Faktencheck: Trump spricht wieder von Wahlbetrug

Am Donnerstag hielt US-Präsident Donald Trump eine Rede, in der er das Wahlsystem der USA angriff und mehrere unbestätigte Behauptungen über das Wahlverfahren verbreitete. Dabei bezog er sich auf neue, freigegebene Beweise über eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahlen von 2020, grub einen alten Fall von Wahlbetrug aus Michigan aus und wiederholte eine seiner Lieblingsbehauptungen aus dem letzten Wahlkampf: dass Ausländer ohne US-Staatsbürgerschaft sich unrechtmäßig als Wähler registrieren lassen.

Schon seit Langem zieht Trump die Integrität von Wahlen in den USA in Zweifel und behauptet fälschlicherweise, dass die Wahl im Jahr 2020 "gestohlen" worden sei. Jede relevante Untersuchung, darunter Dutzende von Gerichtsurteilen, Untersuchungen auf Ebene der Bundesstaaten und Neuzählungen kamen zu dem gleichen Ergebnis: Trump hatte die Wahl verloren, mit über sieben Millionen Wählerstimmen Rückstand auf Joe Biden und einem Stimmverhältnis von 232 zu 306 im Wahlkollegium.

"Die Wahl am 3. November war die sicherste Wahl in der US-amerikanischen Geschichte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der damaligen demokratischen US-Regierung und den Verbänden, die die Sicherheit von US-Wahlen überwachen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Wahlsysteme Stimmen gelöscht, geändert oder beeinträchtigt hätten, so die Erklärung.

Das Team vom DW-Faktencheck hat sich einige der jüngsten Behauptungen Trumps zu Wahlen und die zahlreichen freigegebenen Dokumente, die er anführt, näher angesehen.

Hat China sich in die Wahlen 2020 eingemischt? 

Behauptung: "Die Volksrepublik China hat den vermutlich größten Eingriff in die Wahldaten in der Geschichte vorgenommen und unrechtmäßig 220 Millionen Dateien von US-Wählern in ihren Besitz gebracht. Diese Informationen umfassen Namen, Adressen, Telefonnummern, Wahlpräferenzen und weitere sensible Daten, die erforderlich sind, sich als Wähler zu registrieren und andere kriminelle Handlungen zu begehen. Genau das ist geschehen", sagte Trump in seiner Rede.

DW-Faktencheck: Irreführend 

Die Behauptung geht weit über das hinaus, was die freigegebenen Dokumente zeigen.

Wählerlisten sind häufig öffentlich verfügbar oder können gegen Bezahlung erworben werden. In einem der freigegebenen Dokumente wird erläutert, dass "öffentlich zugängliche US-Wählerinformationen aus sechs Bundesstaaten" am 14. Januar 2022 von einem chinesischen Akteur heruntergeladen wurden. Es sei jedoch nicht bekannt, welche "konkrete Motivation" hinter dem Sammeln dieser Informationen steckte.

Offiziell nehmen die US-Nachrichtendienste laut einem 2021 freigegebenen Bericht den Standpunkt ein, dass es "keine Hinweise" darauf gebe, "dass ausländische Akteure versucht haben, technische Aspekte des Wahlverfahrens bei den Wahlen von 2020, einschließlich der Wählerregistrierung, der Stimmabgabe, der Stimmenauszählung oder der Bekanntgabe der Ergebnisse, zu verändern".

Sie fanden keine Beweise dafür, dass Russland eine Beeinflussungskampagne autorisiert habe, um die Wiederwahl von Trump zu unterstützen, oder dass Iran dasselbe tat, um seine Wahl zu verhindern.

Zu China merken sie an: "Wir gehen davon aus, dass China keine Maßnahmen zur Störung der Wahl ergriffen hat, Maßnahmen zur Beeinflussung der Wahl mit dem Ziel, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu verändern, zwar in Betracht gezogen, jedoch nicht umgesetzt hat. Wir sind uns sicher, dass diese Einschätzung zutrifft."

Laut dem Bericht stellte China tragfähige Beziehungen mit den USA über eine Einmischung in die Wahl. China habe jedoch "einige Schritte unternommen, um die Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump zu untergraben".

Den Dokumenten zufolge gab es innerhalb der Nachrichtendienste eine abweichende Meinung. Ein leitender Nachrichtendienstler hielt in einer Aktennotiz fest, Peking habe "vor der Wahl einige niederschwellige, vorsichtige Schritte unternommen, den Präsidenten zu diskreditieren und die Wahrnehmung der Wähler zu beeinflussen".

Nichts in den Dokumenten hält jedoch der Behauptung Trumps stand, es sei zu einem "nie dagewesenen Alptraum für die Wahlsicherheit" gekommen.

Für diese erste Überprüfung wurden mehr als 20 freigegebene Dokumente herangezogen. Im Zuge ihrer weiteren Berichterstattung wird die DW die Behauptungen Trumps weiter untersuchen.

Was ist in Michigan passiert?

Behauptung: "Die Unterlagen zeigen, dass einige Wahlwerber gegenüber dem FBI zugaben, dass sie Wählerregistrierungsformulare im Namen anderer Personen unterzeichneten, gefälschte Registrierungsunterlagen für Personen einreichten, die nicht existieren, und dass sie je nach Anzahl der von ihnen eingereichten Anträge Geschenkgutscheine erhielten. In anderen Worten: Es wurde betrogen und bestochen. Die FBI-Agenten, die mit dem Fall beschäftigt waren, glauben, dass Verbrechen begangen wurden, doch das Justizministerium unter Biden hat die Untersuchung verzögert und schließlich eingestellt."

DW-Faktencheck: Irreführend 

2020 meldete ein Bearbeiter in Muskegon, Michigan, mehrere verdächtige Wählerregistrierungsanträge, die alle von einer Frau kamen, die für GBI Strategies arbeitete, eine Wählermobilisierungsinitiative der Demokraten, die sich darum bemüht, nicht registrierte Wähler zu registrieren.

Die Polizei des Bundesstaates, der Generalstaatsanwalt und die örtliche Polizei untersuchten die verdächtigen Anträge im Jahr 2020 und übergaben die Ermittlungen dann an das FBI. Dieses stellte fest, dass einige der Registrierungsanträge tatsächlich gefälscht waren und nicht vorhandene Adressen, ungültige Telefonnummern und voneinander abweichende Unterschriften enthielten.

Keiner der Anträge führte dazu, dass Personen als Wähler registriert wurden oder bei der Wahl ihre Stimme abgaben, erklärte ein Sprecher des obersten Wahlbeauftragten von Michigan gegenüber der lokalen gemeinnützigen Nachrichtenseite "Bridge Michigan".

Der Bearbeiter in Muskegon "folgte dem Gesetz und unterrichtete im Herbst 2020 umgehend die Gesetzeshüter vor Ort sowie die Wahlbehörde", fügte der Sprecher hinzu.

Diese Art der Wählerwerbung, bei der potenzielle Wähler von bezahlten Mitarbeitern angesprochen werden, ist in den USA legal und üblich. In einigen Staaten ist sogar die sogenannte Kopfgeldjagd gängig, bei der Wahlwerber für jede Person, die sie registrieren, eine Prämie erhalten, wie das FBI 2021 in einer E-Mail erklärte.

2025 kam das FBI zu dem Schluss, die Wahlwerber des GBI seien "nicht angewiesen worden, Wählerregistrierungsinformationen zu fälschen".

In diesem jüngsten Bericht stellte das FBI auch fest: "Weitere Ermittlungen sind nicht erforderlich. Alle logischen Ermittlungsansätze und/oder Spuren wurden verfolgt und die bisherigen Ermittlungen haben keinen Straftatbestand oder eine vordringliche Bedrohung der nationalen Sicherheit aufgedeckt."

Die Behörden untersuchten die Vorfälle in den Jahren von 2020 bis 2025, also sowohl unter einer Biden-Regierung als auch unter einer Trump-Regierung. Der endgültige FBI-Bericht wurde während der Amtszeit von Trump, nicht unter Joe Biden veröffentlicht.

Unrechtmäßig wählende Ausländer

Behauptung: "Um zu zeigen, wie angreifbar unsere Wahlen noch immer sind, veröffentlichen wir die Ergebnisse einer alarmierenden Untersuchung des Ministeriums für Heimatschutz. Laut dieser Untersuchung, den Wählerverzeichnissen der Bundesstaaten und öffentlichen Akten konnten sie ungefähr 278.000 Ausländer identifizieren, die als Wähler in bundesweiten Wahlen registriert sind", behauptete Trump.

DW-Faktencheck: Nicht bewiesen 

Das Weiße Haus hat lediglich zwei Dokumente veröffentlicht, die auf diese Behauptung Bezug nehmen. Eines davon stammt vom Ministerium für Heimatschutz, laut ihm sind in Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada "mehr als 250.000 Ausländer unrechtmäßig als Wähler registriert". Es enthält jedoch keine Erläuterungen und keine Informationen dazu, woher diese Zahl stammt.

Trump behauptet seit Langem, Ausländer seien in großem Umfang an Wahlfälschungen beteiligt. Schon 2016 sagte er, er habe die Mehrheit der Stimmen gewonnen, "wenn man die Millionen von Menschen abzieht, die illegal gewählt haben". Einen Beweis für diese Behauptungen ist er jedoch bisher schuldig geblieben und Fachleute sind sich einig, dass sie maßlos übertrieben sind.

"Nur wenige Ausländer sind als Wähler registriert. Dass sie ihre Stimme abgeben, kommt noch seltener vor", schreibt der parteiübergreifende Thinktank Bipartisan Policy Center. Anfang des Jahres führte Utah eine Überprüfung seiner gesamten Wählerverzeichnisse durch. Nach Durchsicht von Daten zu mehr als zwei Millionen Wählern hatten sie einen einzigen registrierten Ausländer identifiziert und keine einzige Stimmabgabe durch einen Ausländer.

Laut Dokumenten, die die American Civil Liberties Union (ACLU) einsehen konnte, fand Trumps eigenes System zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft SAVE (Systematic Alien Verification for Entitlements) lediglich 0,04 Prozent registrierte Wähler ohne US-Staatsbürgerschaft.

Trotzdem glaubt fast die Hälfte der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, dass Ausländer in großer Zahl unrechtmäßig wählen, wie eine Umfrage von Reuters/Ipsos im April feststellte.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.