Wahl zur Duma: Memorial-Mitbegründerin sieht Russland vor Verhaftungswelle - ein Weg zu neuen Rekruten?

Stand: 17.09.2026, 22:26 Uhr

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Am Wochenende wählt Russland ein neues Unterhaus. Die Organisation Memorial erwartet danach Repressionen, um mehr Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Moskau – Seit mehr als vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Ein baldiges Ende des Konflikts ist trotz hoher russischer Verluste bei den Streitkräften nicht in Sicht. Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Elena Zhemkova, erwartet sogar eine Verschärfung für die Menschen in Russland: Nach den Wahlen zum russischen Unterhaus könnte die Regierung versuchen, mehr Menschen zum Kriegsdienst zu zwingen.

Laut AFP befürchtet Zhemkova nach der Parlamentswahl am kommenden Wochenende neue Repressionen. Sie erwarte eine „sehr starke Verschlechterung“, so die im Exil in Deutschland lebende geschäftsführende Direktorin der Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland verboten ist. Für sie steht fest: „Mehr Menschen werden wegen unbedeutender Dinge verhaftet und ins Gefängnis geschickt werden.“

Memorial-Gründerin Elena Zhemkova: Russland will mehr Menschen zum Kriegseinsatz zwingen

Die Führung im Kreml sei daran interessiert, mehr Menschen ins Gefängnis zu bringen, um sie anschließend zum Kriegseinsatz in der Ukraine zu zwingen. Für das Regime von Staatschef Wladimir Putin sei das ein Weg, neue Soldaten für die Front zu rekrutieren. Dort sei die Lage derzeit „sehr fragil“, wie Zhemkova mitteilt.

Seit dem Jahr 2022 hatte die Söldnertruppe Wagner Zehntausende Gefängnisinsassen für den Kampf gegen die Ukraine rekrutiert, wie die Zeit schreibt. Nach der Auflösung der Miliz übernahm das russische Verteidigungsministerium diese Praxis und bietet seitdem Häftlingen sowie Angeklagten in Strafverfahren an, ihre Haft gegen den Kriegsdienst zu tauschen. Für das russische Militär ist diese Praxis eine wichtige Quelle für neue Rekruten.

Weniger Gefängnisinsassen in Russland wegen Kriegseinsätzen?

Tatsächlich sank die Zahl der Gefangenen in russischen Gefängnissen von rund 465.000 Ende 2021 auf jetzt 282.000, wie Arkady Gostev, Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes, laut rbc.ru mitteilt. Nach Angaben der Zeit könnte die Differenz mit dem Einsatz im Krieg zu erklären sein. Dazu passt, dass mehr als zehn Prozent der namentlich bekannten im Krieg getöteten russischen Soldaten vor dem Kriegseinsatz Häftlinge waren.

Auch der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin geht von neuen Repressionen nach der Wahl aus. Er schätzt, Putin wolle bis zu 500.000 Männer für das Militär mobilisieren. Er sehe „nicht das geringste Anzeichen“ dafür, dass der Staatschef Verhandlungen mit der Ukraine erwäge, sagte Jaschin. Es sprächen „viele Anzeichen dafür, dass Putin eine Eskalation vorbereitet“. Beobachter erwarten jedoch eher eine Kombination verschiedener Maßnahmen: etwa mehr Rekrutierungen von Häftlingen, Erhöhungen des Solds oder verdeckte Mobilisierungen in entlegenen Regionen des Landes.

Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, wird zwischen Freitag (18.) und Sonntag (20. September) gewählt. Wie bei den vergangenen Wahlen sind wieder Wahlfälschungen zu erwarten – genauso ein deutlicher Sieg der Regierungspartei „Geeintes Russland“. Mit der liberalen Partei Jabloko wurde zudem die einzige Partei, die sich offen gegen den Krieg stellt, von der Wahl ausgeschlossen.

Russland nimmt Kriegsgegner und Oppositionspolitiker ins Visier

Generell müssen Kriegsgegner mit Repressionen rechnen. So verzichtet etwa der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin der AFP zufolge auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen. „Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft“, so Nadeschdin. Der 63-Jährige sei nicht bereit, „all jene in Gefahr zu bringen, die mich unterstützen und an meinem Wahlkampf teilgenommen haben“. Daher werde er bei der Wahlkommission auch nicht die hunderten Unterschriften einreichen, die er gesammelt habe.

Der frühere Abgeordnete Nadeschdin war am vergangenen Freitag (11. September) wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf: Zurschaustellung „extremistischer Symbole“. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als „extremistisch“. Die Verurteilung und seine kürzliche Einstufung als „ausländischer Agent“ würden seine Wahl in die Duma unmöglich machen. (Quellen: zeit.de, AFP, rbc.ru) (jws)