CSD-Anschlag Berlin: Bündnis fordert gesellschaftsübergreifenden Kampf gegen Islamismus

Wichtige Updates

Nach Anschlag: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesreformen

Auch Polizeiführung sichert „maximale Transparenz“ zu

Abdul Ballout bewegte sich in der salafistischen Szene und radikalisierte sich

Die Akte Ballout: Womöglich persönliche Motive für Anschlag

Pia Pentzlin

Philipp Luther

Betrifft "uns alle" – Bündnis fordert gesellschaftsübergreifenden Kampf gegen Islamismus

23 Organisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Islamismus aufgefordert. Das Bündnis warnt laut einem Bericht der "Jüdischen Allgemeinen" davor, Islamismus als Randerscheinung oder importiertes Problem zu betrachten. Islamismus betreffe "uns alle", schreiben die Unterzeichnenden. Das habe der Angriff auf den CSD in "erschütternder Weise" gezeigt.

Bei Rechtsextremismus habe sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen könne. Dieses Bewusstsein fehle beim Thema Islamismus noch. Wenn auch deutsche Staatsbürger islamistische Gewalttaten verübten, werde deutlich, dass Radikalisierung in der eigenen Gesellschaft geschehe. Die Verantwortung dürfe nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zugeschrieben werden, auch nicht nur den Sicherheitsbehörden. Muslimische Gemeinden müssten sich der Frage stellen, wie Islamismus bekämpft werden könne. Dieser Kampf beginne mit Prävention.

Gleichzeitig dürfe Kritik am Islamismus nicht mit einer pauschalen Verurteilung muslimischer Menschen gleichgesetzt werden. "Islamismus zu kritisieren bedeutet nicht, muslimische Menschen unter Generalverdacht zu stellen", heißt es. Der Kampf gegen Islamismus sei dabei "weder rechts noch links", sondern "eine Aufgabe der demokratischen Mitte". Wer islamistische Ideologien entschlossen zurückdränge, stärke zugleich Freiheit, Gleichberechtigung, die Rechte von LGBTQI-Menschen, jüdisches Leben, Religionsfreiheit und "die Sicherheit aller Menschen".

Pia Pentzlin

Integrationsbeauftragte: "Da laufen kleine tickende Zeitbomben herum"

Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balcı, sieht queerfeindliche Einstellungen unter konservativen Muslimen als weitverbreitet an. "Sie sind aber nicht zwangsläufig gewaltbefürwortend", sagte sie im Gespräch mit der "Zeit". "Oft wollen diese Menschen das Thema aus ihrem privaten Leben verbannen und tabuisieren dann gerne, sodass in den Familien über Homosexualität gar nicht gesprochen wird." Für viele sei das Thema mit Angst und Scham belastet.

Alle konservativ-religiösen Menschen hätten ein Problem mit Homosexualität, völlig egal, um welche Religion es sich handele, meint Balcı. Auch in der Mehrheitsgesellschaft ohne religiöse Hintergründe sei etwa im ländlichen Bereich schnell die Toleranzgrenze erreicht. "Entscheidend aber ist am Ende, ob eine solche Sicht in Bedrohung und Herabsetzung von Betroffenen mündet."

Aus Balcıs Sicht ist es essenziell, zu verhindern, dass sich Milieus herausbilden, in denen es Schulen gibt, in denen fast alle Kinder entsprechende Einstellungen hätten. "Wer wie ich in einem Milieu wie Neukölln unterwegs ist und mitbekommt, wie Jugendliche dort mitunter denken, welche Art von Diskriminierung an den Schulen passiert, bekommt das Gefühl: Da laufen kleine tickende Zeitbomben herum", sagte Balcı. Wo es keine soziokulturelle Durchmischung gebe, werde es schwierig. "Und es ist völlig egal, ob das in einem Dorf in Brandenburg ist oder in einem Stadtteil in Berlin."

Pia Pentzlin

Nach Anschlag: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesreformen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) wendet sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Man sehe einen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus. Anlass für die Forderung seien die anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit sowie die wiederkehrende Diskussion über den Umgang mit Gefährdern. Die Gewerkschaft nennt dabei auch den "fürchterlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin".

„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, sagt DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz. Zudem sei eine Neuausrichtung des Gesetzes notwendig. Laut Teggatz solle die deutsche Staatsbürgerschaft wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden.

Die Gewerkschaft fordert auch eine Nachschärfung der Regelungen zum besonderen Ausweisungsinteresse nach dem Aufenthaltsgesetz. Es komme, so schreibt die Gewerkschaft in dem offenen Brief, in der Praxis immer wieder vor, dass Ausweisungen trotz Vorliegens eines gesetzlich definierten besonderen Ausweisungsinteresses nicht vollzogen werden. "Weil Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen", so die DPoIG.

Zuletzt sieht die Gewerkschaft auch einen Handlungsbedarf im Asylrecht. Vor allem Vorschriften zum Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln sollten präzisiert werden. Hintergrund hierbei seien Fälle, in denen Menschen mit einem Schutzstatus in ihre Herkunftsländer reisen.

"Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch", sagt Taggetz. Jetzt komme es darauf an, die notwendigen Reformen auch umzusetzen.

Zur Einordnung: Die Gewerkschaft der Polizei nennt die Forderungen im Kontext des Anschlags in Berlin. Der islamistische Attentäter wurde, wie bereits berichtet, in Berlin geboren und hatte die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Radikalisierung fand in Deutschland statt. Unabhängig davon wird in Deutschland fortlaufend über die von der Gewerkschaft aufgebrachten Reformvorschläge debattiert. 

Pia Pentzlin

Nach Anschlag auf CSD: Großveranstaltung in Berlin abgesagt

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin ist die für Ende August geplante Technoparade „Zug der Liebe” in der Innenstadt abgesagt worden. „Die jüngsten Ereignisse rund um den CSD haben die Lage drastisch verändert”, teilten die Veranstalter mit. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Zwar habe es logistische Engpässe etwa bei den bestellten Lastwagen gegeben und auch noch keine Einigung bezüglich der Lautstärke mit der Versammlungsbehörde, hieß es. „Was diesen Entschluss jedoch unausweichlich machte, ist die spürbare Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.”

Pia Pentzlin

Hunderte gedenken in Saarbrücken der Opfer von CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) haben Hunderte Menschen in Saarbrücken ihre Anteilnahme gezeigt. Die Veranstalter vom saarländischen Landesverband Queere Vielfalt (LSVD+ Saar) zählten mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Tbilisser Platz vor dem Saarländischen Staatstheater, der zum Zeichen der Solidarität bunt beleuchtet gewesen sei. "Mit über 500 Menschen hatten wir nicht gerechnet", sagte Vorstandsmitglied Sebastian Thul laut einer Mitteilung. "Wir trauern heute. Aber wir werden unsere Lebensweise nicht ändern."

Die Menschen hätten ein klares Zeichen gegen Hass, gegen Hetze und für den Schutz queerer Menschen gesendet, sagte Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem Video, das bei Instagram zu sehen war. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung und bestätigte die Teilnehmerzahl.

Der LSVD+ verurteile den queerfeindlichen und islamistischen Anschlag auf das Schärfste. "Wir verurteilen islamistischen Terror in jeder Form. Aber wir stellen nicht alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht", sagte Vorstandsmitglied Julia Zimmermann. "Religion und Ideologie sind zwei verschiedene Dinge. Wir wissen aus eigener Erfahrung, was pauschale Zuschreibungen anrichten."

Tobias Köberlein

Senatorin fordert von Merz Einsatz gegen Queerfeindlichkeit

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit. "Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet", heißt es in einem Brief der SPD-Politikerin an den Regierungschef.

"In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert", so die SPD-Politikerin in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite."

Der Bundeskanzler müsse den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen, teilte die SPD-Politikerin mit. Sie forderte von Merz, Vertreterinnen und Vertreter queerer Verbände und Organisationen zum Runden Tisch ins Bundeskanzleramt einzuladen. 

Maria Kurth

Frei zum Umgang mit Gefährdern: Im August Änderungen angehen

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei will angesichts des Terroranschlags von Berlin noch im August Änderungen im Umgang mit extremistischen Gefährdern angehen. Das sagte der CDU-Politiker in der ARD, wo er auch Unterstützung für die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte. "Das weist in die richtige Richtung, wenn man etwa über Präventivhaft spricht, wenn man über den Einsatz der Fußfessel spricht, wenn man auch darüber spricht, dass für Gefährder die Anwendung des Jugendstrafrechts sicherlich, wenn sie Heranwachsende sind, nicht zwangsläufig die richtige Größenordnung ist", sagte Frei. Nun gehe es darum, mit dem Koalitionspartner SPD dazu eine gemeinsame Sichtweise zu finden.

Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Zudem nannte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern "inakzeptabel".

Frei warnte in der ARD wie auch zuvor im ZDF davor, den Eindruck zu erwecken, dass sich Taten wie die des Islamisten Abdul B. am Samstag vollständig ausschließen ließen. "Aber unsere Aufgabe als Politiker ist es, dafür zu sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit so klein wie möglich wird. Und deshalb muss man vor allen Dingen auch auf die Prävention achten."

Maria Kurth

Linke und Grüne wollen Sondersitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen von Linken und Grünen mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin befassen. Die Linke hat dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, wie die Innenexpertin der Fraktion, Clara Bünger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden sei dies notwendig. 

Die Fraktion bittet in einem dem RND vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) um die Teilnahme "des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts" an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.

Unterstützung bekommt die Linke von den Grünen. "Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen "müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird". Um Kosten zu reduzieren, befürworte die Grünen-Fraktion ein hybrides Format.

Pia Pentzlin

Nach Anschlag ein besonderes Zeichen: Reeperbahn feiert Vielfalt mit meterlangem Regenbogenseil

Mit der Herstellung eines meterlangen Seils in Regenbogenfarben ist auf der Reeperbahn ein Zeichen für Vielfalt und Diversität gesetzt worden. Die Aktion fand anlässlich von 400 Jahren Reeperbahn und der Hamburger Pride-Woche statt, die am Wochenende mit dem CSD gefeiert wird, hieß es von den Veranstaltern. 

Unter dem Motto "Das längste Regenbogenseil der Welt" konnten Anwohner, Besucher und Kulturschaffende sich in einer alten Handwerkskunst üben: Mit einer historischen Reepschläger-Maschine aus Hamburgs Hafenmuseum wurden über den Tag mehrere sechs Meter lange Taue hergestellt, in die bunte Stränge eingewebt wurden.

Zwar stehe das Projekt schon seit Monaten. Der islamistisch motivierte Anschlag auf den CSD in Berlin vom vergangenen Wochenende verleihe der Aktion aber ein anderes Gewicht, sagte Anna Symanczyk von der Stiftung Historische Museen in Hamburg. "Es sind halt wirklich viele Leute da, und auch die Passanten bleiben stehen und zeigen Interesse und auch Anteilnahme."

Pia Pentzlin

Kommentar: Neben Strafrecht und Fußfessel braucht es vor allem auch eins – Prävention

Politik und Gesellschaft ringen um Wege zur Bekämpfung von Extremismus und Anschlägen. Damit muss schon früh begonnen werden, fordert FUNKE-Volontärin Nele Sittig. 

Pia Pentzlin

CSD-Vorstandsmitglied: "Community steht unter Schock und Trauer" 

Marcel Voges ist seit 2023 im Vorstand des Berliner CSD. Er war derjenige, der am Samstagabend um kurz nach 22 Uhr eine Evakuierung bekanntgab. Wenn er auf die Bühne komme, so hatte es Voges gesagt, bedeute das meist nichts Gutes. Er sollte recht behalten. Im "Tagesspiegel" hat Voges jetzt über den Moment auf der Bühne gesprochen und wie sich der Anschlag am Rande der Großveranstaltung auf die queere Community auswirkt.

"Ich glaube, die Community steht gerade unter Schock und Trauer. Ich nehme aber auch wahr, dass viele sagen: Wir lassen uns die Sichtbarkeit nicht nehmen und gehen auch zukünftig auf die Straße", sagt Voges. Das sei auch ein Signal, das der Verein senden wolle. "Wir werden weitermachen mit unserer Arbeit." Dennoch, so Voges, gebe es eine große Verunsicherung. Viele Menschen hätten Angst. Wichtig sei, dass man füreinander da sei und die Community die Hilfsangebote annehme.

Bei dem Anschlag handelt es sich mutmaßlich um eine islamistische Tat. Angesprochen auf den Umgang mit muslimischer Queerfeindlichkeit, über die in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert worden ist, sagt Voges: "Ich finde, wir müssen jede Form von Extremismus benennen und verurteilen." Dabei sei es egal, ob es sich um religiösen Fundamentalismus oder Rechtsextremismus handelt. "Im Kern eint diese extremen Kräfte auch ihre Queerfeindlichkeit und die grundsätzliche Ablehnung einer liberalen, freiheitlichen Demokratie", so Voges.

Pia Pentzlin

"Zunehmende Enthemmung queefeindlicher Gewalt" – Queere Beratungsstellen fordern mehr Unterstützung

Queere Beratungsstellen für Opfer von Gewalt fordern mehr Unterstützung von der Politik. Zwar gebe es nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Solidaritätsbekundungen aus Politik und Gesellschaft. Zugleich würden aber in einigen Bundesländern Fördermittel für queere Anti-Gewalt-Arbeit gekürzt, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme mehrerer Beratungsstellen.

„Wer Solidarität mit queeren Menschen bekundet, muss auch dauerhaft in Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen investieren – flächendeckend und verlässlich.“ Unterzeichnet haben die Stellungnahme unter anderem die Landesfachstelle Queere Anti-Gewalt-Arbeit (QUAGA) in Nordrhein-Westfalen, die Fachstelle Queere Antigewaltarbeit Thüringen und der Verein Broken Rainbow in Frankfurt am Main.

Weiter schreiben die Beratungsstellen, queere Communitys bräuchten Schutz, Solidarität und starke Strukturen. „Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Enthemmung queerfeindlicher Gewalt und eine gesellschaftliche Stimmung, in der menschenfeindliche Positionen an Sichtbarkeit und Einfluss gewinnen.“ Deshalb erschüttere dieser Anschlag zutiefst: „Überraschend kommt er für uns jedoch nicht. Die gesellschaftliche Stimmung hat sich verschärft.“ 

Pia Pentzlin

„Leben in Gefahr“: FDP-Politikerin beschuldigt nach CSD-Anschlag den Falschen

Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) hat Berlin und ganz Deutschland erschüttert. Das Interesse der Öffentlichkeit an aktuellen Informationen war und ist groß. Und so verbreiteten sich besonders in den sozialen Netzwerken schnell auch diverse Falschinformationen, die Millionen Menschen erreichten. Zumindest teilweise mit dafür verantwortlich ist die Berliner FDP-Politikerin Karoline Preisler. Was ist passiert?

Pia Pentzlin

AfD greift Aussagen von CDU-Ministerpräsident nach Anschlag auf

Mit Aussagen zum Attentäter vom Berliner Christopher Street Day hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die AfD auf den Plan gerufen. Der Politiker hatte in einem Interview des Deutschlandfunks gesagt, er "möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland haben". Er bezog sich auf Menschen, die "unsere Kultur nicht akzeptieren" und wusste zugleich, dass der Attentäter in Deutschland geboren war und den deutschen Pass hatte.

Thüringens AfD-Landtagsfraktion teilte in einer Pressemitteilung mit: "Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente."

Auf Anfrage erklärte Ministerpräsident Schulze am Mittwoch: "Mir geht es um den Schutz der Menschen in unserem Land. Wer sich gegen unseren Rechtsstaat stellt, schwere Straftaten begeht oder Terror unterstützt, muss die Konsequenzen spüren. Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen." Für als Gefährder eingestufte Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse gelten: "Wo unser Recht bei doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht, müssen wir diese Möglichkeiten auch nutzen. Dafür steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat."

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