Worüber beim Klimaschutzgesetz gerade gestritten wird

Treibhausgasemissionen

Worüber beim Klimaschutzgesetz gerade gestritten wird

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wettern gegen gesetzliches 2040er-Ziel im Klimaschutzgesetz. Wifo-Ökonomin: Ohne ambitionierte Ziele gibt es keine substanzielle Reduktion

Michael Ortner

Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) will das schaffen, woran die türkis-grüne Regierung gescheitert ist: Österreich ein neues Klimaschutzgesetz zu verpassen. 2020 lief das alte Gesetz aus. Seither gibt es keine rechtlich verbindlichen Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen mehr. Die Zeit drängt. Bis 2030 muss Österreich seinen Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Jahr 2005 um 48 Prozent verringern. 2040 will Österreich klimaneutral sein, das heißt, dass es ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre geben muss. Nun rücken Hitze, Dürre und Waldbrände das überfällige Gesetz wieder in den Fokus.

Seit Jahren wird auf politischer Ebene um das Gesetz gerungen. Ein erster Entwurf von Totschnig 2025 erntete Kritik von SPÖ und Neos. Totschnigs Papier sah keine Konsequenzen vor, falls die Zielpfade nicht erreicht werden, hieß es damals. Nun gibt es zwischen ÖVP und den Koalitionspartnern Krach um Dürrehilfen und das Klimagesetz: SPÖ und Neos lehnen den ÖVP-Entwurf ab.

Kern des Gesetzes sind Einsparungsziele für alle Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also Verkehr, Gebäude und Land- und Abfallwirtschaft und kleine Industrie und Gewerbe. Offen ist, wer für welche Einsparungen verantwortlich sein wird – Bund, Länder oder Gemeinden. Klimaklagen sollen laut Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard nicht möglich sein, dies wurde verfassungsrechtlich geprüft.

Streitpunkt Klimaneutralität 2040

Ein großer Streitpunkt ist, ob das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel der Klimaneutralität 2040 auch gesetzlich festgeschrieben wird. In dem von Totschnig vorgelegten Entwurf aus dem Vorjahr kommt es nicht vor. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung trommeln gerade gegen die Festschreibung des 2040er-Ziel im Gesetz. "Ein Vorziehen des europäischen Klimaziels von zehn Jahren bedeutet eine frühzeitige Abschreibung des fossilen Kapitalstocks und damit zusätzliche Kosten für Wirtschaft und Haushalte", werden die Generalsekretäre von IV und WKÖ, Christoph Neumayer und Jochen Danninger in einer Aussendung zitiert. Sie verweisen auf das von der EU angepeilte Ziel 2050 und warnen vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum. "Große Industriebetriebe und energieintensive sind davon ohnehin nicht betroffen, sie unterliegen bereits dem europäischen Emissionshandel, nicht dem Klimaschutzgesetz", sagt die Wifo-Ökonomin Daniela Kletzan-Slamanig, die zu Klima-, Umwelt- und Ressourcenökonomie forscht.

Die entscheidende Frage ist, wie ambitioniert das Klimagesetz ausgestaltet sein wird. Vor allem, ob die angepeilten Reduktionsziele wie es im Regierungsprogramm heißt, "indikativ", also unverbindlich sein werden, oder verbindlich, wie viele Experten und Umwelt-NGOs fordern. "Das Gesetz muss Maßnahmen vorsehen, wenn ein gewisses Sektorenziel nicht erreicht wird. Nur dann erreicht man eine substanzielle Emissionsreduktion", sagt die Ökonomin. Ein Beispiel: Wenn im Sektor Verkehr die Ziele verfehlt werden, könnte man das Tempolimit reduzieren. Eine sehr unpopuläre, aber eine "sehr kostengünstige und effektive Maßnahme", sagt Kletzan-Slamanig.

Milliarden-Strafzahlungen drohen

Wie steht Österreich bei den Emissionen da? Nach drei Jahren in Folge sind sie 2025 wieder leicht gestiegen, um ein Prozent oder 0,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, wie aus einer ersten Abschätzung des Umweltbundesamts vom Februar hervorgeht. Von 2022 bis 2024 ging der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen insgesamt um 14,3 Prozent zurück. 2025 wurden insgesamt 67,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Finale Zahlen für das vergangene Jahr wird das Umweltbundesamt noch heuer veröffentlichen.

Erreicht Österreich seine Klimaziele nicht, drohen jedenfalls Strafzahlungen. Denn dann müsste die Republik Emissionszertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, die ihre Ziele übererfüllten. Die aktuellste Zahl zu diesen Kosten stammt aus der langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums vom Dezember 2025. Demnach würde das Verfehlen der Klimaziele die österreichischen Steuerzahler bis zu 2,9 Milliarden Euro kosten. Geld, das besser in Investitionen fließen sollte.

Grundsätzlich ist die Ausgangslage in Österreich nicht so schlecht. Der Anteil der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch beträgt rund 90 Prozent, beim Gesamtenergieverbrauch machen Sonnen-, Wind- und Wasserkraft 44 Prozent aus. Österreich profitiert von einer starken Umwelttechnikindustrie. "Wir haben einen Wettbewerbsvorteil, etwa bei Biomasse oder in nachhaltiger Gebäudetechnologie", sagt Kletzan-Slamanig. Sie sieht auch in der Transformation der energieintensiven Stahlindustrie eine große Chance. "Die Umstellung auf grünen Stahl kann ein Wettbewerbsvorteil sein. Österreich könnte erfolgreiche Technologien exportieren." Eine Umfrage der KMU Forschung und des Klima-Think Tanks Kontext Instituts unter mehr als 2200 Unternehmen zeigte, dass eine große Mehrheit der Unternehmen dem Klimaschutz große Priorität einräumt und dass sie selbst Verantwortung für Klimaschutz übernehmen wollen. (Michael Ortner, 20.8.2026)

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