Liveticker USA unter Trump: US-Präsident droht nach Berichten über Raketenmangel mit langen Haftstrafen | FAZ

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Trump droht nach Berichten über Raketenmangel mit langen Haftstrafen

Berichte über angeblich schwindende Waffenvorräte im US-Militär hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits bestritten. Donald Trump bekräftigt nun das Dementi und droht denjenigen, die diese Informationen durchgestochen haben, mit langen Haftstrafen. „Die USA verfügen über gewaltige Mengen an ,Munition‘, insbesondere bestimmter Arten“, schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Zudem würden große Mengen hergestellt und bei Bedarf in die USA geliefert. Auch ziehe die Verteidigungsindustrie in Amerika derzeit die größte Anzahl an Produktionsstätten und Fabriken in der Geschichte des Landes hoch. „Diejenigen, die diese verräterischen Informationen durchgestochen haben, werden gejagt“, hieß es in seinem Post weiter. „Es werden langjährige Haftstrafen gefordert werden!“

Über schwindende Waffenvorräte hatten unter anderem der US-Sender CNN und die Zeitung „Washington Post“ berichtet. Sie bezogen sich auf weitreichende Raketen vom Typ Tomahawk und auf Patriot-Abfangraketen, die auch in der Ukraine derzeit dringend benötigt werden. Mögliche Engpässe könnten den Handlungsspielraum der USA im Krieg mit Iran einengen, bei dem Trump der Zeitung zufolge von einem schnellen und relativ leichten Sieg ausgegangen war. Der „Washington Post“ zufolge forderte Trump bei einem Gipfeltreffen in Camp David am vergangenen Wochenende von Verteidigungsminister Pete Hegseth Erklärungen zu den „extremen Munitionsengpässen“.

Vanessa Angermann

Trump bezeichnet linke Demokraten als „größte Bedrohung“

US-Präsident Donald Trump ​hat den linken Flügel der Demokratischen Partei als „größte Bedrohung“ ⁠für die USA bezeichnet. Bei einer Rede in Las Vegas am Mittwoch warf er den ‌Demokraten vor, mit ihren jüngsten Vorwahlsiegen eine gefährliche Verschiebung nach links einzuleiten. Demokratische Sozialisten seien eine „schleichende Bedrohung ‌des Kommunismus“, ‌sagte Trump.

Hintergrund sind die Vorwahlen in Michigan am Dienstag, bei denen progressive Kandidaten erfolgreich waren. Trump griff ​insbesondere den siegreichen Senatskandidaten ⁠Abdul El-Sayed an und warf ihm vor, Israel und Juden zu hassen.

Der Epidemiologe El-Sayed wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürger und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE. Der 41 Jahre alte Politiker wurde von bekannten US-Linken wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. El-Sayed hatte sich bei der Vorwahl gegen die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens durchgesetzt, die moderater aufgetreten war und sich in der Vergangenheit als „proisraelische Demokratin“ bezeichnet hat.

Beobachter werten Trumps Äußerungen als Versuch, vor den ⁠Zwischenwahlen im November ‌von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Präsident leidet unter schlechten Umfragewerten, unter anderem wegen des Unmuts über den ⁠Irankrieg und ⁠die Wirtschaftslage. In seiner Rede warb Trump auch für ⁠Steuersenkungen, ​etwa ⁠auf Trinkgelder, die Teil eines ​von den Demokraten abgelehnten Gesetzespakets ‌sind.

Hannah Sturm

USA stellt 242 Millionen Dollar für Ebola-Bekämpfung bereit

Die USA haben zusätzliche Gelder in Höhe von mehr als 242 Millionen Dollar (umgerechnet rund 210 Millionen Euro) zur Bekämpfung der Ebola-Pandemie in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. Mit diesen neuen Mitteln beläuft sich die direkte finanzielle US-Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in der DR Kongo auf mehr als 500 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte.

Washington rief andere Länder dazu auf, ihre Beiträge zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ebenfalls zu erhöhen. Zugleich würdigten die USA Uganda für seine Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs. Während der Pandemie-Verlauf in der DR Kongo weiterhin „Anlass zur Sorge“ gebe, habe Uganda „rasch und entschlossen“ gehandelt, um auf den Ausbruch zu reagieren und die Ausbreitung von Ebola zu begrenzen, erklärte das US-Außenministerium.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief derweil bei einem Besuch in Kongos Hauptstadt Kinshasa dazu auf, die Bemühungen im Kampf gegen Ebola „massiv zu intensivieren“. So bräuchten medizinische Helfer „Schutz, Ausbildung und Unterstützung“, schrieb Tedros im Kurzbotschaftendienst X. Die WHO hatte am Wochenende gewarnt, dass sich das Virus in „außergewöhnlichem“ Tempo ausbreite und die Maßnahmen der Gesundheitsdienste verstärkt werden müssten. 

Vanessa Angermann

Vor Präsidenten-Besuch: Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommen

Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen.

Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er „über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten“. Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey.

Vanessa Angermann

Hegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurück

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach fast 80 Prozent der Abwehrraketen für ein wichtiges Raketenabwehrsystem des US-Militärs im Irankrieg aufgebraucht seien. Hegseth, der von der US-Regierung „Kriegsminister“ genannt wird, schrieb auf der Plattform X zu einem entsprechenden Banner des TV-Senders CNN: „Dieses Banner ist NICHT WAHR, @CNN. Schämt euch.“ Dazu postete er das entsprechende Bild eines Fernsehbildschirms. Er sprach von Fake-News-Medien.

Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Militärkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbestände des Pentagons „gefährlich niedrig“ seien.

In dem CNN-Bericht heißt es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Militär seit Kriegsbeginn fast vier Fünftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die Hälfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht für ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann.

Justizausschuss des US-Senats stimmt für Blanche als Justizminister

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Im Laufe der Woche dürfte auch das Senatsplenum mit der Stimmenmehrheit von Trumps Republikanern für Blanche stimmen.

Zwei Senatoren aus dem Lager des Präsidenten hatten die Personalie vorübergehend blockiert. Sie stimmten nun für Blanche, weil dieser zuvor Pläne für einen umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds zurückgezogen hatte. Am Sonntag hatte Blanche auf der Plattform X mitgeteilt, dass der Fonds aufgehoben sei und somit weder Rechtskraft noch Wirkung habe. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trumps Anhängern genutzt werden könnte, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.

Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister weiter für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt, so die Demokraten. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen.

Insider: USA haben im Irankrieg wichtige Raketenvorräte fast aufgebraucht 

Die USA haben im seit Ende Februar andauernden ​Krieg gegen Iran ihre Bestände an wichtigen landgestützten Langstreckenraketen nach Angaben von Insidern weitgehend aufgebraucht. Dies schüre Sorgen über die Einsatzbereitschaft des ⁠US-Militärs für künftige Konflikte, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die niedrigen Lagerbestände. Details zur genauen Nutzung der Raketen vom Typ Army Tactical Missile Systems (ATACMS) und Precision Strike Missiles (PrSM) waren bislang nicht bekannt.

Bei den Raketen handelt es sich vor allem um Boden-Boden-Geschosse des Heeres. Die USA hätten „nahezu ‌alle“ dieser Waffen eingesetzt, sagten zwei der Insider. Zu genauen Zahlen wollten sie allerdings keine Angaben machen. Analysten zufolge wären solche Waffen, die über eine Million Dollar pro Stück kosten, auch in einem Konflikt mit China oder Russland von Bedeutung. PrSM ist eine neuere, fortschrittlichere Generation, die ‌die ATACMS mit ihrer kürzeren Reichweite ersetzen ‌soll.

Zudem hätten die USA seit Kriegsbeginn knapp die Hälfte ihres weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern verbraucht, sagte eine Person, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte. Diese werden von der Marine von Schiffen und U-Booten aus gestartet. Auch die Bestände an defensiven Waffen wie Patriot-Abfangraketen und THAAD-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen seien stark reduziert.

Einem ​Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) von vergangener Woche zufolge wurden ⁠zwischen Februar und Juli etwa 65 Prozent der Patriot-Abfangraketen verbraucht und die THAAD-Bestände um mindestens 38 Prozent reduziert. Zwei der Insider bestätigten, dass diese Zahlen mit internen US-Daten übereinstimmten.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht unserer F.A.Z.-Korrespondentin Sofia Dreisbach – die auch beschreibt, wie Start-ups aus dem Silicon Valley Abhilfe schaffen sollen:

Salvadorianer stirbt in Abschiebezentrum in New Jersey

In einem umstrittenen Abschiebezentrum unweit von New York City ist ein Mann aus El Salvador gestorben. Der 41 Jahre alte Mann sei am Samstag in einem Krankenhaus von Newark im Bundesstaat New Jersey für tot erklärt worden, teilte die Einwanderungsbehörde ICE am Montag mit. Zuvor habe er einen medizinischen Notfall erlitten. Die offizielle Todesursache stehe noch aus.

Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hieß es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbehörde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.

Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. „Ich weiß nicht, wie ich diesen Schmerz überwinden soll“, zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Mutter des Toten. „Diese Männer laufen herum und schnappen sich hart arbeitende Menschen.“

Die privat betriebene Einrichtung Delaney Hall war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von heftigen Protesten. Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Die Rede ist von verwurmtem Essen und schlechter Gesundheitsversorgung. Das Heimatschutzministerium weist dies zurück.

Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherrill, schrieb auf der Plattform X, sie sei „zutiefst bestürzt“ über den Todesfall und versprach eine Untersuchung. „Diese Tragödie ist eine weitere schmerzhafte Erinnerung daran, warum die Delaney Hall geschlossen werden sollte.“ Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, schrieb, der Tod des 41 Jahre alten Mannes führe auf schmerzhafte Weise vor Augen, „welche Folgen es hat, wenn eine Einrichtung viel zu lange ohne angemessene Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Transparenz betrieben wird“.

Die umstrittene Migrationsbehörde ICE steht seit Monaten im Fokus. Präsident Donald Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigorose Abschiebepolitik. Dazu gehören auch Razzien von teils maskierten ICE-Beamten gegen Migranten in vorwiegend demokratisch regierten Städten. 

US-Bundesstaaten klagen gegen neue Zölle der Trump-Regierung 

Eine Gruppe von ​25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald ⁠Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das ‌Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.

Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen ‌Länder und Bündnisse ‌wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die ​neuen Abgaben traten genau zu ⁠dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.

Die beim US-Gericht ​für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. ⁠Diese hatten bereits ‌am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen.

Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle ⁠vorgegangen, die Trump ⁠in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe ⁠von ​juristischen Rückschlägen ⁠an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger ​Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende ‌Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle ​zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen ​Zölle, nicht ausländische Regierungen.“

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch 

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche in einer Mitteilung, die er am Sonntagabend (Ortszeit) auf X veröffentlichte. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.

Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.

Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei: Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps.

Blanche beschränkte nun auch die Reichweite dieser Steuerimmunität deutlich: Diese gilt laut einer neuen Anordnung ausschließlich rückwirkend und nur für die namentlich in der Klage genannten Parteien.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software