericht eine Teilniederlage kassiert.

Zum ersten Mal: USA laden OSZE nicht zur Wahlbeobachtung ein 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben nicht zu den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Wahlen im November einzuladen, sei eine „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“, erklärte die Organisation am Mittwoch.

„Dies werden die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der Wahlbeobachtung durch die OSZE in diesem Land sein, für die die OSZE keine Einladung erhalten hat“, hieß es in der Mitteilung weiter. Seit 2002 hätten OSZE-Vertreter Wahlen auf Bundesebene in den USA beobachtet.

Die Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der OSZE-Mitgliedstaaten, erklärte die Organisation außerdem.  Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.   Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“

Die Vereinigten Staaten sind seit der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte am 1. August 1975 Mitglied in der OSZE mit Sitz in Wien.

Trump-Regierung plant Aufnahme weiterer weißer Südafrikaner

Die amerikanische Regierung plant, im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Diese seien in Südafrika Diskriminierung ausgesetzt, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Außenministeriums an den Kongress, die den Sendern CNN und CBS News vorliegt. 

Die Regierung gehe demnach davon aus, dass sich aus Südafrika aufgenommene Flüchtlinge vollständig integrieren und dabei die Ressourcen der Steuerzahler schonen würden. Für die Kosten der Umsiedlung seien Ausgaben von etwa 500 Millionen Dollar (rund 437 Millionen Euro) budgetiert, heißt es weiter. Das Haushaltsjahr 2027 der Regierung beginnt am 1. Oktober 2026. 

Das Verhältnis zwischen Pretoria und Washington ist seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump angespannt. Trump wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Minderheiten in Südafrika – insbesondere sogenannte Afrikaaner, also Nachfahren niederländischer Siedler – zu diskriminieren, und hat in dem Zusammenhang auch von einem „Genozid“ gesprochen. Bei den aufgenommenen Menschen werde es sich daher „in erster Linie um Afrikaaner aus Südafrika“ handeln, zitieren Medien aus der Begründung des Außenministeriums. 

Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung Trumps entschieden. Afrikaaner führten in Südafrika bis Anfang der neunziger Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte.

Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch reduziert. Je Jahr sollen eigentlich nur noch maximal 7500 Flüchtlinge aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden lag die Zahl mit 125.000 Personen deutlich höher. 

Tech-Elite bei Staatsbankett für Xi

Zum Staatsbankett von Präsident Donald ​Trump für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag ⁠im Weißen Haus werden Insidern zufolge zahlreiche hochrangige Konzernchefs erwartet. Neben Meta-Chef Mark Zuckerberg und Pfizer-CEO Albert Bourla stünden unter ‌anderem die Chefs von Amazon, Apple, Alphabet, OpenAI, Dell und Nvidia auf der Gästeliste, hieß es aus mit den ‌Plänen vertrauten Kreisen. Auch ‌JPMorgan-CEO Jamie Dimon und Citigroup-Chefin Jane Fraser würden voraussichtlich teilnehmen.

Tesla-Chef Elon Musk ist den Insidern zufolge ebenfalls beim Staatsbankett dabei. Dieser ​lobte Xi in einem am Mittwoch ⁠ausgestrahlten Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV als „großartigen Anführer“. Unter Xis Führung habe ​China enorm floriert, sagte Musk. „Es ist offensichtlich, wenn man einfach nur ⁠durch die Straßen ‌geht, dass der durchschnittliche chinesische Bürger wohlhabender wird.“

Das Treffen in Washington ist der zweite Gipfel der Staatschefs der beiden weltgrößten ⁠Volkswirtschaften in ⁠diesem Jahr. Dabei geht es um eine Stabilisierung der Beziehungen, die unter ⁠anderem ​durch ⁠Streitigkeiten über Handel, Taiwan, ​Iran und Künstliche Intelligenz belastet sind. 

Proteste gegen ICE in Texas

Nach neuer Gewalt von ICE-Einsatzkräften gegen einen Migranten haben im Bundesstaat Texas dutzende Menschen gegen das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die ICE wende „viel zu viel Gewalt“ an, sagte die 16 Jahre alte Protestteilnehmerin Estella am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bei einer Demonstration in einem Vorort von Austin. „Sie haben sogar auf einen Mann geschossen, der nur versuchte, seine Arbeit zu erledigen – also etwas auszuliefern." 

Der Venezolaner war am Sonntag nach Angaben seiner Anwältin in Austin von ICE-Mitarbeitern angeschossen und verletzt worden. Obwohl der 28 Jahre alte Mann zur Behandlung zweimal ins Krankenhaus gebracht worden sei, befand er sich demnach auch am Dienstag weiter in Abschiebehaft. Die Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch erklärte, dass ihr Mandant „weiterhin große Schmerzen“ habe. Die Kugel war demnach „noch immer in seinem Körper“. 

Sie habe inzwischen Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, sagte Lincoln-Goldfinch weiter. Die erste Anhörung sei für den 30. September angesetzt. Der Richter habe angeordnet, dass ihr Mandant bei der ersten Anhörung anwesend sein müsse. „Das bedeutet, dass er nicht abgeschoben wird“, sagte die Anwältin. Ihr zufolge trug der ICE-Mitarbeiter, der die Schüsse auf das Opfer abgab, keine Körperkamera. 

Amerika warnt Australien vor Zensur in Sozialen Netzwerken 

Die amerikanische Regierung hat die von Australien geplanten Vorgaben ​für Social-Media-Algorithmen kritisiert und vor einer möglichen Zensur gewarnt. Die amerikanische Botschaft in ⁠Canberra teilte am späten Dienstagabend in einer formellen Stellungnahme mit, sie habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Ziels, den Plattformen die Verwaltung von Inhalten vorzuschreiben. Vage ‌Definitionen von Begriffen wie Risiko und Schaden könnten dazu führen, dass Netzwerke aus Angst vor Strafen zu viele Inhalte blockierten und unliebsame Meinungen unterdrückten. ‌Die amerikanische Regierung würde eine ‌solche Maßnahme wahrscheinlich als Förderung von Zensur betrachten, hieß es in der Erklärung. Zudem warnte Washington, dass die Vorschriften weltweite Auswirkungen darauf haben könnten, was Nutzer sehen ​und sagen.

Der australische Premierminister Anthony Albanese verteidigte ⁠das Vorhaben. Der Gesetzentwurf solle Regierungen keine größeren Befugnisse einräumen, sondern den Nutzern die Kontrolle über ​ihre Inhalte zurückgeben, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich werde mich ⁠immer für ‌die nationalen Interessen Australiens einsetzen, und [die Reform] haben wir schon seit einiger Zeit in Aussicht gestellt“, erklärte Albanese. Die in diesem Monat von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagenen Regelungen ⁠sehen vor, ⁠dass soziale Netzwerke ihren Nutzern die Möglichkeit geben müssen, algorithmengesteuerte Feeds abzuschalten. Stattdessen sollen ⁠sie sich ausschließlich ​Beiträge ⁠von Konten anzeigen lassen können, denen ​sie aktiv folgen. Die Regierung bittet derzeit um Rückmeldungen ‌zu dem als „Digital Duty of Care“ bezeichneten Gesetzentwurf, der noch in diesem ​Jahr ins Parlament eingebracht werden soll. 

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