Vorschläge für mehr Spielraum im Haushalt

Stand: 01.09.2026, 19:00 Uhr

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Fragen an die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl in der Samtgemeinde Siedenburg

Siedenburg – Eine wichtige Rolle bei den Kommunalwahlen am 13. September spielt die Frage, mit welchen Vorschlägen die Wahlvorschläge den Herausforderungen in den Kommunen begegnen wollen. Als Orientierungshilfe haben wir allen Wahlvorschlägen, die für den Rat der Samtgemeinde Siedenburg kandidieren, drei Fragen geschickt und sie um Antwort gebeten. Die Reihe eröffnen wir mit der Frage: „Die Finanzlage schränkt den Spielraum für Gestaltung deutlich ein. Welche Möglichkeiten gibt es, um die Samtgemeinde finanziell besser auszustatten?“

Thomas Bückmann (CDU): „Die Samtgemeindeumlage wurde in den letzten Haushaltsjahren schon im Vorgriff der beschlossenen Investition rund um die Grundschule und das Feuerwehrhaus in Siedenburg erhöht, sodass die Finanzkraft der Mitgliedsgemeinden in den Fokus rückt. Neben konjunkturell guten Steuereinnahmen wären zukünftig Einnahmen aus der Akzeptanzumlage für bestehende und neue Windgebiete essenzielle Zusatzeinnahmen.“

Helge Kühling (FWG): „Die finanzielle Lage der Samtgemeinde lässt sich langfristig vor allem durch höhere Einnahmen verbessern. Da der Spielraum für weitere Einsparungen begrenzt ist, sehe ich großes Potenzial in der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Unsere Gewerbeflächen müssen wir aktiver vermarkten und Unternehmen gezielt von den Standortvorteilen überzeugen. Jede Ansiedlung stärkt dauerhaft unsere Finanzkraft.“

Wiebke Wall (SPD): Die Finanzlage der Samtgemeinde Siedenburg beruht auf einer verantwortungsbewussten, sehr zurückhaltenden Haushaltsführung. Gleichzeitig können Kooperationen mit anderen Kommunen aus dem Sulinger Land helfen, Leistungen für Bürger gemeinsam bereitzustellen und Kosten zu senken. So lassen sich Ressourcen effizienter nutzen und Qualität sichern oder ausbauen.

Elisabeth Lammers (AfD): Einnahmen für die Gemeinde Siedenburg sind nicht ins Unermessliche zu steigern. Es ist genau zu prüfen, ob die Gemeinde ein Einnahme- oder Ausgabeproblem hat. Oft ist es kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn dies der Fall ist, muss der Haushalt konsolidiert werden. Alles muss auf den Prüfstand und nach dem Prinzip Kosten-Nutzen-Finanzierbarkeit geprüft werden.

Uta Terstiege (Linke): Wir wollen Fördermittel konsequenter nutzen, interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und neue Gewerbeansiedlungen ermöglichen. Eine starke Wirtschaft schafft zusätzliche Einnahmen und Handlungsspielräume.

Christian Bergholz: Der wichtigste Faktor ist die Ansiedlung von Gewerbe, damit Steuereinnahmen erhöht werden. Das erfordert attraktive Gewerbeflächen mit der nötigen Infrastruktur. Durch neue Unternehmen wird auch wieder die Einwohnerzahl erhöht, was die Infrastruktur stärkt. Durch Einwirken der kommunalen Verbände sollten weitere Belastungen der Haushalte, durch Bundes- und Landespolitik ausgeschlossen werden.