Verbot des politischen Islam? Stockers Vorstoß stößt bei SPÖ und Neos auf Vorbehalte

Offensive des Kanzlers

Bundeskanzler Christian Stocker will ein Verbot des politischen Islam in der Verfassung verankern. Die Neos sind "gespannt auf einen legistisch umsetzbaren Vorschlag", die SPÖ verlangt eine "gesamtheitliche Debatte"

30. August 2026, 14:11

Christian Stocker hat – in mehrfacher Hinsicht – einen intensiven Sommer hinter sich. Gleich zweimal stand die Dreierkoalition auf der Kippe: zunächst bei der Wehrdienstreform, dann beim Dürrepaket. Dazu kam eine politische Panne, die dem Kanzler noch länger nachhängen dürfte. Auf seiner Sommertour sagte Stocker, Kinderbetreuung sehe er "nicht als Arbeit". Er entschuldigte sich dafür prompt – aus der Welt ist der Sager damit freilich noch längst nicht.

Nun ist Stocker am Montag im ORF-"Sommergespräch" zu Gast. Schon am Wochenende setzte der Kanzler selbst neue politische Akzente für seinen Auftritt. Neben einem Staatsfonds zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems brachte er einen Vorstoß auf den Tisch, der deutlich mehr Sprengkraft besitzt: ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam.

Vom Wort zur Tat

Erst am Freitag hatte die Bundesregierung einigermaßen überraschend bekannt gegeben, die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad zu beenden. Auslöser war eine Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach führende Akteure des Vereins Nähe zur Ideologie der islamistischen Muslimbruderschaft aufwiesen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen liegen ausdrücklich nicht vor. Derad weist die Vorwürfe vehement zurück.

Noch am selben Tag nutzte Stocker mehrere Zeitungsinterviews, um beim Thema politischer Islam nachzulegen. Er wolle sich für ein Verbot per Verfassungsgesetz einsetzen, sagte der Kanzler. Wenn Religion politisch eingesetzt werde, müsse man dem "mit aller Härte" entgegentreten. Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen "geht sich bei uns nicht aus", sagte Stocker zudem. Mann und Frau seien in Österreich gleichberechtigt.

Nicht neu, aber anders

Dass die ÖVP ein Verbot des politischen Islam fordert, ist keineswegs neu. Schon unter Stockers Vorgängern Sebastian Kurz und Karl Nehammer gehörte das Thema zum politischen Repertoire der Volkspartei und wurde auch im Wahlkampf immer wieder prominent gespielt. Neu ist nun die konkrete Ansage, ein solches Verbot im Verfassungsrang abzusichern.

Am Sonntag wurde bekannt, dass Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) bereits an einem entsprechenden Vorschlag arbeitet. Sie will über die Koordinierung so rasch wie möglich eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und Neos übermitteln. Als Grundlage dient nach Angaben ihres Ministeriums das Regierungsprogramm. Dieses biete sowohl die Basis für ein Verbot als auch für ein begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht sowie in weiteren Rechtsmaterien, argumentiert Bauer.

Sie will das Vorhaben "breit und weitreichend" aufstellen – ähnlich wie beim Kopftuchverbot für Kinder. Den politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa werde man "mit allen Mitteln bekämpfen", kündigt die Ministerin an. Sie bezeichnet ihn als "größte Gefahr unserer Zeit" und wirft ihm vor, sich über den demokratischen Rechtsstaat zu stellen und Gesellschaft und Staat umbauen zu wollen.

FPÖ wittert Übernahme

Auf Anfrage des STANDARD zeigt sich die SPÖ zurückhaltend. Die Sozialdemokraten seien zwar "gegen jede Form von religiösem Extremismus", darunter auch islamistischen Extremismus und "Kalifatsfantasien". Gleichzeitig müsse es beim Schutz der Demokratie aber "auch ganz klar eine gesamtheitliche Debatte über rechtsextreme und identitäre Strukturen" geben. Sprich: Das Thema soll nicht auf den politischen Islam beschränkt bleiben. Konkrete Vorschläge wolle man sich "genau ansehen", heißt es von der SPÖ.

Ein Verbot des politischen Islam setze eine "klare rechtliche Definition" voraus, die juristisch halten müsse, sagt Klubobmann und Integrationssprecher Yannick Shetty zum STANDARD. Man sei "für alles offen, das Österreich sicherer macht", wolle aber zunächst einen "legistisch umsetzbaren Vorschlag" von Bauer sehen. Grundsätzlich gelte für die Neos: "Taten statt Floskeln" – islamistischer Extremismus sei "Gift für unsere offene Gesellschaft", bekämpft werden könne dieser "mit Maßnahmen, nicht mit Schlagzeilen".

Inhaltlich dürfte die FPÖ für ein Verbot zu gewinnen sein. Politisch reagiert sie dennoch scharf – und versucht, Stockers Vorstoß als Übernahme einer langjährigen freiheitlichen Forderung darzustellen. Parteichef Herbert Kickl hält die Ankündigung für unglaubwürdig. Die ÖVP habe freiheitliche Anträge für ein Verbotsgesetz wiederholt abgelehnt und sogar als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert, argumentiert er.

Generalsekretär Michael Schnedlitz ergänzt, Bauer müsse "keine Punktationen erfinden" oder "die nächste Schlagzeile produzieren". Ein freiheitlicher Antrag liege längst auf dem Tisch: Die ÖVP solle "nicht reden", sondern "diesem zustimmen und ihn umsetzen".

Rückenwind von Verfassungsschutz

Rückenwind für Stocker kommt aus dem Verfassungsschutz. DSN-Direktorin Sylvia Mayer begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. Das Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus müsse "auf verschiedenen Ebenen und mit klaren Zielen" erfolgen, sagte sie. Es brauche ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Gefahren, die dieser für die Demokratie darstelle, und Gegenmaßnahmen in der gesamten Breite der liberalen Demokratie.

Das Thema ist damit gesetzt. Nun muss Stocker erklären, wie aus der Ankündigung ein mehrheitsfähiges Verfassungsgesetz werden soll. Genau dafür dürfte das ORF-"Sommergespräch" am Montag die erste große Bewährungsprobe sein. (Sandra Schieder, 30.8.2026)