Rentenreform als Gesamtkunstwerk: Warum Bärbel Bas an Richard Wagner dachte

Wir werden uns noch einmal nach Bärbel Bas (SPD) zurücksehnen. Immerhin hat sie die von einer Kommission erarbeiteten Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge ein „Gesamtkunstwerk“ genannt. Sie muss dabei an den Komponisten Richard Wagner gedacht haben, von dem die Idee stammt: Ein Werk, dessen Teile so aufeinander abgestimmt sind, dass man keines herauslösen kann, ohne das Ganze zum Einsturz zu bringen.

Nun wäre schon dem vorliegenden Rentenpaket zu viel der Ehre angetan, es derart als Kunstwerk zu glorifizieren. Es folgt keiner einheitlichen ökonomischen Theorie, sondern stellt einen politischen Kompromiss dar. Eine gewisse Balance kann man dem Abschlusspapier jedoch nicht absprechen. Würde es „vollständig“ (Friedrich Merz) umgesetzt, müssten sich die Jüngeren hierzulande weniger Sorgen um ihr Auskommen im Alter machen.

Eine Weile hat Bärbel Bas das Paket verteidigt. Erst als die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten anfingen, das Kunstwerk zu attackieren (Motto: Gerechtigkeit für die Dachdecker), äußerte auch Bas Bedenken. Wenn nun aber künftig die Sozialpolitik der schwarz-roten Koalition von ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) gemeinsam mit der neuen starken Frau der Partei Manuela Schwesig verantwortet wird, kann man sicher sein: Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird überleben.

Zur Erinnerung: Die „Rente mit 63“ soll nach dem Willen der Kommission nicht nur deshalb abgeschafft werden, weil sie ein teures Privileg (jährlich rund zehn Milliarden Euro) darstellt. Sie soll zudem einen Beitrag leisten zur Finanzierung des kapitalgedeckten Sparens, das obligatorisch ins Rentensystem eingeführt werden soll. Sachlich haben „Rente mit 63“ und Kapitaldeckung nichts miteinander zu tun: Gesamtkunstwerklich sind sie aufeinander angewiesen. Fällt das eine, wird das andere teurer.

Eine Kapitaldeckung ist per se eine gute Sache. In einer idealen und liberalen Gesellschaft würde jeder vernünftige Bürger von allein für sein Alter sparen, müsste dazu nicht vom Staat gezwungen werden. Er wäre frei, sich eine Anlageform selbst auszusuchen, es brauchte weder Staatsfonds noch Zwangsbeiträge. Niemand ist gezwungen zu sparen, solange er nicht erwartet, im Alter der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen.

Doch so ideal ist die Welt nicht. Wir haben einen Sozialstaat, der zu wissen vorgibt, was gut ist für seine Bürger. Deshalb die obligatorische Kapitalrente. Erst muss Geld angespart werden, bevor das Vermögen künftigen Rentnern (nicht schon den heutigen!) zugutekommt. In der Zukunft versprochene Erträge sind heutige Kosten. Die Kommission schlägt vor, die Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte anzuheben, aufzubringen aus der Wertschöpfung der Unternehmen. Damit erhöht sich der Rentenbeitrag von 18,6 auf 20,6 Prozent. Zwei zusätzliche Beitragssatzpunkte hören sich harmlos an. Tatsächlich würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit zusammen jährlich rund 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Altersvorsorge aufbringen müssen.

Deutschland belastet Arbeit so stark wie kaum ein anderes OECD-Land

Deutschland belastet Arbeit bereits heute so stark wie kaum ein anderes OECD-Land. Die Erhöhung wird den deutschen Abgabenkeil bei ansonsten unveränderten Verhältnissen rechnerisch um ungefähr 0,8 Prozentpunkte erhöhen – auf rund 50,1 Prozent. Mit Abgabenkeil wird die Differenz bezeichnet zwischen den gesamten Arbeitskosten eines Arbeitgebers und dem Nettolohn, der beim Arbeitnehmer ankommt. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener wird dann erstmals mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitskosten auf Steuern und Sozialabgaben entfallen.

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet eine Reform, die langfristig mehr Wohlstandssicherung verspricht, verteuert kurzfristig die Arbeit. Waren sich nicht alle einig, dass die Arbeitskosten in Deutschland jetzt schon viel zu hoch sind? Sollten die Reformen der Merz-Regierung die Arbeitgeber nicht eigentlich entlasten und nicht zusätzlich belasten? Es ist merkwürdig, dass der Aufschrei der Unternehmer und ihrer Verbände ausgeblieben ist. Mehr als ein pflichtgemäßes Grummeln habe ich nicht vernommen.

Es war der Ökonom Peter Bofinger, selbst Mitglied der Rentenkommission, Ex-Wirtschaftsweiser und SPD-nah, der mich am Rande der Geburtstagsparty für Lars Feld auf diesen Konstruktionsfehler der Kapitalrente hingewiesen hat. Die Einführung einer Kapitaldeckung ist sinnvoll, ihre Finanzierung ist es nicht. Und sie ist schon gar nicht gerecht. Wäre das nicht ein guter Punkt, mit dem die Arbeitgeber die Gerechtigkeitsrhetorik der Gewerkschaften, Sozialdemokraten und CDU-Sozialpolitiker (neuerdings inklusive Friedrich Merz) parieren könnten?

Besonders ungerecht ist es für jene Unternehmen, die jetzt schon ihrer Belegschaft eine Betriebsrente anbieten. Wer freiwillig für die Alterssicherung seiner Beschäftigten sorgt, wird durch die neue Pflicht genauso belastet wie ein Unternehmen, das bisher nichts tut.

Was aber hat das nun mit der „Rente mit 63“ zu tun? Deren Abschaffung, so das Kalkül der Rentenkommission, würde einen künftig zu erwartenden Anstieg der Beiträge dämpfen.

Man sieht sogleich die Schwäche: Während die Verteuerung der Arbeitskosten unmittelbar greift, beruht die „Gegenfinanzierung“ auf einem Entlastungsversprechen der Rentenbeiträge in der Zukunft. Diese Asymmetrie ist hochriskant: Was ist, wenn die Deutschen künftig trotzdem früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen? Dann wird der Beitragsanstieg weniger gedrosselt als erhofft.

Doch solche Klügeleien sind nach dem Revirement in der SPD – Bas wird durch Schwesig und Schweitzer ersetzt – ohnehin obsolet. Bleibt die abschlagsfreie Frührente (Gerechtigkeit!), ist das Gesamtkunstwerk endgültig kaputt. Die den Arbeitgebern versprochene künftige Entlastung, Kompensation für die unmittelbare greifende Belastung, wäre hinfällig. Abermals hätte Kanzler Merz etwas versprochen, was er nicht hält.

Wie man es auch dreht: Das wichtigste Reformprojekt der Koalition ist kaum mehr zu retten. Auch eine Minderheitsregierung hülfe an dieser Stelle nicht. Die Rentenversprechen der Rechtspartei AfD sind noch „sozialistischer“ als die der SPD.

Politisch sehe ich keinen Ausweg. Ökonomisch gäbe es ihn. Um die Kapitalrente zu retten, ohne die Arbeitskosten zu verteuern, müsste man die zwei Prozentpunkte ihrer Finanzierung aus den jetzigen Rentenbeiträgen abzweigen und nicht den Unternehmen zusätzlich aufbürden. So macht es das viel gepriesene Schweden. Das freilich würde die Rentnerlobby auf die Barrikaden treiben. Denn deren Rentenansprüche würden beschnitten, will man die entstehende Finanzierungslücke nicht aus Steuern und Schulden schließen.

Den Sozialstaat auszuweiten, ist leicht. Ihn zu begrenzen und seine Zukunft zu sichern, ist offenbar unmöglich.