Netanjahu bei UN: Rede zu Israel, Palästinensern und Iran

Am Schluss seiner Rede, die Benjamin Netanjahu vor einem dünn besetzten Saal der UN-Generalversammlung hielt, weil so viele Delegierte ihn wieder einmal aus Protest verlassen hatten, wünschte er seinen jüdischen Zuhörern noch schöne Feiertage. „Chag Sameach“ sagte er auf Hebräisch, weil am Freitagabend das Laubhüttenfest beginnt. In Israel sind Schulferien. Denn auch wenn er am Donnerstag vor den Vereinten Nationen sprach – besonders wichtig dürften Netanjahu in diesem Jahr die Israelis an den Bildschirmen gewesen sein. In nicht einmal fünf Wochen wird in Israel gewählt.

Netanjahu präsentierte der UN dementsprechend eine eigenwillige Bilanz seiner Regierungszeit. „Israel war nie stärker“, sagte er und sprach über einen Krieg an „sieben Fronten“, den seine Regierung seit dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 führe. Er ließ Angriffe auf den Iran Revue passieren, hielt einen Pager in die Höhe, um daran zu erinnern, wie Hisbollah-Mitglieder im Libanon 2024 von mit Sprengstoff präparierten Geräten verletzt und getötet worden waren. Er zählte Führer von Hamas und Hisbollah auf, die Israels Armee getötet habe – und lobte schließlich auch noch die Gesundheitsversorgung und die Errungenschaften im Bereich Künstlicher Intelligenz seines Landes.

Über Palästinenser sprach Netanjahu lediglich im Zusammenhang mit Terrorismus. Das Westjordanland, das von seiner rechts-religiösen Regierung offiziell als „Judäa und Samaria“ bezeichnet wird, sei die „historische Heimat“ der Juden, erklärte er: „Das ist unser Land.“ Palästinenser, die hier leben, würden „versuchen, uns zu ermorden“. Netanjahu sprach von „Tausenden Anschlägen pro Jahr auf friedliche Familien, die auf den Straßen unterwegs sind“. Siedlergewalt sei dagegen ein Problem von einer „Handvoll jugendlicher Straftäter, etwa 150 an der Zahl, die umherziehen, Steine werfen und Olivenbäume fällen“, wie er sagte, und auch mal „ein paar Brände“ legten. Man verfolge diese Straftaten.

Im krassen Gegensatz zur Wahrnehmung anderer

Netanjahus Darstellung der Lage im Westjordanland steht damit im krassen Gegensatz zu der Wahrnehmung im Ausland und vor Ort. UN-Experten hatten zuletzt von einem „beispiellosen Ausmaß“ der Brutalität durch Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in dem von Israel besetzten Gebiet gesprochen. Der palästinische Präsidenten Mahmud Abbas, der wenige Stunden vor Netanjahu vor der Generalversammlung sprach, bezeichnete die eskalierte Siedlergewalt im Westjordanland und Ost-Jerusalem als „Staatsterrorismus“ und appellierte an die Vereinte Nationen, die israelische Gewalt an den Palästinensern zu beenden.

Anders als Benjamin Netanjahu, gegen dem immerhin ein internationaler Haftbefehl vorliegt, wurde Abbas und seiner Delegation die Einreise in die USA für die UN-Woche verwehrt. Er richtet sich deshalb in einer bereits aufgezeichneten Rede an die Staatengemeinschaft. Sein Land dürfe nicht dafür bestraft werden, dass es ein Ende der Besatzung fordere, sagte er: „Wie lange noch werden manche Länder zu Israel schweigen oder es weiterhin mit Waffen beliefern, die gegen unser Volk eingesetzt werden?“

Abbas richtet eine Frage auch an Deutschland

Eine Frage, die auch an Deutschland gerichtet sein dürfte. Bereits am ersten Tag der Generalversammlung wurde deutlich, dass die Bundesregierung zunehmen isoliert mit ihrer Haltung zu Israel ist. Schließlich steht die Bundesregierung seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 eng an der Seite der israelischen Regierung. Einige Länder werfen Berlin deshalb Doppelmoral vor. Ihr Argument: Während Deutschland den russischen Überfall auf die Ukraine klar als völkerrechtswidrig verurteile, schweige sie zu Israels brutaler Kriegsführung im Gazastreifen und der Vertreibung der Palästinenser.

Was das Westjordanland betrifft, hat sich die deutsche Regierung zwar regelmäßig kritisch geäußert und die israelischen Siedlungspläne als völkerrechtswidrig bezeichnet. An ihrer grundsätzlichen Haltung hat das aber so wenig geändert wie der halbherzige Stopp von Rüstungsexporten im Sommer 2025. Anders als Frankreich will Berlin einen palästinensischen Staat erst am Ende eines Friedensprozesses anerkennen. Am Dienstag sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande der Generaldebatte, dass man vieles, was gerade in Israel und den palästinensischen Gebieten geschehe, im Kontext des israelischen Wahlkampfs zu sehen sei. Der Außenminister ist der Auffassung, dass Berlin nach den Wahlen einen neuen Anlauf unternehmen müsse, um Ansätze zu erörtern, „die zu einer Lösung des Konfliktes beitragen können“.

Netanjahu beschwört den Regimewechsel in Iran

Zum Wahlkampf gehörten am Donnerstag wohl auch Netanjahus Bemerkungen über den Iran. Er rechne mit einem Sturz der iranischen Führung, sagte er: „Eines Tages – und dieser Tag ist vielleicht gar nicht mehr so fern – wird das iranische Volk frei sein.“ Die Führung in Teheran habe Angst, vor allem vor ihrem eigenen, mutigen Volk. Zuletzt hatte Netanjahu Anfang September den Sturz des iranischen Regimes als „die wichtigste Aufgabe, die noch vor uns liegt“ bezeichnet. Israel hatte Ende Februar den Irankrieg gemeinsam mit den USA begonnen.

Wahl in Israel

:Von der Tötung palästinensischer Zivilisten will man lieber nichts hören

Benjamin Netanjahu ist in die Debatte um den Film „Naza“ eingestiegen. Vorwürfe gegen Soldaten sind in Israel unpopulär – das versucht sich der Ministerpräsident im Wahlkampf zunutze zu machen.

Schließlich setzte sich Netanjahu mit dem Vorwurf auseinander, Israel habe während des Gazakriegs einen Völkermord begangen. Dies sei die „größte Lüge des Jahrhunderts“. Die Bevölkerung sei vor Angriffen regelmäßig von Israels Armee gewarnt worden. „Israel hat einen Völkermord verhindert“, betonte Netanjahu: Hätte Israel die Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden einzelnen von ihnen getötet.

Macron spricht von Verbrechen Israels

Bereits vor seinem Auftritt waren in New York zahlreiche Proteste gegen den israelischen Ministerpräsidenten erwartet worden. Der Bürgermeister der Stadt, Zohran Mamdani, unterstütze das, nahm aber selbst nicht daran teil. Er zählt zu den bekanntesten Kritikern des israelischen Präsidenten. Im Wahlkampf hatte Mamdani noch damit gedroht, dass er ihn als Bürgermeister festnehmen lassen wolle, sobald er nach New York zur UN-Generaldebatte reist. Doch im Sommer musste er erklärte, dass der Bürgermeister nicht dazu befugt sei, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen möglicher Kriegsverbrechen vollstrecken zu lassen.

Vor Netanjahus Rede blockierten schließlich Hunderte Menschen die Straßen vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen, mehrere Personen wurden Medienberichten zufolge festgenommen. Abseits der großen Kundgebung versammelten sich auch kleinere Gruppen. „Listen to the ICC: Netanyahu can't be free“ („Hört auf den Internationalen Strafgerichtshof: Netanjahu darf nicht frei sein“), skandierte eine von ihnen. Eine andere Gruppe schwenkte palästinensische Flaggen. Aber es gab auch Menschen, die für Benjamin Netanjahu und die israelische Regierung auf die Straße gingen.

Vor genau einem Jahr hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, den Staat Palästina während der Generalversammlung anerkannt. Am Dienstag sagte er, im Westjordanland, wo die Hamas keine Rolle spiele, könne man jeden Tag die Verbrechen durch Israel beobachten. Netanjahu hatte diesen Vorwurf als „groteske Absurdität“ zurückgewiesen. In seiner Rede sagte er, Israel befinde sich auch in einem „Krieg um die Wahrheit“.