Wahltag: Parlamentswahl in Russland von Unregelmäßigkeiten überschattet

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20. September 2026
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Wahltag: Parlamentswahl in Russland von Unregelmäßigkeiten überschattet

Am letzten Wahltag meldet Russland einen umfassenden Drohnenangriff auf Moskau. Oppositionelle berichten von Unregelmäßigkeiten und Behinderungen von Wahlbeobachtern.

Plakat für die Kremlpartei Geeintes Russland: Rund 111 Millionen Menschen waren nach Angaben der russischen Behörden zur Stimmabgabe berechtigt. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Moskau. Der letzte Tag der russischen Parlamentswahl ist von ukrainischen Drohnenangriffen und Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet worden. Die Wahl von 450 Abgeordneten der Staatsduma war von Freitag bis Sonntag angesetzt. Gewählt wurde auch in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Rund 111 Millionen Menschen waren nach Angaben der russischen Behörden zur Stimmabgabe berechtigt. Die Hälfte der Sitze wird über Parteilisten vergeben, die andere Hälfte über Direktmandate in einzelnen Wahlkreisen.

Erstmals wurde bei einer Duma-Wahl auch in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgestimmt, die Russland nach Beginn des Ukraine-Kriegs völkerrechtswidrig für annektiert erklärte, aber bis heute nicht vollständig kontrolliert.

Auch auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim wurde gewählt. Die ukrainische Regierung bezeichnete die Abstimmungen dort als illegal und forderte andere Staaten auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die EU sprach von einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.

Russische Opposition im Exil protestiert gegen Wahl und Krieg

Russische Kriegsgegner im Exil protestierten am Sonntag gegen die Politik des Kremls. Die Witwe des 2024 in russischer Haft gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, rief Landsleute, die den Angriffskrieg in der Ukraine ablehnen, dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Nawalny wurde nach Auffassung der deutschen Behörden in Gefangenschaft vergiftet.

In Deutschland stimmten Wählerinnen und Wähler in der russischen Botschaft in Berlin ab. Regierungskritiker Andrej Piwowarow sprach zu Demonstranten, die sich vor dem Gebäude versammelten. In Armenien beteiligten sich Tausende dort lebende Russinnen und Russen an der Wahl zum russischen Unterhaus. Vor dem Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Eriwan schlossen sich etliche Menschen einem Anti-Kriegs-Protest an, bei dem auch Plakate gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Höhe gehalten wurden.

Lidija Klimenko, die ihre Stimme in der Botschaft in Eriwan abgab, sagte der Nachrichtenagentur AP, sie glaube nicht, dass ihre Stimme irgendeine wirkliche Wirkung haben werde. Am wichtigsten sei es, die Gelegenheit zu nutzen, um andere Menschen zu treffen, „die auch gegen den Krieg sind, und sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen“.

Trotz Protest der Ukraine wird auch in russisch besetzten Gebieten abgestimmt. Foto: Uncredited/AP/dpa

Der Journalist Mark Podberesin sagte, Mitglieder der russischen Wahlkommission in Eriwan hätten sich teils in einer Weise geäußert, die er als „offene Einschüchterung“ empfunden habe. Er habe etwa Kommentare gehört wie: „Sie werden früher oder später nach Russland zurückkehren müssen, denken Sie daran.“

Berichte über Probleme bei elektronischer Stimmabgabe in Moskau

In Moskau wurden Probleme mit dem elektronischen Wahlsystem gemeldet. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, erklärte am Sonntag, das System sei Ziel von Cyberangriffen geworden. Das unabhängige russische Nachrichtenmedium „SotaVision“ berichtete unter Berufung auf Wähler von Störungen der elektronischen Wählerverzeichnisse in Wahllokalen in ganz Moskau. Betroffenen seien keine Papierstimmzettel ausgehändigt worden. Stattdessen habe man sie aufgefordert, ihre Stimme an einem elektronischen Terminal abzugeben.

Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des in Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Nawalny, äußerte den Verdacht, die angeblichen Probleme mit dem System zur Ausgabe von Papierstimmzetteln könnten absichtlich herbeigeführt worden sein, um mehr Menschen zur elektronischen Stimmabgabe zu bewegen. „Verlangt einen Papierstimmzettel!“, schrieb Wolkow auf der Plattform X.

Der Vorsitzende der von der Wahl ausgeschlossenen Anti-Kriegspartei Jabloko machte seinen Stimmzettel demonstrativ ungültig. Nikolai Rybakow beschriftete seinen Stimmzettel in St. Petersburg am Sonntag in leuchtend grüner Schrift mit den Worten „Für die Freiheit“, „Für den Frieden“ und „Jabloko“. Zuvor hatte er die Anhänger der Partei dazu aufgerufen, auch ihre Stimmzettel ungültig zu machen.

Wahlbeobachter verliert bei Festnahme in Russland Bewusstsein

Ein Wahlbeobachter verlor bei seiner Festnahme in St. Petersburg am Samstag nach Angaben von Jabloko das Bewusstsein. Mitarbeiter eines Wahllokals hätten dem Mann vorgeworfen, die Wahl stören zu wollen, und die Polizei gerufen, teilte Jabloko bei Telegram mit. Polizisten hätten Gewalt gegen ihn angewendet.

Jabloko und die Kommunistische Partei berichteten, zahlreiche ihrer Wahlbeobachter seien nicht in Wahllokale gelassen worden. Versiegelte Wahlurnen seien geöffnet, Wahllokale über Nacht nicht ausreichend gesichert und Papierstimmzettel teilweise nicht ausgegeben worden. In einem von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk beobachtete ein bewaffneter russischer Soldat Wähler beim Einwerfen ihrer Stimmzettel. Russland hatte keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen.

Die russische Flugabwehr fing nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 1.100 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes, der völkerrechtswidrig annektierten Krim und dem Schwarzen Meer ab. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, 450 Drohnen seien auf dem Weg in die Hauptstadt Moskau abgefangen worden. Es sei der bislang größte Angriff auf die russische Hauptstadt gewesen. Kiew habe versucht, auf diese Weise die Wahl zu stören. „Der Feind ist damit gescheitert.“

In von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurden Einwohner nach Angaben ukrainischer Menschenrechtsaktivisten zudem zur Teilnahme an der Wahl gedrängt. Mitglieder örtlicher Wahlkommissionen gingen von Haus zu Haus und würden dabei von russischen Soldaten und Sicherheitskräften begleitet, sagte Violeta Artemtschuk von der Menschenrechtsorganisation Donbas SOS. Ziel sei es, die Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen.

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