Ben-Gvir: Wahlkampf in Israel mit extremen Positionen

Ben-Gvir

Noch vor fünf Jahren, vor den vorletzten Wahlen, hat Israels Langzeitregierungschef Benjamin Netanjahu ein Ministeramt für Itamar Ben-Gvir dezidiert ausgeschlossen. Doch bereits im Jahr darauf machte Netanjahu den mehrfach wegen rechtsextremer Umtriebe verurteilten Ben-Gvir zum Minister – und gleich zum Polizeiminister. Seitdem ist Ben-Gvir eine der prägendsten Figuren in Israels Politik, er treibt Netanjahu und den politischen Diskurs im Land mit viel Geschick ideologisch in seine Richtung – auch im aktuellen Wahlkampf, wie Ben-Gvirs jüngste Aussagen belegen.

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Israel wählt am 27. Oktober, und der rechte Parteienblock ist zersplittert – der Kampf um Aufmerksamkeit ist enorm. Ben-Gvir ist ein Meister im Emotionalisieren mit radikalen Positionen, zuletzt etwa mit einem KI-Video, das palästinensische Häftlinge auf einem Laufband zeigt, zunächst gut genährt, dann immer dünner und unruhiger. „Versprochen – gehalten“, so die Botschaft dazu. Das Video sei nach millionenfachen Klicks offline genommen worden, berichtete CNN.

Ein Video von dieser Woche muss Ben Gvir laut Wahlkommission-Entscheid vom Wochenende nun ändern. Es zeigte ihn vor einem Bagger, der palästinensische Häuser in Ostjerusalem zerstört.

Der Polizeiminister fordert die „freiwillige Migration“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen und wirbt im Wahlkampf für ein Programm mit dem er laut „Jerusalem Post“ meint, rund 1,9 Mio. Gaza-Bewohner binnen sieben Jahren aussiedeln zu können.

Provokation als Werkzeug

Provokation ist eines der zentralen Elemente von Ben-Gvirs politischer Karriere, so wie zuletzt mit der Aussage, Israel sollte in Gaza jede Nacht 30 bis 40 Menschen „gezielt töten“. Dort gebe es Leute, „die des Lebens nicht würdig sind“, so Ben-Gvir weiter.

Seit Jahrzehnten gelingt es dem 50-Jährigen so, Aufmerksamkeit für sich und seine radikale Ideologie zu bekommen. Auch, als er heuer rund um die Ausweitung der bis dahin kaum jemals angewandten Todesstrafe wochenlang einen vergoldeten Henkersknoten auf dem Revers seines Anzugs trug. Was er sagt, meint Ben-Gvir in der Regel aber auch so.

Attacken auf Rabin

Schon in seiner Jugend fand der in einer traditionell jüdischen Jerusalemer Familie aufgewachsene Ben-Gvir zu der orthodox-nationalistischen und extremistisch-rassistischen Kach-Bewegung, die später in Israel als Terrorbewegung eingestuft und verboten wurde.

Ben-Gvir attackierte in den 1990er Jahren rund um den Osloer Friedensprozess wiederholt den damaligen Regierungschef Jizchak Rabin. Landesweit Schlagzeilen machte Ben-Gvir, als er mit einem Cadillac-Emblem, das er vom Auto Rabins heruntergerissen hatte, im Fernsehen auftrat und meinte: „Wir haben sein Auto gekriegt, und wir werden auch ihn drankriegen.“

Wenige Wochen später, im November 1995, wurde Rabin von einem anderen jüdischen Extremisten, Jigal Amir, bei einer Friedensdemo ermordet, bis heute ein Trauma in Israel.

Von Trauma zu Tabubruch

Netanjahu, der damals Oppositionsführer war und zahlreiche Proteste anführte, widersprach stets Vorwürfen seiner Gegner, er habe es zugelassen, dass Rabin zum „Verräter“ gestempelt und damit zur Zielscheibe wurde.

Vor diesem Hintergrund galt es in Israel für viele erst recht als Tabubruch, was Netanjahu im Jahr 2021 orchestrierte: die Kooperation von Ben-Gvirs Partei Ozma Jehudit („Jüdische Stärke“), die in ideologischer Nachfolge der verbotenen Kach-Partei steht, mit der Zionut HaDatit („Der religiöse Zionismus“) des aktuellen Ministers für Finanzen und das besetzte Westjordanland, Bezalel Smotrich.

Netanjahus wahltaktischer Schachzug, der sich für ihn bei der nächsten Wahl 2022 bezahlt machte, normalisierte den bisher als nicht paktfähig oder gar regierungsfähig geltenden Ben-Gvir.

Achtmal verurteilter Polizeiminister

Achtmal ist Ben-Gvir, im Zivilberuf Anwalt, rechtskräftig verurteilt – unter anderem wegen Anstiftung zu Rassismus, Unruhestiftung und Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze. Netanjahu machte ihn ausgerechnet zum Polizeiminister. Ben-Gvir schafft es wie kein anderer in Israel, Angriffe von Gegnern und Kritikerinnen als Auflage für eigene, meist viel schärfere Angriffe zu nutzen und so in einen Vorteil zu verwandeln.

Er verstehe es, sich in sozialen Netzwerken ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken und mit seinen Aussagen tagelang die innenpolitische Debatte zu dominieren und Netanjahu noch mehr nach rechts zu ziehen, wie es unter anderem das „Wall Street Journal“ schon vor zwei Jahren formulierte.

Gutes Gespür für Stimmungslagen

Ben-Gvir zeichne dabei ein ausgeprägtes Gefühl für Stimmungslagen in der Bevölkerung aus, fand jüngst auch der Kolumnist Eitan Chikli. Es geht um mehrfache – tatsächliche und gefühlte – Benachteiligung und Zurücksetzung. Viele Anhänger sind etwa Misrachim, orientalische Juden, die jedenfalls in der Vergangenheit jahrzehntelang systematisch benachteiligt wurden.

Und Ben-Gvir nahm erfolgreich Sorgen wegen Missständen auf: vor allem Beunruhigung durch Organisierte Kriminalität und das verbreitete Gefühl der Bevölkerung an der Peripherie des Landes, etwa in der Wüste Negev, der Staat habe sie vergessen. Er prägte als Schlagwort dagegen den Begriff „Meschilut“ (in etwa „durchsetzungsstarker Staat“, Anm.), den er versprach umzusetzen.

Polizei umgebaut

Einige seiner Wahlversprechen – die Ausweitung der Todesstrafe und ein deutlich leichterer Zugang zu Waffen für Zivilisten – setzte er um. Aber gerade im Kampf gegen Gewalt und Verbrechen, besonders stark davon sind arabische Israelis betroffen, ist Ben-Gvirs Bilanz negativ.

Dagegen befahl Ben-Gvir der Polizei ein hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner, die seit Jahren regelmäßig in großer Zahl auf die Straße gehen.

Und er machte sich umgehend an den Umbau der Polizei und eine Neubesetzung zentraler Positionen bis hinunter zu Postenkommandatinnen und -kommandanten mit eigenen Gefolgsleuten. Dabei überschritt er seine Zuständigkeit, denn zuständig sind unabhängige Bestellungskommissionen. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zog deshalb vor das Höchstgericht, mehrmonatige Vermittlungsbemühungen scheiterten im Sommer.

Netanjahu wiederum weigert sich, Ben-Gvir zu entlassen. Zu wichtig ist dieser für den rechten Parteienblock, der dem bald 77-jährigen Netanjahu erneut die Mehrheit sichern soll.

Vom rechten Rand zum Mainstream

Ben-Gvir vertritt seit Jahrzehnten radikale Ideen, die nicht zuletzt dank seiner Regierungsbeteiligung Mainstream wurden. Er fordert dabei auch Dinge, die Netanjahu – vor allem aus Rücksicht auf das Verhältnis mit den USA – bisher nicht umsetzt, insbesondere die Annexion des Westjordanlands und Ostjerusalems.

Netanjahu kommt ihm und anderen Radikalen aber immer wieder entgegen. Mehrmals ging Ben-Gvir demonstrativ auf den Tempelberg und heizte so die explosive Stimmung in Jerusalem weiter an. Misshandlungen von Häftlingen spielt der auch für Israels Gefängnisse Zuständige herunter und betonte, „stolz“ zu sein, dass die Gefängnisse „ein Alptraum für Terroristen“ seien. Ben-Gvir fordert, wie weite Teile der Regierung, auch die Neuerrichtung jüdischer Siedlungen in Gaza.

Seine Radikalität führte dazu, dass der Ozma-Jehudit-Chef von mehreren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt wurde. Für Israel bleibt der Reputationsschaden – für Ben-Gvir aber die Gewissheit, dass er bei seiner Basis punktet.