Hessen schiebt künftig auch nicht vorbestrafte Afghanen ab

Stand: 23.07.2026, 13:00 Uhr

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Das Land will regelhafte Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Derzeit sitzt ein knappes Dutzend Afghanen in der Darmstädter Abschiebehaft.

Hessen verzeichnet eine leicht rückläufige Zahl an Abschiebungen. Wurden im ersten Halbjahr 2025 noch 1.017 Menschen abgeschoben, waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres 921, teilte das Innenministerium mit. Wie Minister Roman Poseck (CDU) der Frankfurter Rundschau am Mittwoch bestätigte, soll es künftig auch regelhafte Abschiebungen nach Afghanistan geben. „Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Das ist ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats.“

Der Hessische Flüchtlingsrat hatte auf den neuen Erlass aufmerksam gemacht. Er ist alarmiert. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab. Jetzt aber sämtliche Einschränkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich und soll offensichtlich vor allem dazu dienen, Verunsicherung in die Community hineinzutragen und den Druck auf hier lebende Afghanen weiter zu erhöhen“, sagt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

1426 ausreisepflichtige Afghanen in Hessen

Im ersten Halbjahr seien neun Personen aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben worden. Derzeit sei in der Abschiebungshaft in Darmstadt ein knappes Dutzend Personen aus Afghanistan inhaftiert, der nächste Sammelcharter werde vermutlich Ende Juli stattfinden. Afghanische Staatsangehörige seien die zweitgrößte Gruppe unter den geduldeten Personen in Hessen. „Zum Jahresende 2025 waren 1.426 ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Hessen registriert.“

Poseck beschwichtigt: Der Bund habe nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich seien. „Unser Schwerpunkt wird auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Bei dieser Personengruppe geht es um unsere Sicherheitsinteressen.“

Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen. „Nur durch eine konsequente Migrationspolitik verhindern wir eine Überforderung von Staat und Gesellschaft.“ Die Ausreisepflicht stehe erst ganz am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens. „Wenn in diesem aber die Ausreisepflicht festgestellt worden ist, muss sie auch gelten und umgesetzt werden. Ansonsten büßt der Rechtsstaat Vertrauen ein.“

Für mehr Abschiebungen hat Hessen die organisatorischen Rahmenbedingungen mit einer Konzentration der Verfahren bei den Regierungspräsidien und der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt geschaffen. Statt vorher 20 hat diese seit rund fünf Jahren 80 Plätze. Laut Ministerium waren dort Mitte Juli 57 Menschen untergebracht. In Hessen lebten mehr als 16.000 ausreisepflichtige Menschen.