Verkehrsminister Patrick Schnieder bittet Kanzler Merz um Entlassung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will sein Amt niederlegen. Damit kommt er einem Rauswurf durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor. »Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen«, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine Sprecherin von Schnieder bestätigte dies auf Anfrage des SPIEGEL.

Schnieder veröffentlichte seine Erklärung auch auf der Onlineplattform X: »Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.«

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Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am Sonntagabend mit, dass CDU-Politiker Steffen Bilger die Nachfolge antreten solle. Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist.

Merz stark in der Kritik

Für Merz verschärft sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits jetzt massiv in der Kritik. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hatte von Willkür gesprochen. »Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.«

Der 58-jährige Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an mehrere Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Er habe in der Nacht entschieden, dass seine Stärken in der Finanzpolitik liegen und er nicht über ausreichende Expertise in der Verkehrspolitik verfüge.

Ein beispielloser Vorgang, der zu einer Hängepartie führte, die für den Kanzler und Schnieder drei Tage anhielt – bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog.

In seiner Erklärung heißt es, dass nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub duldeten. »Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.« Schnieder dankte allen Mitarbeitern seines Hauses sowie Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit.

Die Kritik an Merz in der Union hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut – auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.

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Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.

Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem »Tagesspiegel«: »Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.« Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. »In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.«

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. »Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich«, sagte Bosbach dem »Handelsblatt«. »Das hat Patrick nicht verdient.«

Merz drückt Schnieder »sein Bedauern« aus

Solche Kommentare sind hinter vorgehaltener Hand auch von aktiven Politikern aus dem Bundestag und Parteifunktionären zu hören. Von handwerklichen Fehlern ist die Rede, von einem »Desaster«, das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.

Regierungssprecher Kornelius sagte am Sonntagabend, Merz habe mit Schnieder telefoniert. Er habe ihm »erneut für die geleistete Arbeit« gedankt und »drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte«, erklärte Kornelius.

Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.

Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er »zu gegebener Zeit« informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt.

Umstrukturierung nach Spahn-Rücktritt

Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden.

Auch an Linnemann gab es wegen einer alten Interview-Äußerung Kritik. Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war der Volkswirt schon einmal als Minister im Gespräch. Damals sagte er dem Sender Phoenix jedoch: »Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.« Diese Äußerung zieht nun eine Debatte in sozialen Medien nach sich.

Linnemann bezog Stellung in der »Bild« und sagte, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Zugleich habe er im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen verhandelt. Er stellte klar: »Ich traue mir das zu.«

jah/pad/dpa