Die Migranten in Ceuta sind ein Stresstest für die EU-Asylreform.

In der EU herrscht Krisenstimmung. Zehntausende Migranten erreichten die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika und damit EU-Gebiet. Die meisten sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Aber in der EU hat das Geschehen für nachhaltige Verstimmung gesorgt. Und sie formulieren scharfe Kritik an Spanien. Korrespondent Moritz Küpper spricht über den Stresstest für die EU-Migrationspolitik.

Moritz Küpper

EU-Korrespondent Deutschlandfunk

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Moritz Küpper hat an Universität Bonn promoviert und zuvor in Köln, München und Washington D.C. Politik- und Kommunikationswissenschaften sowie Volkswirtschaftslehre studiert. Er ist Autor verschiedener Sachbücher, Moritz Küpper berichtet seit 2025 aus Brüssel über die Europäische Union. Er kam 2009 zum Deutschlandradio.

SRF News: 22 EU-Staaten fordern eine Dringlichkeitssitzung und kritisieren Spanien scharf. Worauf genau bezieht sich diese Kritik?

Moritz Küpper: Die 22 EU-Staats- und Regierungschefs werfen Spanien indirekt vor, mit den jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale in der Migrationspolitik ausgesendet zu haben. Sie machen Spanien damit auch indirekt mitverantwortlich für die Ereignisse in Ceuta. Die spanische Regierung hat vor einiger Zeit Massnahmen wegen des Arbeitskräftemangels vorgenommen und hat die Legalisierung von rund 500’000 irregulären Migranten eingeleitet.

Spanien mit seiner sozialdemokratischen Regierung ist parteipolitisch in der EU immer mehr isoliert.

Die Staats- und Regierungschefs fordern jetzt, dass diese Massnahme ausgesetzt werden soll. Ausserdem stellen sie Verbindungen her zu einem Gerichtsurteil in Spanien, wonach keine sofortige Zurückweisung in Kraft tritt, wenn Migranten schwimmend das Land erreichen – dann sei eine Einzelfallprüfung notwendig. Auch das wird jetzt als ein Faktor dieser Ereignisse bewertet. Die Innenminister sollen zu einer Videokonferenz einberufen werden. Das Gleiche hat auch Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez gefordert.

Nun soll Spanien aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden. Italien hat das Abkommen gegenüber Spanien einseitig ausgesetzt. Wie ist das einzuschätzen?

Man kann das sicherlich als eine politische Reaktion und auch als eine innenpolitisch motivierte Aktion Italiens bewerten. Zwei Punkte sind wichtig: Ceuta ist zwar EU-Gebiet, aber praktisch nicht Teil von Schengen. Um auf EU-Festland in Spanien oder anderswo zu gelangen, müssen weitere Kontrollen durchquert werden. Man kann zwar Grenzkontrollen einführen, aber Italien hat gar keine Landgrenze zu Spanien, während Frankreich eine hat und dort werden schon länger Kontrollen durchgeführt.

Es zeigt sich nun, dass die EU in der Migrationspolitik erpressbar wird.

Aber ein Land aus dem Schengenraum zu entfernen ist in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen. Hinter diesen Vorfällen steht ein grösseres Ringen innerhalb der EU. Spanien mit seiner sozialdemokratischen Regierung ist auch parteipolitisch in der EU immer mehr isoliert. Und es gibt Versuche von Italien und anderen Staaten, eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen.

Seit einigen Wochen ist in der EU eine Asylreform in Kraft, die eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern vorsieht. Ist das mit den aktuellen Ereignissen grundsätzlich in Frage gestellt?

Komplett infrage stellen lässt sich ein solch umfangreiches mehrjähriges Projekt natürlich nicht. Aber als Stresstest für diese neuen Regelungen zeigt sich, dass dieses neue Modell nicht bestanden hat. Es geht darum, dass man Prozesse ausserhalb der EU-Grenzen durchführen will. Und viele wussten es vielleicht schon oder haben es geahnt. Aber es zeigt sich nun, dass die EU in der Migrationspolitik erpressbar wird. Wenn Marokko wirklich bewusst Menschen durchgelassen haben soll, dann zeigt es sich, dass die EU erpressbar ist. Man muss sich also noch mehr Massnahmen überlegen neben der EU-Asylreform, die jetzt in Kraft getreten ist. Wer darauf gehofft hat, dass damit Probleme geklärt sind, wurden nun eines Besseren belehrt.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.