Waffen für Putins Agenten? Dobrindt spricht nach Fund von „hoher Gefährdungslage“

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Bunkerte der russische Geheimdienst Waffen in der Nähe von Berlin? Wie zunächst der Norddeutsche Rundfunk, der Westdeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet haben, sollen Sicherheitsbehörden bereits im Spätsommer vergangenen Jahres ein „Waffenlager“ an der Grenze von Berlin und Brandenburg entdeckt haben. Inzwischen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Fund bestätigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht laut dem Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ davon aus, dass das Versteck im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sei. Wie der Innenminister in einem Pressestatement berichtete, hatten die Behörden zunächst durch einen Hinweis von dem Lager erfahren und es dann ausfindig gemacht. Darin seien zwei Waffen und Munition gefunden worden.

„Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, so Dobrindt. Bei den Ermittlungen habe man mit Geheimdiensten aus dem Ausland zusammengearbeitet. Der Fund der Waffen würde zeigen, „dass wir wachsam sind“.

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Auch eine Festnahme hat es bereits gegeben: „Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Verdächtigen ein Ermittlungsverfahren gestartet“, so Dobrindt. Der Mann befinde sich zurzeit in Rumänien in Haft. Ihm werden geheimdienstliche Tätigkeiten und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.

Deutsche Sicherheitsbehörden seien davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt wurden, die im Auftrag Russlands sogenannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate oder Mordanschläge, berichtet die SZ. Das passt ins Bild, warnt der Verfassungsschutz doch schon seit Monaten davor, dass Russland seine Gangart gegenüber Deutschland verschärft hätte. Laut „tagesschau“ könnten Rüstungsmanager oder Exil-Oppositionelle ins Fadenkreuz geraten und als Ziel von Anschlägen ausgewählt werden.

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Die gefundenen Waffen seien funktionsunfähig gemacht und mit GPS‑Sendern ausgestattet worden. Dann habe man sie zurück in das Depot gelegt und überwacht. „Diese Überwachung hat kein Ergebnis gebracht“, berichtete Dobrindt am Freitag. Möglicherweise hätten die Täter die Entdeckung mitbekommen, schreiben die Medien. Das Versteck gelte mittlerweile als „tot“. Der Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage der Medien nicht zu dem Fall äußern, die russische Botschaft habe auch nicht geantwortet. 

mit afp