Liveticker USA unter Trump: Jay Clayton soll der neue „KI-Zar“ im Weißen Haus werden | FAZ

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Medien: Jay Clayton soll der neue „KI-Zar“ im Weißen Haus werden

US-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.

Clayton ist seit August Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI). Er koordiniert in diesem Amt die Arbeit der insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen der Auslandsnachrichtendienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Darüber hinaus könnte er den Berichten zufolge Trumps Sonderbeauftragter für „Superintelligenz“ werden, wie der Präsident KI nennt. Trump hatte die Neubesetzung des Postens im vergangenen Monat angekündigt und dazu erklärt: „Nur Personen mit hohem IQ brauchen sich zu bewerben!“

Clayton würde mit gut sechsmonatigem Abstand David Sacks nachfolgen, der bis Ende März Trumps „KI-Zar“ war. Der Risikokapitalgeber Sacks legte den Posten Ende März nach rund vier Monaten nieder, weil Sonderbeauftragte der Regierung maximal 130 Tage im Amt sein dürfen.

Clayton ist Jurist und hat keine Erfahrungen in der Technologiebranche und mit KI. Er gilt aber als langjähriger Gefolgsmann von Trump. Er war vor seiner Nominierung als Geheimdienstdirektor als Bundesanwalt im südlichen Bezirk von New York tätig. In Trumps erster Amtszeit war Clayton Chef der US-Börsenaufsicht SEC.

Ian Liesch

Fehlgeschlagene Hinrichtung: Rufe nach Aus für Todesstrafe in den USA

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin werden Rufe nach Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten laut. Nach Amnesty International forderte dies am Donnerstag auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die verurteilte Mörderin Christa Pike hatte zwei Giftspritzen überlebt und lag nach Angaben ihrer Anwälte in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus.

Türk erklärte im Onlinedienst X, der Fall der 50-jährigen Pike mache deutlich, warum die Todesstrafe abgeschafft gehöre. „Das anhaltende körperliche und seelische Leiden durch mehrere gescheiterte Hinrichtungsversuche ist verabscheuungswürdig und grausam“, betonte der Österreicher. Er verlangte Gnade für Pike.

Nach Angaben ihrer Anwälte wurde Pike nach der fehlgeschlagenen Exekution in einem Krankenhaus nahe der Haftanstalt in Nashville in Tennessee behandelt, in dessen Todestrakt sie drei Jahrzehnte lang einsaß. Ihr Anwalt Randy Spivey sagte, nach Angaben der Klinik befinde sie sich in einem kritischen Zustand und erhalte lebenserhaltende Maßnahmen.

Lesen Sie hier einen Kommentar zu der gescheiterten Hinrichtung in Tennessee:

Ian Liesch

Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter

US-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem „Time“-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“

Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten.

Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.

In einigen wenigen großen Fällen — etwa Trumps Zölle — stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.

Tödliche ICE-Razzien in Minnesota: Familie zieht vor Gericht

Rund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod der US-Bürgerin Renee Good in Minneapolis zieht die Familie gegen die Verantwortlichen der Abschiebepolitik vor Gericht. Die Hinterbliebenen um Goods Bruder Brent Ganger reichten eine Klage gegen die US-Regierung ein und eine weitere gegen führende Funktionäre der Migrationspolitik – darunter Stephen Miller, Vizestabschef von Präsident Donald Trump, sowie Kristi Noem, die damals das Heimatschutzministerium führte, dem auch die Abschiebebehörde ICE untersteht.

Als Teil der Abschiebepolitik der Trump-Regierung hatte das Heimatschutzministerium vergangenen Dezember Tausende teils bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte in den Bundesstaat Minnesota entsandt. Bei Razzien der „Operation Metro Surge“ im Januar wurden dann die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Die Taten sorgten für einen landesweiten Aufschrei und erhebliche Kritik am Vorgehen der US-Regierung.

Neben Ganger werden die Klagen auch von Rebecca Good geführt, der Partnerin von Renee Good. Laut Klageschrift stand Rebecca neben Renee Goods Auto, als Bundesbeamte das Feuer eröffneten. Renee Good sei dabei auch am Kopf getroffen worden. In der Klage heißt es, Rebecca habe durch die rechtswidrige Erschießung ihrer Partnerin „unermesslich gelitten“. Zudem sei bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. In beiden Klagen verlangen die Hinterbliebenen Schadenersatz für die Leiden, die Renee Good vor ihrem Tod erleiden musste. Zudem klagen sie unter anderem Schadenersatz für die schwere psychische Belastung Rebecca Goods ein.

Zum Tode verurteilte Frau überlebt versuchte Hinrichtung mit Giftspritze

Im Bundesstaat Tennessee ist die geplante Hinrichtung einer zum Tode verurteilten Frau ​mit der Giftspritze gescheitert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gefängnisbehörde teilte mit, die 50 Jahre alte Frau habe die für Mittwochabend angesetzte ⁠Vollstreckung der Todesstrafe überlebt. Sie sei mit einem Krankenwagen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Riverbend in Nashville in ein Krankenhaus gebracht worden. Ihr genauer Zustand war zunächst unklar. Es war der erste ‌Versuch des Bundesstaates seit 200 Jahren, ein Todesurteil an einer Frau zu vollstrecken. Die Frau war vor rund 30 Jahren wegen des Mordes an einer Mitschülerin verurteilt worden.

Die Gefängnisbehörde ‌betonte in einer Stellungnahme, alle Schritte ‌des rechtlich vorgeschriebenen und genehmigten Ablaufplans seien eingehalten worden. Die für die Giftspritze verwendete Substanz sei in der Vergangenheit stets wirksam gewesen. Die Vorschriften sähen zudem keine weiteren Maßnahmen für diesen Abend vor.

Die Frau ​war im Januar 1995 im Alter von ⁠18 Jahren an der Ermordung einer 19-jährigen Mitschülerin in Knoxville beteiligt. Zusammen mit ihrem damaligen Freund und einer dritten ​Person lockte sie das Opfer den Ermittlungen zufolge in ein Waldgebiet, wo es gefoltert und getötet wurde. Die Frau ⁠gestand die ‌Tat und wurde 1996 zum Tode verurteilt. Ihr Freund erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Angaben der Strafvollzugsbehörde von Tennessee wurde die Frau im August 2001 nach einem Angriff auf eine andere Insassin zudem ⁠wegen versuchten ⁠Mordes verurteilt. In einem Gnadengesuch hatten ihre Anwälte auf schwere Kindheitstraumata, sexuellen Missbrauch und psychische Erkrankungen verwiesen.

Hinrichtungen von ⁠Frauen sind ​in den ⁠USA äußerst selten. Seit der Wiederzulassung der ​Todesstrafe im Jahr 1976 wurden landesweit 1683 Menschen hingerichtet, darunter ‌18 Frauen. Zuletzt hatte Tennessee im Mai die geplante Hinrichtung eines Mannes abgebrochen, weil keine geeignete Vene ​für die Giftspritze gefunden werden konnte.

Ian Liesch

Hegseth: Musk soll „Zukunft der Kriegsführung“ erforschen

Tech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen.

Zweck des „Projekts Meridian“ sei es, „mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“, sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede.

Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die technologische und militärische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“, sagte er weiter. Ergebnisse des Projekts erwartet der Pentagon-Chef innerhalb von 120 Tagen.

Trump zu Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein Freund

Iran soll laut wiederholten Forderungen des amerikanischen Präsidenten niemals eine Atomwaffe haben dürfen – doch bei Nordkorea gibt sich Donald Trump dagegen deutlich verständnisvoller. Auf die Frage einer Journalistin in Washington, warum Iran keine Atomwaffen haben dürfe, Nordkorea aber schon, sagte Trump, Machthaber Kim Jong-un sei sein Freund.

„Er verfügt über nukleare Kapazitäten, über umfangreiche, ziemlich umfangreiche nukleare Kapazitäten“, sagte der US-Präsident über Kim weiter. Aber: „Solange ich da bin, wird es ihm gut gehen. Und wissen Sie, warum? Weil er mich respektiert und mich mag.“

Pjöngjang betont zwar stets das gute persönliche Verhältnis zwischen Kim und Trump, die sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrmals getroffen hatten, ging auf konkrete Gesprächsangebote des US-Präsidenten bislang jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, erklärt, dieser hege „gute Erinnerungen und Gefühle“ gegenüber Trump. Zugleich wies sie sämtliche Forderungen nach einer Denuklearisierung ihres Landes als „realitätsfern“ zurück. Eine konkrete Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen mit Trump, wie es der US-Präsident mehrfach öffentlich geäußert hat, ließ die Führung in Pjöngjang bislang nicht erkennen.

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