Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD erzielt ein Rekordergebnis

Die Alternative für Deutschland AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, kommt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund laut Hochrechnung von Infratest dimap um 20.00 Uhr (MESZ) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 44,4 Prozent. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze erhält demnach 18,2 Prozent der Stimmen. Für die SPD stimmten 8,7 Prozent, für die Grünen 8,5 Prozent, die Linke verzeichnet 9,1 Prozent. Das  BSW liegt bei 5 Prozent. Die FDP scheitert laut der Hochrechnung an der Fünfprozenthürde und ist demnach nicht im Landtag vertreten.

Keine absolute Mehrheit für die AfD

Für die Sitzverteilung würde das bedeuten: AfD 39 Sitze, CDU 16, Linke 8, Grüne 8, SPD 8 und BSW 4. Im Landtag werden 83 Sitze vergeben, somit hat die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlt.

Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt. Schon früh zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab - am Ende lag sie bei rund 78 Prozent.

Keiner will mit der AfD

Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland in Ostdeutschland hinaus Beachtung. Bestätigen sich die Zahlen der Hochrechnung könnte die Alternative für Deutschland AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen.

Erreicht die AfD nach dem offiziellen Endergebnis keine absolute Mehrheit, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann.

Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein - ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.

Auch in diesem Fall ist die Sache allerdings problematisch und vertrackt: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD. Hinzu kommt: Sven Schulzes Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte - etwa für CDU, SPD und Grüne - erscheint angesichts der Hochrechnung eher unwahrscheinlich. 

Schulze gegen Siegmund

Der CDU-Spitzenkandidat ist nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff erst seit Januar Regierungschef. Sven Schulze konnte damit nicht im gleichen Maße vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Regierungschef. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, landete der Amtsinhaber in letzten Umfragen vor der Wahl klar vor AfD-Spitzenkandidat Siegmund, der bei vielen seiner Wahlkampfauftritte wie ein Popstar gefeiert wurde.

Für den Fall einer ⁠absoluten Mehrheit der AfD im Magdeburger Landtag ​haben Bund und Länder bereits beraten, wie sie negative Auswirkungen einer mutmaßlich radikalen AfD-Politik auf andere Landesteile Deutschlands verhindern können. Die AfD wiederum sieht einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Auftakt zu einer Regierungsübernahme in ganz Deutschland.

Mobilisierung bei der Polizei und auf der Straße

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. Es wurde auch Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Zum einen ist die Polizei laut Innenministerium flächendeckend präsent, um die per Grundgesetz garantierte freie und unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts zu garantieren. Zudem waren für den Sonntag mehrere Demonstrationen angemeldet, ab dem Nachmittag in Magdeburg beispielsweise auf dem Domplatz unter dem Motto "Sachsen-Anhalt juckt mich! Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen!"

haz/fab (dpa, rtr, afp)

Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD vor Machtprobe im Osten

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video